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CSU und Frau Weber verursachen Chaos rund um die HSA-Akademie

Augsburg, 9.03.2020. Als ob es einen neuen Beweises bedurft hätte, dass die derzeitige Stadtregierung in Sachen Schul- und Bildungspolitik völlig unfähig ist, beschert sie uns nun das katastrophale Chaos rund um die HSA Akademie. Rund 600 Schülerinnen und Schüler und 80 Lehrkräfte sind betroffen. Sehenden Auges der Schließung zuzusehen und nicht zum Wohle der Schulfamilie zu intervenieren ist ein Skandal. Dass aber das Fell (in dem Fall das Schulgebäude und Gelände der HSA Akademie) schon verteilt ist, bevor der Bär erlegt ist, ist schlechter Stil.

Dem Peutinger Gymnasium das Gelände und Gebäude versprechen, das seit Jahren unter knappen Raumbedingungen leidet und dringend saniert werden muss, während unklar ist, was mit den Lehrkräften und SchülerInnen der HSA wird, ist unverantwortlich. Wie steht nun das Peutinger da, das völlig unbedarft sich über neue Räume freute und bereits den Umzug in 1 ½ Jahren – unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates – verkündete? Wo sollen denn die 600 SchülerInnen der HSA Akademie hin? Die Augsburger Realschulen platzen aus allen Nähten und auch für die anderen Schülerinnen der Berufsfachschulen und Wirtschaftsschule wird sich nicht sofort ein Platz finden. Ganz zu schweigen von den LehrerInnen. Die Pflicht der Kommune bzw. des Freistaats Bayern wäre es

1. Die verschiedenen Schulen der HSA Akademie zu übernehmen und weiterzuführen – schon alleine aus Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften. Offensichtlich gibt es ja einen dringenden Bedarf für diese Schulplätze.

2. Gleichzeitig einen auf diesem Gelände möglichen (Interims-)Erweiterungsbau vorzunehmen, in den das Peutinger Gymnasium solange einziehen könnte, bis das derzeitige Peutinger-Schulgebäude vollständig saniert ist. Für eine Weiternutzung dieses Gebäudes werden weiterhin anstehende Schulsanierungen im ganzen Stadtgebiet mit Sicherheit sorgen!

3. Der Sache auf den Grund zu gehen, wie die CSU über eine nichtöffentliche Beschlussvorlage eine Stunde nach ihrer Veröffentlichung eine Pressemitteilung und einen entsprechenden Antrag schreiben kann!

„Frau Weber und die derzeitige ganz große Koalition im Augsburger Rathaus offenbart mit dieser neuesten Nacht- und Nebelaktion – kein Mensch hat mit den Betroffenen an der HSA Akademie gesprochen – dass die Verantwortlichen verzweifelt nach Schulräumen suchen um dringende Renovierungen in vielen städtischen Schulen vorzunehmen. Die dafür notwendigen Vorbereitungen haben sie aber über die letzten 12 Jahre versäumt. Daher kann ich nur jedem empfehlen, die Kommunalwahlen zu nutzen, um dieses Bildungschaos abzuwählen!“, so Dr. Tobias Bevc, GEW Kreisvorsitzender in Augsburg.

Am kommenden Samstag demonstriert die GEW erneut gegen das Bayerische und Augsburger Bildungschaos (14.03.2020, Rathausplatz, 14:00 Uhr). Wir laden alle Betroffenen des derzeitigen Augsburger Bildungschaos‘ ein, zu dieser Demonstration zu kommen und ihrem Unmut zu diesem „Weber-Paket“ laut zu äußern. Es wird ein offenes Mikrofon geben.

PM Das Augsburger Schulsanierungsdesaster


Augsburg, 06.06.2019. Im Oktober 2014 hat der Augsburger Stadtrat das Schulsanierungspaket beschlossen. Man kalkulierte damals für die nötigsten Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an den Augsburger Schulen „grob“ – wie mehrmals in der Beschlussvorlage betont – Kosten von 342.660.000 Euro für den Zeitraum von 2015 – 2030.

Damals nannte man das Kind beim Namen: „Schulsanierungsprogramm“. Auf die Summe von knapp 342 Millionen Euro kam man, weil die Stadt die letzten 40 Jahre ihre Unterhaltspflichten vernachlässigt hat. Sonst käme man kaum auf ein solch gewaltiges Sanierungsvolumen, das trotz allem hinten und vorne nicht reicht. Man munkelt etwas von einer Milliarde Euro, die nötig wären, um die Augsburger Schulen tatsächlich auf einen modernen Stand zu bringen.

