Archiv der Kategorie: Kommunales

Aufruf zum Augsburger Ostermarsch 2020

Augsburger Ostermarsch am Ostersamstag, 11. April 2020

Am Ostersamstag, 11. April 2020, findet der diesjährige Augsburger Ostermarsch statt. Um 11:30 Uhr beginnen die Kundgebung und die Infostände auf dem Moritzplatz.

Ostermarsch 2020
Umwelt und Frieden
Bei den Protesten für eine wirksame Politik gegen die drohende Klimakatastrophe ist auch die Friedensbewegung mit von der Partie. So unterstützte die AFI in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Aktionen der Fridays for Future und anderer Umweltgruppen. Dabei weist die AFI darauf hin, dass das Militär weltweit zu den größten Verbrauchern fossiler Brennstoffe gehört und somit massenhaft CO2 in die Atmosphäre bringt. So betreibt laut einer IMI-Studie (Informationsstelle Militarisierung e.V.) allein das US-Militär mehr Flugzeuge, als alle US-Fluggesellschaften zusammen. Eine Studie der Brown University belegt, dass das US-amerikanische Militär, als weltweit größter Einzelverbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen, auch einer der größten Erzeuger von Treibhausgasen ist. Auch die Bundeswehr erzeugt mit ihren Panzern, Flugzeugen und Schiffen jede Menge an CO2. So verbraucht etwa ein Eurofighter etwa 70 – 100 Liter Kerosin pro Minute.

Ökologischer Umbau statt Rüstung und Krieg
Zudem wird das Militär weltweit genutzt, um eine ungerechte und klimaschädliche Weltwirtschaftsordnung zu zementieren, etwa durch die Kontrolle von Rohstoffquellen oder Handelswegen. Unter den Folgen dieser Produktions- und Lebensweise für das Klima, etwa die zunehmende Stärke tropischer Stürme oder andere Wetterextreme wie Dürre oder Überschwemmungen, leiden vor allem die Menschen im globalen Süden. Wenn die Klimakatastrophe nicht abgewendet wird, verschärfen sich Konflikte und Kriege um Ressourcen wie Ackerböden oder sauberes Wasser, die Überflutung der Küstenregionen wird Millionen von Menschen zur Flucht zwingen.
Statt durch Abrüstung mehr Geld für die Entwicklung von Umwelttechnologien bereitzustellen und gleichzeitig eine weltweite soziale und ökologische Wende einzuleiten, pumpt vor allem der Westen unter der Führung der USA eine gigantische Summe von 918 Milliarden Euro (2018) in Waffen und Militär. Militärische Drohgebärden wie das NATO-Manöver Defender 2020 – das größte seit dem Ende des kalten Kriegs – und ein Wirtschaftskrieg gegenüber Russland und teilweise auch China drehen die Rüstungsspirale immer schneller. Die EU wird weiter zu einem Militärbündnis ausgebaut. Die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist dabei, die Bundeswehr weiter massiv aufrüsten und sie plant eine Ausweitung von Auslandseinsätzen zur Durchsetzung deutscher Interessen. Dieser Politik müssen Friedens- und Umweltbewegung gemeinsam entgegentreten.

Atomwaffen abschaffen
Mit der Kündigung des INF-Vertrags haben die USA den atomaren Rüstungswettlauf verschärft. Die NATO arbeitet daran, mit neuen Atomwaffen und dem Ausbau von Raketenabwehrsystemen einen Atomkrieg gewinnbar zu machen, Russland will diese Systeme mit Hyperschallraketen überwinden. Diese Schritte und die gleichzeitig wachsenden Spannungen durch eine aggressive US-Außenpolitik erhöhen die Gefahr eines Atomkriegs. Ein umfassender Atomkrieg würde nicht nur die Menschheit auslöschen, sondern durch den nuklearen Winter und die Strahlung auch fast alle Tier- und Pflanzenarten. Selbst ein auf Europa beschränkter Atomkrieg würde das Ökosystem unseres Planeten irreparabel beschädigen. Die Mehrheit der Menschen ist für die Abschaffung von Atomwaffen und auch 122 der 193 UN-Mitgliedsstaaten haben für einen Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt. Allerdings haben alle offiziellen und de facto Atommächte sowie fast alle NATO-Staaten die Verhandlungen boykottiert. Wir fordern von der Bundesregierung die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und damit auch den Abzug der in Büchel stationierten US-Atombomben.


