Archiv der Kategorie: Politik

Globaler Klimastreik am 29. November 2019, Königsplatz 15:30 Uhr

Den “großen Wurf” kündigte die Bundesregierung für den Klimaschutz an – doch verabschiedet hat die Große Koalition ein unwirksames und sozial ungerechtes Klima-Päckchen. Die Erderhitzung um mehr als 1,5 Grad kann damit nicht verhindert werden – mit drastischen Folgen: Die Klimakatastrophe zerstört unsere Lebensgrundlagen und trifft weltweit die Ärmsten. 

Wir teilen die Empörung der Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future über das klimapolitische Versagen der Bundesregierung:

“Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstrant*innen für wirksamen Klimaschutz. […] Unsere Gesellschaft ist beim Klimaschutz deutlich weiter als ihre Bundesregierung […] Wir streiken, bis Ihr handelt!” 

Deshalb unterstützen wir den Aufruf zum weltweiten Klimastreik am Freitag, den 29. November. Der Protest und die Forderungen der Schüler*innen sind notwendig, um die Klimakrise zu stoppen. Konsequenter Klimaschutz erfordert eine grundlegende öko-soziale Wende – und zwar jetzt!     

Wenige Tage bevor sich die Regierungen dieser Welt in Madrid zur Weltklimakonferenz treffen, tragen wir unseren Protest auf die Straße. Nur eine Woche später entscheidet sich der Fortbestand der Großen Koalition auch am Klimaschutz, denn dann trifft sich die SPD zur Halbzeitbilanz der Regierung.

Die Bundesregierung begründet ihr klimapolitisches Versagen damit, den Menschen keinen konsequenten Klimaschutz zumuten zu können. Billige Ausreden für schwache Maßnahmen lassen wir nicht gelten: Klimaschutz und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zum ersten Mal schließen sich deshalb Klimaaktivist*innen, Umwelt-, Entwicklungs-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände zusammen. Wir zeigen: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören unteilbar zusammen. Menschen im Globalen Süden sowie zukünftige Generationen müssen eine klimagerechte Zukunft haben! Eine sozial-ökologische Wende ist eine riesige Chance für eine gerechtere Gesellschaft – hier und weltweit!

Mach mit: Geh am 29. November mit Millionen Menschen weltweit auf die Straße – direkt bei Dir vor Ort! Gemeinsam protestieren wir für Klimaschutz jetzt und für alle – es reicht!

#Klimastreik
#NeustartKlima

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Deshalb fordern wir von Bundesregierung und Bundestag:

  • Ein Klimaschutzgesetz, welches das 1,5-Grad-Limit globaler Erhitzung einhält. Ein Rahmengesetz ist die Grundlage für ein Umsteuern in der Klimapolitik – und für massive Investitionen in klimagerechte Infrastruktur.
  • Die soziale Energiewende. Das bedeutet: Schnellstmöglich raus aus Kohle, Öl und Gas und hin zu 100 Prozent naturverträgliche Erneuerbare Energien. Deckel für den Ausbau müssen abgeschafft werden, Bürger*innen müssen die Energiewende mitgestalten können. Strom muss für alle bezahlbar sein – sowohl durch Reformen bei Sozialleistungen als auch durch einen gesetzlichen Rahmen, der Energiesparen und Effizienz stärkt. 
  • Klimafreundliches Wohnen für alle. Viel mehr Gebäude müssen saniert werden, die Wärmeversorgung von Neubauten muss zu 100 Prozent erneuerbar sein. Vermieter*innen dürfen diese Verbesserungen nicht zur Gewinnmaximierung zu Lasten von Mieter*innen nutzen.
  • Klimafreundlichen und bezahlbaren Verkehr. Die Bundesregierung muss den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sofort beschließen und einleiten – im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit. Klimafreundliche Alternativen wie der inklusive und möglichst kostenfreie öffentliche Nahverkehr, Bahn und Radverkehr müssen schnell und massiv ausgebaut werden – und Zugfahren dabei deutlich günstiger als Fliegen sein. Gleichzeitig muss die örtliche Infrastruktur gestärkt werden: Kurze Wege zu Kitas, Schulen und Ärzt*innen überall im Land reduzieren Verkehr und ermöglichen ein gutes Leben für alle.
  • Einen solidarischen Sozialstaat, der auch beim Klimaschutz niemanden zurücklässt. Die Bundesregierung muss eine diskriminierungsfreie Grundsicherung gewährleisten, die vor Armut schützt und Teilhabe sichert. Ob Kindergrundsicherung, sozialer Arbeitsmarkt oder begrenzte Eigenanteile in der Pflege – damit jede*r klimafreundlich leben kann, muss soziale Sicherheit für alle garantiert sein.
  • Vorhandenen Reichtum und Profite für den ökologisch-sozialen Wandel heranziehen. Notwendige Investitionen für sozial gerechten Klimaschutz können unter anderem durch die Streichung umweltschädlicher Subventionen, einen wirksamen CO2-Preis, Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel sowie die Umlenkung der EU-Agrarmittel finanziert werden. Wer viel leisten kann und viele Ressourcen verbraucht, muss in einem sozial und ökologisch gerechten Steuersystem auch verstärkt zum Wandel beitragen. 