Seit 2015 nennt die Stadt das Schulsanierungsprogramm „Bildungsförderprogramm“. Das klingt besser -Bildung will ja schließlich jeder! Allerdings: Das viele Geld fließt nicht in die Förderung von Bildung der Augsburger Schülerinnen und Schüler, sondern nur in die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, den Bauunterhalt der Gebäude und eben in die Anpassung an moderne Brandschutzmaßnahmen.

Für die „Bildung“ selbst fällt davon kein Cent ab.

Im April 2017 wurde im Stadtrat ein Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung des Holbein-Gymnasiums gefasst. Liest man diesen Beschluss, muss man um Leib und Seele der Schülerinnen und Schüler, wie auch um die der Lehrerinnen und Lehrer und der anderen Schulmitarbeiterinnen fürchten!

Seitdem ist wenig passiert. Im Doppelhaushalt 2019/20 wurden 150.000 Euro Planungsmittel für die Generalsanierung eingestellt.

2018 gab es eine Vorplanung durch die Schulgemeinschaft, unterstützt durch das Schulverwaltungsamt.

Allerdings gibt es seit dem Beschluss von 2017 von offizieller Seite auch keine konkreten Maßnahmen, die mit einer „Generalsanierung“ zusammenhängen würden.

Für den gestrigen Bildungsausschuss gab es nun die Beschlussvorlage des Bildungsreferats, die Generalsanierung am Holbein-Gymnasium auf unabsehbare Zeit zu vertagen.

Es ist ein Unding, dass die Schulfamilie des Holbeingymnasiums erst jetzt und nur auf Umwegen und nicht durch die Verwaltung vom Plan erfährt, die Generalsanierung abzublasen. Hier wird ohne Not Vertrauen zerstört. Den engagierten Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern wird unmittelbar vor Augen geführt, wie ernst „Bürgerbeteiligung“ in dieser Stadt genommen wird.

Ebenfalls gestern stellte die CSU einen Antrag, den Beschluss von 2017 endlich umzusetzen und mit der Planung der Generalsanierung zu beginnen. Haben wir etwas versäumt? Oder sind Herr Dr. Gribl und Herr Bildungsreferent Köhler nicht zufällig in der Regierung und in der CSU, die in der ganz großen Koalition mit SPD und Grünen 2017 beschlossen haben, das Holbein Gymnasium zu sanieren?! Heutzutage muss die Regierungspartei und der OB selbst Anträge stellen, damit ihre eigenen Stadtratsbeschlüsse umgesetzt werden! Fürwahr merkwürdige Zeiten! Nun wurde gestern Im Ausschuss keine Entscheidung gefällt – eine nicht wirklich befriedigende Lösung.

Und, wenn das wirklich so ist, braucht es niemanden zu wundern, dass in den letzten Jahren dringende Schulsanierungs-Vorhaben liegengeblieben sind. Die FOS/BOS und die Versagensgeschichte dort, eine Besserung der Lehr- und Lernzustände in die Wege zu leiten, sprechen für sich. Wahrscheinlich braucht die GroKo Augsburgs noch einen CSU-Antrag, den Beschluss zur Sanierung der FOS/BOS umzusetzen. Wobei hier natürlich der falsche Beschluss gefasst wurde. Ein Neubau wäre hier sinnvoller.

In Anbetracht der Tatsache, dass nicht nur Augsburg Probleme hat, die Instandhaltung und Sanierung der Schulen zu finanzieren, stellt sich die grundsätzliche Frage: Lässt die seit Menschengedenken CSU-geführte Staatsregierung die Kommunen am langen Arm verhungern und bei ihren Pflichtaufgaben im Regen stehen?

Die schwarze Null und ein bayerisches Weltraumprogramm… man muss nicht lange suchen, um Gründe für den Sanierungsstau zu finden. Geld wäre da – man müsste es nur für das Richtige ausgeben: Der Bildung der jungen Generationen.  

Käme der Freistaat seinen Verpflichtungen aus dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz nach, so würde die Stadt Augsburg jährlich ca. 10 Millionen Euro mehr vom Freistaat für ihre Lehrer bekommen. Davon hätte man sicherlich ein schönes Stück des Unterhalts der Schulen finanzieren können! (siehe detaillierte Zusatzinfo)

Dennoch kann man bei dem derzeitigen Augsburger Schulsanierungsdesaster eine Gemeinsamkeit von Augsburgs Stadtregierung und der Bayerischen Staatsregierung erkennen: Mangelhafte Prioritätensetzung.