Gemeinsam für Frieden und Abrüstung
Die Augsburger Friedensinitiative ist seit fast vierzig Jahren ein Teil der weltweiten Friedensbewegung. Wir setzen uns für eine friedliche, solidarische und ökologische Welt ein. Unterstützen Sie unsere Forderungen nach:

• Abrüstung statt Aufrüstung und eine drastische Kürzung des Militäretats
• ein Verbot von Waffen- und Rüstungsexporten
• den Rückzug aller Bundeswehrsoldatinnen und -Soldaten aus den Auslandseinsätzen
• dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
• dem Austritt Deutschlands aus der NATO und den Militärstrukturen der EU
• der Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland
• Frieden in Europa und einem Ende des Konfrontationskurses gegen Russland
• einem gerechten, sozialen und nachhaltigem Wirtschaftssystem in Deutschland und weltweit
• eine Welt ohne Militär und somit auch der Abschaffung der Bundeswehr

Rede auf der Kundgebung vom 14.02.2020 von unserer Kollegin Katrin Fischer

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 krankheitsbedingt kann ich nicht persönlich zu euch sprechen.

Ich denke mal, ihr steht jetzt zahlreich zusammen hier auf dem Rathausplatz. Da wäre ich auch gern dabei!

Herzlichen Dank schon mal an Max, der meinem Text die Stimme gibt.

Dass Lehrerinnen und Lehrer so zahlreich und lautstark protestieren und demonstrieren ist selten.

Im Schulalltag werden Probleme lösungsorientiert achtsam wertschätzend und professionell im Gespräch gelöst.

Darauf hat Herr Piazolo verzichtet, als er in der hohen Not des so überraschend auftretenden Lehrkräftemangels sein Maßnahmen Paket schnürte.

Einfach mehr drauf und das auch noch zum Nulltarif!

Eine Stunde mehr Arbeit für Grundschulehrkräfte als Arbeitszeitkonto gestaltet: Damit werden Lehrkräfte zu Darlehensgebern in einem reichen schuldenfreien Bundesland gemacht.

Beschränkung arbeitsmarktpolitischer Teilzeit: Damit werden gerade ältere Kolleginnen und Kollegen gezwungen weit über ihr persönlich mögliches Maß zu unterrichten. Schlimmste Folgen werden Krankheit und vermehrt Teildienstfähigkeit sein. Da mag die Anzahl der benötigten Köpfe zu Beginn des Schuljahres stimmen, spätestens nach 2 Monaten sieht das dann schon wieder anders aus.

Anhebung des Antragsruhestands auf 65 und Abschaffung der Sabbatjahre: Was der einzelne wohlüberlegt für die letzten Jahre seiner Berufstätigkeit den eigenen Möglichkeiten entsprechend geplant hat, wird über den Haufen geworfen. Wer soll diese anspruchsvolle und physisch wie psychisch so fordernde Arbeit in höherem Alter noch leisten können? Auch hier wird es massive Ausfälle geben.

Jetzt erst wird allmählich in der Öffentlichkeit wahrgenommen, was Grund- und Mittelschullehrkräfte alles leisten. Die Form der Zeugnisse rückt gerade in den Fokus. Über deren Sinnhaftigkeit und den enormen zeitlichen Aufwand muss schon längst nachgedacht werden.

Wo  bleibt die Unterstützung für Integration und Inklusion, den Umgang mit sozial ethisch und kulturell bedingter Heterogenität, digitaler Bildung, wirklich kompetenzorientiertem Unterricht?

