Archiv der Kategorie: Politik

Stellungnahme von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu den Protesten für mehr Klimaschutz – #Scientists4Future


Die Anliegen der demonstrierenden 
 jungen Menschen sind berechtigt


Zurzeit demonstrieren regelmäßig viele junge Menschen für Klimaschutz und den Er­halt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Als Wissenschaftlerinnen und Wissen­schaftler erklären wir auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse: Diese Anliegen sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus.

Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verpflichtet die Staaten völker­rechtlich verbindlich, die globale Erwärmung deutlich unter 2 °C zu halten. Darüber hinaus haben alle Länder Anstrengungen versprochen, die Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen.

Es kommt nun darauf an, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und welt­weit spätestens zwischen 2040 und 2050 auf null zu reduzieren. Eine schnellere Absenkung erhöht hierbei die Wahrscheinlichkeit, 1,5 °C zu erreichen. Die Verbrennung von Kohle sollte bereits 2030 fast vollständig beendet sein, die Verbrennung von Erdöl und Erdgas gleichzeitig reduziert werden, bis alle fossilen Energieträger durch klima­neutrale Energiequellen ersetzt worden sind. Unter Berücksichtigung von globaler Kli­magerechtigkeit müsste in Europa dieser Wandel sogar noch deutlich schneller ablau­fen.

Auch wenn weiterhin Beteiligungs- und Diskussionsbedarf besteht: Jetzt muss gehan­delt werden. Beides schließt einander nicht aus. Es gibt bereits viele gesellschaftliche und technologische Innovationen, die Lebensqualität erhalten und menschliches Wohl­ergehen verbessern können, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören.

In allen deutschsprachigen Ländern werden beim Umbau der Bereiche Ener­gie, Ernährung, Landwirtschaft, Ressourcennutzung und Mobilität die notwen­dige Größenordnung und Geschwindigkeit nicht erreicht. Deutschland wird die selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 verfehlen und auch die Er­reichung der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für 2030 ist hochgra­dig gefährdet. Zudem mangelt es weiterhin an einem wirksamen Klimaschutzgesetz. Öster­reich hat sich in seiner Klima- und Energiestrategie Ziele gesetzt, die dem Pariser Vertrag in keiner Weise gerecht werden und selbst dafür sind weder die erforderlichen Maßnahmen noch die finanziellen Mittel vorgesehen. Zugleich sind Bodenverbrauch und -versiegelung pro Person und Jahr in Österreich die höchsten in Europa. Die Schweiz hat ihre Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nur geringfügig verringert; gleichzeitig stiegen die im Ausland verursachten Emissionen erheblich an. In der ersten parlamentarischen Debatte zur Totalrevision des CO2-Ge­setzes wurden die inländischen Reduktionsziele gestrichen und die Reduzierung der Schweizer Emissionen sollte durch Kompensation im Ausland erfolgen. Schließlich ist das Gesetz vorläufig gescheitert.

Die jungen Menschen fordern zu Recht, dass sich unsere Gesellschaft ohne weiteres Zögern auf Nachhaltigkeit ausrichtet. Ohne tiefgreifenden und konsequenten Wandel ist ihre Zukunft in Gefahr. Dieser Wandel bedeutet unter anderem: Wir führen mit neuem Mut und mit der notwendigen Geschwindigkeit erneuerbare Energiequellen ein. Wir setzen Energiesparmaßnahmen konsequent um. Und wir verändern unsere Ernäh­rungs-, Mobilitäts- und Konsummuster grundlegend.

Vor allem die Politik steht in der Verantwortung, zeitnah die notwendigen Rahmen­bedingungen zu schaffen. Insbesondere muss klimafreundliches und nachhaltiges Handeln einfach und kostengünstig werden, klimaschädigendes Handeln hingegen un­attraktiv und teuer (z. B. durch wirksame CO2-Preise, Einstellung von Sub­ven­tionen für klimaschädliche Handlungen und Produkte, Effizienzvorschriften und soziale Inno­vationen). Eine sozial ausgewogene Verteilung von Kosten und Nutzen des Wandels ist dabei unerlässlich.