Kundgebung: Gegen jeden Antisemitismus, 10.10.2019

Keine Fotobeschreibung verfügbar.

Terrorakt in Halle: Ein rechtsradikaler Täter hat am 09.10. in Halle zwei Menschen ermordet. Zuvor versuchte er in eine Synagoge einzudringen. Dort hatten sich zu Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, etwa 80 Menschen versammelt.
Der Antisemitismus in Deutschland hat sich in seiner tödlichsten Weise Bahn gebrochen.
Wir wollen unsere Trauer, unser Mitgefühl und unsere Wut über diese Tat und die Verhältnisse, die sie ermöglichten, auf die Straße tragen und Menschen die Möglichkeit geben, sich über das Geschehene auszutauschen.

Kommt zur spontanen Kundgebung gegen jeden Antisemitismus und rechten Terror!

https://www.facebook.com/events/707401823061211/

Brandschutz am Peutinger: Nicht ohne ausreichend Ausweichräume!


Der Bildungsausschuss behandelt am kommenden Dienstag, den 1.10.2019, die „Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen“ am Peutinger-Gymnasium (BSV/19/03456). Das Bildungsreferat will unter Federführung von Herrn Köhler mit der Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen beginnen. Dies jedoch ohne, der Schule Ersatzräume zur Verfügung zu stellen – obwohl während der Brandschutzsanierung immer wieder bis zu vier Klassenzimmer gleichzeitig gesperrt werden. Dazu kommt: Die dringend benötigten Räume des Gymnasiums in der alten Stadtbücherei fallen auch weg. So ergibt sich ein Minus von neun Räumen für die Schule.

Dies ist dem Lehrpersonal, den Verwaltungskräften und den SchülerInnen, die ohnehin schon in beengten Verhältnisse arbeiten müssen, nicht zuzumuten. Der Schuldirektor des Peutinger Gymnasiums, Herr Lippold, verweist in seinem Brief von heute genau auf diese Problematik.

Der Vorschlag von Herrn Köhler, das Peutinger-Gymnasium künftig nur noch dreizügig zu führen, verbietet sich unserer Ansicht nach. Denn das Peutinger-Gymnasium hat in der Augsburger Schullandschaft eine starke integrative Stellung für MigrantInnen und Flüchtlinge, sowie SchülerInnen aus bildungsferneren Haushalten.

Diese Idee der Dreizügigkeit stellt einen sozial-, inklusions- und bildungspolitischen Offenbarungseid der jetzigen Stadtregierung dar.

Bevor die Brandschutzsanierung am Peutinger beginnt, muss die Stadt endlich Interimsräume zur Verfügung stellen: So muss die Stadt erwägen, ob sie nicht in der geplant Ende 2019 fertiggestellten Grottenau (ehemalige Hauptpost) einige Ausweichräume für das Peutinger-Gymnasium schaffen kann oder aber in der Maximilianstraße 59, aus der nun das Leopold-Mozart-Zentrum ausziehen wird.

Oberste Maxime und Richtschnur des Handelns der Augsburger Schulverwaltung und Bildungspolitik muss es sein, dass das Peutinger-Gymnasium weiterhin seinem vielfältigen Bildungsauftrag mit ausreichender Raumausstattung nachkommen kann. Eine künftige Dreizügigkeit würde dies verhindern, genauso wie der Wegfall von bis zu neun Räumen (vier durch die Brandschutzarbeiten und fünf durch den Wegfall der alten Stadtbücherei).

Der Skandal ist, dass die Stadt schon seit 2012 weiß, dass die alte Stadtbücherei geräumt werden muss und aufgrund anstehender Brandschutzsanierungen dringend Interimsräume für innerstädtische Schulen benötigt werden. In sieben Jahren ist hier nichts geschehen. Die geplante Sanierung des Mozartturms kann die Stadt nun auf einmal nicht mehr zahlen.