All das leisten wir Lehrkräfte in diesem Bildungssystem quasi zum Nulltarif. Hier steht schon lange die Forderung der GEW nach der Besoldung mit A 13 für das Lehramt an Grund- und Mittelschulen! Andere sogar hochverschuldete Bundesländer schaffen das auch.

Wir wissen alle: Geld allein ist hier keine Lösung.

Herr Piazolo, Politikerinnen und Politiker in der Bayerischen Landesregierung, überdenken Sie die geplanten Maßnahmen!

Reden Sie mit den Verbänden und der Gewerkschaft!

Orientieren Sie sich an den Möglichkeiten, die Ihnen aus der Lehrerschaft angeboten werden!

Denn in einem sind wir uns einig:

Wir als engagierte Lehrkräfte und leidenschaftliche Pädagogen wollen nicht, dass die Folgen personeller Fehlplanung zu einer dramatischen Verschlechterung von Bildungsqualität führt. Letztlich Leidtragende sind da nämlich all die Kinderund Jugendlichen, die auf eine verlässliche und qualitätvolle schulische Bildung angewiesen sind.

Danke für die Aufmerksamkeit!

Herzliche wie solidarische Grüße

Katrin Fischer, Mittelschullehrkraft, GEW KV Augsburg

Kundgebung und Demo der GEW am 14.02.2020 mit großer Teilnahme!

Ca 1000 TeilnehmerInnen fanden sich am Freitag zusammen um gegen das Piazolo-Paket für Grund- Mittel und Förderschullehrer_Innen zu protestieren. 

Während der BLLV und die KEG schon um 15:30 zur Versammlung im Annahof aufgerufen hatten mit anschließender Podiumsdiskussion, begann die GEW um 16 Uhr am Moritzplatz mit ihrer Kundgebung.

Vielen TeilnehmerInnen der KEG und BLLV Veranstaltungen kamen dann noch zum Moritzplatz, wo auch ein Vertreter des BLLV eine Rede hielt. Anschließend zogen wir gemeinsam durch die Innenstadt um auf dem Rathausplatz nochmals unsere Argumente lautstark zu präsentieren!

Da es so viel Spass gemacht hat und so viele Kolleginnen und Kollegen gekommen sind, planen wir für den 14.03.2020 abermals eine Kundgebung mit Demo, damit die Menschen wissen, wen sie besser nicht wählen sollten am darauffolgenden Wahlsonntag!


Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen, Menschenmasse und im Freien
Bild könnte enthalten: 5 Personen, im Freien
Bild könnte enthalten: 3 Personen

Vielen Dank für die Bilder, GEW HSG Augsburg und auch vielen Dank für eure tatkräftige Unterstützung!!

Pressemitteilung zur Demonstration und Kundgebung der GEW am 14.02.2020 in Augsburg

Pressemitteilung zur Demonstration und Kundgebung der GEW am 14.02.2020 in Augsburg

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft am kommenden Freitag zu einer Demonstration und Kundgebung auf. Wie bereits in anderen bayerischen Städten richtet sich der Protest gegen das sog. Piazolo-Paket. Mit den Maßnahmen des Kultusministeriums soll gegen den dramatischen Lehrkräftemangel an Grund- Mittel- und Förderschulen entgegengewirkt werden. Für die Lehrkräfte bedeutet das eine weitere Verschlechterung der Arbeitsplatzbedingungen. Erhöhte Stundenzahl ohne Bezahlung, Einschränkung der Teilzeitmöglichkeiten und Verlegung des Ruhestandsbeginns sind dabei zentrale Kritikpunkte.
Die Demonstration beginnt am Freitag, den 14.02.2020 um 16 Uhr am Moritzplatz in Augsburg und endet gegen 17 Uhr mit einer Kundgebung am Rathausplatz.
Der KV Augsburg der GEW erwartet Teilnehmer*innen aus ganz Schwaben.