Die enorme Mobilisierung der neuen Bewegungen („Fridays for Future“ in Deutschland und Österreich, „Klimastreik“ in der Schweiz) zeigt, dass die jungen Menschen die Situation verstanden haben. Ihre Forderung nach schnellem und konse­quentem Handeln können wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur nach­drücklich unterstreichen. 

Als Menschen, die mit wissenschaftlichem Arbeiten vertraut sind und denen die derzei­tigen Entwicklungen große Sorgen bereiten, sehen wir es als unsere gesellschaftliche Verantwortung an, auf die Folgen unzureichenden Handelns hinzuweisen.

Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für derzeit lebende und kommende Generationen gewinnen. Genau das möchten die jungen Menschen von „Fridays for Future/Klimastreik“ erreichen. Ihnen gebührt unsere Achtung und unsere volle Unterstützung. 

Wer unterzeichnen möchte, der folge bitte diesen LINK zum Originalaufruf:
https://www.scientists4future.org/stellungnahme/

bzw. diesen hier um direkt hinzukommen:

https://twitter.us20.list-manage.com/subscribe?u=2de01bae722e6edd723033568&id=ab45064860

PM Digitalisierung an Schulen

Augsburg, 6.02.2019. Wenn man die öffentliche Diskussion um die Digitalisierung in Schulen verfolgt, bekommt man den Eindruck, die Schüler würden in Bayerns Schulen vernachlässigt, nur weil keine bzw. wenige Tabletts und Internetverbindungen zur Verfügung stehen.

Indes, bislang ist noch nirgends der Nachweis erbracht worden, dass digitales Lernen tatsächlich einen substantiellen – oder wenigsten einen winzig kleinen – Vorteil beim Lernen mit sich bringt. Eher das Gegenteil ist der Fall. Schulversuche in den Niederlanden mit sogenannten IPad Klassen wurden aufgrund mangelnden Lernerfolges wieder eingestellt. Die analog lernenden Schülerinnen in Vergleichsklassen waren den digital lernenden in allen verglichenen Kompetenzbereichen deutlich voraus. Die Kinder der Internetgurus im Silicon Valley gehen in analoge Waldorfschulen – die wissen schon warum, schließlich produzieren sie den Müll mit seinen süchtig machenden Strukturen und Funktionsweisen.

Warum sollten wir unseren Kindern diesen Mist antun, wenn es nicht einmal die Erfinder und Profiteure dieser Dinge tun?

Betrachtet man die Ergebnisse von Neurobiologen, die Lernforschung betreiben, so sind die Ergebnisse eindeutig: Frühestens ab dem Alter von 14 Jahren ist die Auseinandersetzung mit Bildschirmmedien überhaupt sinnvoll. Für jüngere Kinder und Heranwachsende ist das Gegenteil der Fall. Aber auch ab dem Alter von 14 gilt die Faustregel: Digitale Medien nur dort einsetzen, wo es wirklich sinnvoll ist, wo sie also einen echten Vorteil gegenüber analogen Lehrmitteln haben, etwa bei der Recherche nach aktuellen Themen.

Darüber hinaus ist die existierende Lernsoftware nicht ausgereift. Meist lernen die Schülerinnen, die Software zu überlisten, nicht aber die gestellten Aufgaben zu lösen. Das kann man zwar auch als „Lernfortschritt“ bezeichnen, dieser steht jedoch noch nicht im Lehrplan.

Zu guter Letzt bleibt noch festzustellen: Das Gerede von „digitaler Kompetenz“ ist Gewäsch. Wer einmal ein Kind mit einem digitalen Medium gesehen hat, weiß, wie schnell es herausfindet wie es funktioniert und wie es findet, was es finden will.

Was die Kinder und Jugendlichen brauchen, sind soziale Kompetenz und politische Bildung. Nur so können sie der Gefahr entgehen, die schöne neue Digitalwelt nicht als Mobbingwerkzeug zu missbrauchen und nur so können sie zu einem echten Koordinatensystem gelangen, der sie durch all die Informationen des digitalen Kosmos‘ hindurchführt, eine Art Ariadnefaden aus politischen Grundwerten und Achtung vor der/dem Andersdenkenden.

Beides erlernt man am besten Offline  – in der Schule, im Verein und natürlich auch zu Hause!