Stattdessen soll nun ein wichtiger Baustein der gymnasialen Landschaft Augsburgs mutwillig seiner Funktionsfähigkeit beraubt werden – zu Lasten der LehrerInnen und SchülerInnen und somit der ganzen Schulfamilie.

Am 8. März 2019 haben die Augsburger glücklicherweise die Möglichkeit, diese unfähige und uninspirierte Bildungspolitik abzuwählen!

Der dritte weltweite Klimastreik am 20.09.2019 in Augsburg

Die GEW Augsburg wird am Klimastreik am 20.09.2019 teilnehmen. Wir freuen uns darauf, unsere Kolleginnen und Kollegen dort zu treffen!

Hier noch alle wichtigen Eckdaten:

Beginn 11:00 Uhr

Ort: Rathausplatz Augsburg

Dauer: ca. 3 Stunden

FFF rufen diesmal alle gesellschaftlichen Gruppen auf, sich am Klimastreik zu beteiligen.

Hier der Link zur Infoseite zum 20.09.2019 von FFF:

https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/#post-18396

Appell zur Beteiligung an der Klimademo am 20.09.2019

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

die GEW unterstützt den Appell von Fridays for Future, sich am 20.09.2019 an der weltweiten Klimademo zu beteiligen. In Deutschland entscheidet an diesem Tag die Bundesregierung über ihre weiteren Schritte in der Klimapolitik.

Der Klimaschutz geht uns alle an! Auch der Vorstand und die Beschäftigten der GEW Bayern werden sich an der Protestaktion am 20. September beteiligen. Wir möchten auch unsere Mitglieder dazu ermutigen, sich den Demonstrationen in Bayern anzuschließen. Neben Gewerkschaften haben zahlreiche andere Organisationen und Verbände aufgerufen, die Forderungen für einen längst überfälligen Klimawandel zu unterstützen. Denn:

Der Klimawandel stellt eine sehr reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation dar. Er wird zu dramatischen Veränderungen unserer Lebensbedingungen führen, wenn wir nicht dagegen steuern. Die GEW stellt sich als Bildungsgewerkschaft ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und steht hinter der zentralen Forderung von Fridays For Future: die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5 °C Ziels.

Die Beschäftigten im Bildungs- und Erziehungsbereich sind insbesondere für die kommenden Generationen tätig. Den jungen Menschen heute stellt sich eine enorme Herausforderung und wir schließen uns daher ihren und den Forderungen der Wissenschaft an. Jede Bildung, ob in Kita, Schule, Hochschule oder Weiterbildung ist der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Das UNESCO-Weltaktionsprogramm, Bildung für nachhaltige Entwicklung (https://www.bne-portal.de/), wird seit Jahren aktiv von der GEW unterstützt.

Es muss Schluss sein mit dem globalen Wettbewerb um natürliche Ressourcen und deren sinnlose Ausbeutung mit verheerenden sozialen und ökonomischen Folgen für einen großen Teil unserer Weltbevölkerung!

Wir würden uns freuen, viele unserer Mitglieder am 20. September bei der Demo zu sehen, die in zahlreichen bayerischen Städten stattfinden wird. Auf der Seite https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/ findet ihr eine Landkarte und eine Zeile zum Suchen des Ortes. Hier eine alphabetische Auswahl, allerdings ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Amberg; Ansbach; Augsburg; Bad Tölz; Bamberg; Bayreuth; Dachau; Deggendorf; Dingolfing; Dorfen; Eggenfelden; Eichstätt; Erlangen; Feuchtwangen; Fürth; Haßfurt; Kempten; Kulmbach; Landsberg; Landshut; Lindau; Marktoberdorf; München; Neustadt an der Donau; Nürnberg; Penzberg; Regensburg; Schweinfurt; Sonthofen; Traunstein; Ulm; Weiden; Weilheim; Würzburg uvm.

An die Arbeitgeber und Dienstherren appellieren wir, mitzumachen oder mindestens die Beschäftigten zur Beteiligung zu motivieren und ihnen keine Steine in den Weg zu legen. Ein gemeinsamer Tag für eine hoffentlich bessere Zukunft! Die Fridays For Future-Bewegung fördert das öffentliche Bewusstsein über die Bedrohung der Welt durch den Klimawandel auf beispielhafte Weise. Je mehr dabei sind, umso bedeutender die Signale an die politisch Verantwortlichen!