Kundgebung gegen das Piazolo-Paket am 14.02. um 16 Uhr

In den letzten Tagen wurde in der Presse ausführlich über das sog. Maßnahmenpaket des Kultusministeriums berichtet. Das Kultusministerium kündigte an, die Antragsteilzeit für Lehrkräfte auf ein Mindeststundenmaß von 23 bzw. 24 Unterrichtsstunden anzuheben und den Antragsruhestand künftig erst ein Jahr später, also ab dem 65. Lebensjahr zu genehmigen. Zudem sind Freistellungsmodelle wie das Sabbatjahr nicht mehr möglich. Die Unterrichtspflichtzeit der Grundschulkolleg*innen wird vorübergehend um eine Stunde pro Woche erhöht.

Die Botschaft ist klar: Statt Arbeitsentlastungen anzubieten, wird noch mehr Arbeitsleistung von den Lehrkräften gefordert! Die der Gesundheit förderlichen Arbeitszeitregelungen wie Teilzeit, Antragsruhestand oder das Sabbatjahr werden weiter eingeschränkt oder komplett eingestampft. Kolleg*innen, die nicht mehr können, werden die Perspektiven auf Entlastung nahezu vollständig genommen.

Man muss es immer wieder klar und deutlich sagen: Der Personalmangel an Grund-, Mittel-, und Förderschulen ist hausgemacht und Folge einer verfehlten Planung. Geburtenraten, Ruhestandsversetzungen und Ausbildungskapazitäten sind Größen, die bekannt sind und in langfristige Planungen hätten einbezogen werden müssen. Die Konsequenzen dieser desaströsen Fehlplanungen bekommen nun vor allem die Kolleg*innen an den Schulen zu spüren.
Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft grenzt es an Zynismus, wenn Piazolo an die bayerischen Lehrer*innen appelliert, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten, beispielsweise durch Erhöhung der Teilzeitstunden oder durch Aufschieben des Ruhestands, um dann diese Maßnahmen ein paar Absätze weiter dienstrechtlich vorzuschreiben.

Wir brauchen eine langfristige Lösungen für die vom Kultusministerium verursachten Probleme. Das Studium und der Lehrberuf müssen wieder attraktiver gestaltet werden! Deshalb fordern wir:

+ Arbeitszeitreduzierung statt weiterer Belastung
+ A13 als Einstiegsbesoldung
+ Höhergruppierung der Fach und Förderlehrkräfte und der angestellten Lehrkräfte
+ Erneute Aussetzung der externen Evaluation
+ Eine Reform der Lehrkräfteausbildung
+ Eine vorübergehende Reduzierung der Stundentafel

Daher gehen wir gemeinsam auf die Straße um Piazolo und dem Kultusministerium zu zeigen wie eine richtige Lösung für unsere Probleme aussieht!

Freitag 14.02.2020
16:00 Uhr
Augsburg, Moritzplatz

Piazolo Paket? Annahme verweigert! – Uns reicht’s!

In den letzten Tagen wurde in der Presse ausführlich über das sog. Maßnahmenpaket des Kultusministeriums, das eine sichere Unterrichtsversorgung garantieren soll, berichtet.

Das Kultusministerium kündigte an,die Antragsteilzeit für Lehrkräfte auf ein Mindeststundenmaß von 23 bzw. 24 Unterrichtsstunden anzuheben und den Antragsruhestand künftig erst ein Jahr später, also ab dem 65. Lebensjahr zu genehmigen. Zudem sind Freistellungsmodellewie das Sabbatjahr nicht mehr möglich. Die Unterrichtspflichtzeit der Grundschulkolleg*innen wird vorübergehend um eine Stunde pro Woche erhöht.

Dagegenmüssen wir uns wehren!

Am 17. 1. ist eine Demo in Fürth, am 18. 1. eine in Würzburg, für München planen wir für den 14. 2.