Fridays for Future

Update 28.01.2019: Wie der Beschluss zum Kohleausstieg jetzt zeigt, ist der Protest der Schülerinnen und Schüler sehr aktuell. Dieser Beschluss verdeutlicht, dass das Ziel der Politik nicht ist, den Klimawandel zu bremsen und den Temperaturanstieg so niedrig wie möglich zu halten, sondern das Ziel ist es, die Industrie vor finanziellen Schäden zu bewahren!

Augsburg, 25.01.2019. Die GEW Augsburg begrüßt die Proteste der Schülerinnen und Schüler sowie der Studentinnen und Studenten gegen die unzureichende Klimapolitik. 

Diese Proteste bieten die Chance, das wichtige Thema Klimaschutz wieder einmal auf die politische Agenda und in das gesellschaftliche Bewußtsein der Menschen zu rücken.

Leider lässt sich der Klimawandel nicht alleine durch einen Bewußtseinswandel Einzelner bremsen oder aufhalten. Vielmehr muss die Politik die Zügel in die Hand nehmen und Konzerne durch strenge Vorgaben reglementieren. Da sie dazu offensichtlich nicht willens ist, braucht es den starken Druck der Bevölkerung, der sie dazu zwingt. Die Schülerproteste können einen wichtigen Teil dazu beitragen, den Verantwortlichen zu zeigen: Wir sind das Volk und wir fordern einen wirksamen Klimaschutz und nicht den Schutz von Konzerninteressen.

Seit bald 40 Jahren feiert der ungezügelte Kapitalismus auf politischer Ebene in Gestalt des Neoliberalismus wilde Auswüchse. Seine kurzsichtige Wachstums- und Konsumideologie hat sich weltweit durchgesetzt, mit verheerenden Folgen für das Klima und die Natur. 

Insofern gilt:

Wer vom Klimawandel sprechen will, darf vom Kapitalismus nicht schweigen!

Soll der Klimawandel gebremst oder gestoppt werden, ist von der gegenwärtigen neoliberalen Elite wenig zu erwarten. Das kann man an der Entwicklung des Kampfes gegen den Klimawandel seit Rio 1992 sehen. Freiwillige Selbstverpflichtungen führen zu nichts. Sie werden geflissentlich umgangen, weil sie Geld kosten oder auf Kosten des Wachstums gehen.

In diesem Sinne wünschen wir den Schülerinnen und Schülern in Augsburg und anderswo viel Erfolg mit ihrer Agenda!

GEW Bayern zur Lehrkräftearbeitslosigkeit in den Sommerferien: „Jährlich grüßt das Murmeltier? – Sparmaßnahmen auf Kosten der Arbeitslosenversicherung stoppen!“

GEW Bayern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern kritisiert auch in diesem Jahr scharf, dass der Freistaat Lehrkräfte vor den Ferien entlässt und nach den Ferien wiedereinstellt. Wie weit diese skandalöse Praxis verbreitet ist, belegt die aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie verdeutlicht, dass sich zum Vorjahr rein gar nichts geändert hat.

Nach den nun vorliegenden Zahlen sind die Arbeitslosmeldungen von Lehrkräften 2018 in den Sommerferien weiter auf bundesweit hohem Niveau. „Das Hire-and-Fire-Prinzip wird weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrkräften gerecht. Auch Bayern als Arbeitgeber saniert sich damit erneut auf Kosten der Beitragszahler*innen zur Arbeitslosenversicherung“, stellte der Vorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn erneut fest.

Das Phänomen der saisonalen Lehrerarbeitslosigkeit gibt es seit mehreren Jahren. Im Jahr 2017 stieg diese erstmals wieder an. Damals hatten sich bundesweit rund 4.900 Lehrkräfte in den Sommerferien arbeitslos gemeldet. Dieses Jahr waren es bundesweit 6.000 Lehrkräfte, davon allein in Bayern erneut 800 Kolleg*innen. Das ist bundesweit der dritthöchste Wert. Damit fallen in Bayern auch in diesem Jahr etwa die Hälfte der Arbeitslosmeldungen von Lehrkräften auf einen Tag in den Sommerferien. Dies betrifft vor allem junge Lehrkräfte und überproportional Frauen.