Das könnt ihr selbst tun, falls euer Arbeitgeber sich bis jetzt zurückgehalten hat:

·    überzeuge dein Kollegium und die Vorgesetzten, als Betrieb oder mit der ganzen Schule zur Demo zu gehen (das kann die Gewerkschaft euch nicht abnehmen, da es nicht um eine Tarifauseinandersetzung geht sondern um ein allgemein gesellschaftliches Interesse)

·    wenn der Arbeitgeber die Beschäftigten nicht freistellt, beantragt kollektiv einen Tag Urlaub oder führt eine aktive Mittagspause vor oder im Betrieb durch

·    überzeuge die Eltern der Kinder in deiner Kita, Krippe und Hort, gemeinsam zur Demo zu gehen

·    als Lehrer*in nutze die Gelegenheit und biete eine Exkursion o.ä. zur Demo an

·    organisiert über euren Personalrat eine außerordentliche Personalversammlung im Freien oder einen Ausflug mit dem Kollegium zur Demo·   

·    werde aktiv bei: Fridays For Future, Pädagogen For Future, Kita For Future, Parents For Future,  Scientists For Future (Links bei https://www.gew-bayern.de/20_09_klima )

Wenn du mehr Informationen benötigst, dann besuche die Homepage der Bundes-GEW. Dort findest du Hintergrundwissen, Positionen und Meinungen.

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/demonstrieren-fuer-klimaschutz/

Bis zum 20. September also!

Eure GEW Bayern!

verantwortlich:

Elke Hahn, Geschäftsführerin

GewerkschafterInnen für Klimaschutz

Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei! 

“Greta Thunberg, Luisa Neubauer und viele andere junge Menschen von Fridays for Future rufen für den 20. September ’19 zu einem weltweiten Klimastreiktag auf

Dies verstehen wir auch als Aufruf an Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitnehmer*innen aktiv zu werden und sich für den Klimaschutz und zukunftsweisende Arbeitsplätze einzusetzen. Auch wir wollen wie die Eltern und WissenschaMler (Parents und Scientists for Future) unseren Beitrag dazu leisten, dass der 20. September Auftakt zu einer Wende hin zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft wird. An diesem Tag können Betriebsversammlungen stattfinden, Aushänge gemacht und Flugblätter verteilt werden. Es können Warnstreiks für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Erneuerbaren Energien organisiert und für die Beteiligung an den Demonstrationen mobilisiert werden. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, kreativ mitzuwirken, damit die Gewerkschaften und Beschäftigte aktiver Teil der Klimabewegung werden.” Aufruf der Klimagewerkschafter/innen mit Erstunterzeichner/innen 

PM Das Augsburger Schulsanierungsdesaster


Augsburg, 06.06.2019. Im Oktober 2014 hat der Augsburger Stadtrat das Schulsanierungspaket beschlossen. Man kalkulierte damals für die nötigsten Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an den Augsburger Schulen „grob“ – wie mehrmals in der Beschlussvorlage betont – Kosten von 342.660.000 Euro für den Zeitraum von 2015 – 2030.

Damals nannte man das Kind beim Namen: „Schulsanierungsprogramm“. Auf die Summe von knapp 342 Millionen Euro kam man, weil die Stadt die letzten 40 Jahre ihre Unterhaltspflichten vernachlässigt hat. Sonst käme man kaum auf ein solch gewaltiges Sanierungsvolumen, das trotz allem hinten und vorne nicht reicht. Man munkelt etwas von einer Milliarde Euro, die nötig wären, um die Augsburger Schulen tatsächlich auf einen modernen Stand zu bringen.

Seit 2015 nennt die Stadt das Schulsanierungsprogramm „Bildungsförderprogramm“. Das klingt besser -Bildung will ja schließlich jeder! Allerdings: Das viele Geld fließt nicht in die Förderung von Bildung der Augsburger Schülerinnen und Schüler, sondern nur in die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, den Bauunterhalt der Gebäude und eben in die Anpassung an moderne Brandschutzmaßnahmen.

Für die „Bildung“ selbst fällt davon kein Cent ab.

Im April 2017 wurde im Stadtrat ein Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung des Holbein-Gymnasiums gefasst. Liest man diesen Beschluss, muss man um Leib und Seele der Schülerinnen und Schüler, wie auch um die der Lehrerinnen und Lehrer und der anderen Schulmitarbeiterinnen fürchten!