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert:

  • Arbeitsreduzierungstatt weiterer Arbeitsbelastung!
  • A13 als Einstiegsbesoldung und gleiche Aufstiegsmöglichkeiten für alle Lehrkräfte!
  • Höhergruppierung der Fach- und Förderlehrkräfte und der angestellten Lehrkräfte!
  • Erneute Aussetzung der externen Evaluation!
  • Eine Reform der Lehrkräfteausbildung, um der Realität der Bildungslandschaft gerecht zu werden!
  • Eine vorübergehende Reduzierung der Stundentafel, um für alle Schüler*innenflächendeckend qualifizierte Bildungsangebote zu sichern.

Auch wenn Kultusminister Piazolo betont, dass all diese Vorgaben nur vorübergehenden Charakter haben, ist die Botschaft klar. Statt Arbeitsentlastungen anzubieten, wird noch mehr Arbeitsleistung von den Lehrkräften gefordert! Die der Gesundheit förderlichen Arbeitszeitregelungen wie Teilzeit, Antragsruhestand oder das Sabbatjahr werden weiter eingeschränkt oder komplett eingestampft. Kolleg*innen, die nicht mehr können, werden die Perspektiven auf Entlastung nahezu vollständig genommen.

Man muss es immer wieder klar und deutlich sagen: Der Personalmangel an Grund-, Mittel-, und Förderschulen ist hausgemacht und Folge einer verfehlten Planung. Geburtenraten, Ruhestandsversetzungen und Ausbildungskapazitäten sind Größen, die bekannt sind und in langfristige Planungen hätten einbezogen werden müssen. Die Konsequenzen dieser desaströsen Fehlplanungen bekommen nun vor allem dieKolleg*innen an den Schulen zu spüren.

Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft grenzt es an Zynismus, wenn Piazolo an die bayerischen Lehrer*innen appelliert, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zuleisten, beispielsweise durch Erhöhung der Teilzeitstunden oder durchAufschieben des Ruhestands, um dann diese Maßnahmen ein paar Absätze weiterdienstrechtlich vorzuschreiben.

Auch die OECD erkennt: Tarifbindung muss gestärkt werden


Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung helfen der Wirtschaft und verbessern die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter, zeigt eine aktuelle OECD-Studie. Damit ist klar: mehr Tarifbindung ist gut für die Beschäftigten und ermöglicht ihnen soziale Sicherheit und Teilhabe.

Hier geht es zur Studie Negotiating Our Way Up: Collective Bargaining in a Changing World of Work

Und hier der Bericht in der DGB Zeitschrift klartext: Tarifbindung muss gestärkt weren

Globaler Klimastreik am 29. November 2019, Königsplatz 15:30 Uhr

Den “großen Wurf” kündigte die Bundesregierung für den Klimaschutz an – doch verabschiedet hat die Große Koalition ein unwirksames und sozial ungerechtes Klima-Päckchen. Die Erderhitzung um mehr als 1,5 Grad kann damit nicht verhindert werden – mit drastischen Folgen: Die Klimakatastrophe zerstört unsere Lebensgrundlagen und trifft weltweit die Ärmsten. 

Wir teilen die Empörung der Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future über das klimapolitische Versagen der Bundesregierung:

“Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstrant*innen für wirksamen Klimaschutz. […] Unsere Gesellschaft ist beim Klimaschutz deutlich weiter als ihre Bundesregierung […] Wir streiken, bis Ihr handelt!” 

Deshalb unterstützen wir den Aufruf zum weltweiten Klimastreik am Freitag, den 29. November. Der Protest und die Forderungen der Schüler*innen sind notwendig, um die Klimakrise zu stoppen. Konsequenter Klimaschutz erfordert eine grundlegende öko-soziale Wende – und zwar jetzt!     