Seitdem ist wenig passiert. Im Doppelhaushalt 2019/20 wurden 150.000 Euro Planungsmittel für die Generalsanierung eingestellt.

2018 gab es eine Vorplanung durch die Schulgemeinschaft, unterstützt durch das Schulverwaltungsamt.

Allerdings gibt es seit dem Beschluss von 2017 von offizieller Seite auch keine konkreten Maßnahmen, die mit einer „Generalsanierung“ zusammenhängen würden.

Für den gestrigen Bildungsausschuss gab es nun die Beschlussvorlage des Bildungsreferats, die Generalsanierung am Holbein-Gymnasium auf unabsehbare Zeit zu vertagen.

Es ist ein Unding, dass die Schulfamilie des Holbeingymnasiums erst jetzt und nur auf Umwegen und nicht durch die Verwaltung vom Plan erfährt, die Generalsanierung abzublasen. Hier wird ohne Not Vertrauen zerstört. Den engagierten Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern wird unmittelbar vor Augen geführt, wie ernst „Bürgerbeteiligung“ in dieser Stadt genommen wird.

Ebenfalls gestern stellte die CSU einen Antrag, den Beschluss von 2017 endlich umzusetzen und mit der Planung der Generalsanierung zu beginnen. Haben wir etwas versäumt? Oder sind Herr Dr. Gribl und Herr Bildungsreferent Köhler nicht zufällig in der Regierung und in der CSU, die in der ganz großen Koalition mit SPD und Grünen 2017 beschlossen haben, das Holbein Gymnasium zu sanieren?! Heutzutage muss die Regierungspartei und der OB selbst Anträge stellen, damit ihre eigenen Stadtratsbeschlüsse umgesetzt werden! Fürwahr merkwürdige Zeiten! Nun wurde gestern Im Ausschuss keine Entscheidung gefällt – eine nicht wirklich befriedigende Lösung.

Und, wenn das wirklich so ist, braucht es niemanden zu wundern, dass in den letzten Jahren dringende Schulsanierungs-Vorhaben liegengeblieben sind. Die FOS/BOS und die Versagensgeschichte dort, eine Besserung der Lehr- und Lernzustände in die Wege zu leiten, sprechen für sich. Wahrscheinlich braucht die GroKo Augsburgs noch einen CSU-Antrag, den Beschluss zur Sanierung der FOS/BOS umzusetzen. Wobei hier natürlich der falsche Beschluss gefasst wurde. Ein Neubau wäre hier sinnvoller.

In Anbetracht der Tatsache, dass nicht nur Augsburg Probleme hat, die Instandhaltung und Sanierung der Schulen zu finanzieren, stellt sich die grundsätzliche Frage: Lässt die seit Menschengedenken CSU-geführte Staatsregierung die Kommunen am langen Arm verhungern und bei ihren Pflichtaufgaben im Regen stehen?

Die schwarze Null und ein bayerisches Weltraumprogramm… man muss nicht lange suchen, um Gründe für den Sanierungsstau zu finden. Geld wäre da – man müsste es nur für das Richtige ausgeben: Der Bildung der jungen Generationen.  

Käme der Freistaat seinen Verpflichtungen aus dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz nach, so würde die Stadt Augsburg jährlich ca. 10 Millionen Euro mehr vom Freistaat für ihre Lehrer bekommen. Davon hätte man sicherlich ein schönes Stück des Unterhalts der Schulen finanzieren können! (siehe detaillierte Zusatzinfo)

Dennoch kann man bei dem derzeitigen Augsburger Schulsanierungsdesaster eine Gemeinsamkeit von Augsburgs Stadtregierung und der Bayerischen Staatsregierung erkennen: Mangelhafte Prioritätensetzung.

Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler an die Politik

Fridays For Future fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels. Explizit fordern wir für Deutschland:

  • Nettonull 2035 erreichen
  • Kohleausstieg bis 2030
  • 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035

Entscheidend für die Einhaltung den 1,5°C-Ziels ist, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Deshalb fordern wir bis Ende 2019:

  • Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
  • 1/4 der Kohlekraft abschalten
  • Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180€ pro Tonne CO2

Hier die ganzen Forderungen inklusive der Begründung lesen:

https://fridaysforfuture.de/forderungen/

DIE GEW Augsburg schließt sich diesen Forderungen an und dankt den Schülerinnen und Schülern für Ihren Einsatz und erklärt sich solidarisch!