Wenige Tage bevor sich die Regierungen dieser Welt in Madrid zur Weltklimakonferenz treffen, tragen wir unseren Protest auf die Straße. Nur eine Woche später entscheidet sich der Fortbestand der Großen Koalition auch am Klimaschutz, denn dann trifft sich die SPD zur Halbzeitbilanz der Regierung.

Die Bundesregierung begründet ihr klimapolitisches Versagen damit, den Menschen keinen konsequenten Klimaschutz zumuten zu können. Billige Ausreden für schwache Maßnahmen lassen wir nicht gelten: Klimaschutz und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zum ersten Mal schließen sich deshalb Klimaaktivist*innen, Umwelt-, Entwicklungs-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände zusammen. Wir zeigen: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören unteilbar zusammen. Menschen im Globalen Süden sowie zukünftige Generationen müssen eine klimagerechte Zukunft haben! Eine sozial-ökologische Wende ist eine riesige Chance für eine gerechtere Gesellschaft – hier und weltweit!

Mach mit: Geh am 29. November mit Millionen Menschen weltweit auf die Straße – direkt bei Dir vor Ort! Gemeinsam protestieren wir für Klimaschutz jetzt und für alle – es reicht!

#Klimastreik
#NeustartKlima

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Deshalb fordern wir von Bundesregierung und Bundestag:

  • Ein Klimaschutzgesetz, welches das 1,5-Grad-Limit globaler Erhitzung einhält. Ein Rahmengesetz ist die Grundlage für ein Umsteuern in der Klimapolitik – und für massive Investitionen in klimagerechte Infrastruktur.
  • Die soziale Energiewende. Das bedeutet: Schnellstmöglich raus aus Kohle, Öl und Gas und hin zu 100 Prozent naturverträgliche Erneuerbare Energien. Deckel für den Ausbau müssen abgeschafft werden, Bürger*innen müssen die Energiewende mitgestalten können. Strom muss für alle bezahlbar sein – sowohl durch Reformen bei Sozialleistungen als auch durch einen gesetzlichen Rahmen, der Energiesparen und Effizienz stärkt. 
  • Klimafreundliches Wohnen für alle. Viel mehr Gebäude müssen saniert werden, die Wärmeversorgung von Neubauten muss zu 100 Prozent erneuerbar sein. Vermieter*innen dürfen diese Verbesserungen nicht zur Gewinnmaximierung zu Lasten von Mieter*innen nutzen.
  • Klimafreundlichen und bezahlbaren Verkehr. Die Bundesregierung muss den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sofort beschließen und einleiten – im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit. Klimafreundliche Alternativen wie der inklusive und möglichst kostenfreie öffentliche Nahverkehr, Bahn und Radverkehr müssen schnell und massiv ausgebaut werden – und Zugfahren dabei deutlich günstiger als Fliegen sein. Gleichzeitig muss die örtliche Infrastruktur gestärkt werden: Kurze Wege zu Kitas, Schulen und Ärzt*innen überall im Land reduzieren Verkehr und ermöglichen ein gutes Leben für alle.
  • Einen solidarischen Sozialstaat, der auch beim Klimaschutz niemanden zurücklässt. Die Bundesregierung muss eine diskriminierungsfreie Grundsicherung gewährleisten, die vor Armut schützt und Teilhabe sichert. Ob Kindergrundsicherung, sozialer Arbeitsmarkt oder begrenzte Eigenanteile in der Pflege – damit jede*r klimafreundlich leben kann, muss soziale Sicherheit für alle garantiert sein.
  • Vorhandenen Reichtum und Profite für den ökologisch-sozialen Wandel heranziehen. Notwendige Investitionen für sozial gerechten Klimaschutz können unter anderem durch die Streichung umweltschädlicher Subventionen, einen wirksamen CO2-Preis, Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel sowie die Umlenkung der EU-Agrarmittel finanziert werden. Wer viel leisten kann und viele Ressourcen verbraucht, muss in einem sozial und ökologisch gerechten Steuersystem auch verstärkt zum Wandel beitragen.