„Zu den gemeldeten Arbeitslosen ist noch eine unbekannte Zahl entlassener Lehrkräfte hinzuzurechnen. Diese melden sich gar nicht erst arbeitslos, da sie wegen fehlender Leistungsvoraussetzungen kein Arbeitslosengeld zu erwarten haben oder auf einen Anschlussvertrag nach den Ferien hoffen.“, erklärte Salzbrunn. Die Studie benennt dabei als Hauptursache die befristet geschlossenen Arbeitsverträge. Der Landesvorsitzende der Lehrer*innengewerkschaft GEW dazu weiter: „Wer ankündigt, befristete Beschäftigungsverhältnisse auf ein Mindestmaß einzudämmen, muss diese Statistiken ernst nehmen und endlich entsprechende Maßnahmen angehen.“

Neben der Tatsache, dass dieses Sparmodell andauernde Jobunsicherheit und unbezahlte Arbeit fördert, handelt es sich um einen Umgang, der nicht nur für die betroffenen Lehrkräfte, sondern auch für den Freistaat Bayern unwürdig ist. Salzbrunn dazu abschließend: „So geht man nicht mit seinen Lehrkräften um. Wir sind es leid, jedes Jahr zu fordern, dieses Unding zu beenden. Den Worten müssen endlich Taten folgen!“

Die Studie finden Sie hier:

https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Berufe/generische-Publikationen/Lehrer.pdf

Rückfragen gerne an:

Anton Salzbrunn, Tel. 0176 / 65 54 40 36 oder an

Bernhard Baudler, Tel. 089 / 54 40 81 – 21 (-0)

V.i.S.d.P: Anton Salzbrunn, Vorsitzender GEW Bayern, anton.salzbrunn@gew.bayern, Tel. 089 / 54 40 81 – 17

Pressemitteilung Die FOS/BOS: Sanierung oder Neubau?

Augsburg, 29.11.2018. Das leidige Thema der Schulsanierung begleitet die Augsburger Schulen, ihre LehrerInnen und SchülerInnen, die beteiligten Ausschüsse des Stadtrats sowie den Stadtrat selbst nun schon seit Jahren. Nach der Wahl 2014 wurde ein großangelegtes Schulsanierungsprogramm angekündigt. „300 Millionen für Augsburgs Schulen“ hieß es, werde man in die Hand nehmen, um Augsburgs Schulen auf den neuesten Stand zu bringen.

Nun war schon damals klar, dass 300 Mio. Euro gerade mal ausreichen würden, um die schlimmsten Baustellen zu beheben.

Knapp vier Jahre später ist offensichtlich: Die 300 Millionen Euro reichen hinten und vorne nicht. Auf 15 Jahre – von 2015 bis 2030– sind 300 Millionen Euro auch nur 20 Mio Euro pro Jahr. Diese Summe sollte grundsätzlich jährlich zur Sanierung und Pflege der Augsburger Schulen zur Verfügung stehen! Dass dies jahrzehntelang nicht der Fall war, ist schlicht ein Skandal!

Trotz der 300 Mio Euro gilt: Die Stadt hat nicht genug Geld, wichtige Schulsanierungen bzw. Neubauten anzustoßen. Die Verschuldung ist seit 2014 stark gestiegen – von rund 310 auf 421 Millionen Euro Ende 2018.

Dass der Geldsegen nicht ausreicht, versinnbildlicht am schönsten die FOS/BOS: ihr desolater Zustand, ihre jahrelang verschleppte und  jetzt beschlossene Sanierung, die laut Rechnung des  Baureferenten Merkle geringfügig preiswerter ist als ein Neubau. Allerdings wird dieser Neubar nach aktuellem Kenntnisstand bei jetziger Planung den Bedarf bei Fertigstellung nur zu 90% decken. Spricht: Man will für teures Geld ein Schulgebäude sanieren in dem Wissen, dass es zu klein sein wird, um alle Schüler dort unterzubringen! Sowohl das Lehrerkollegium, die betroffenen SchülerInnen und der Ministerialbeauftragte sind für einen Schulneubau!

Wie bei Sanierungen üblich, wird es natürlich teurer als geplant und es wird länger dauern. Was wird das Ergebnis sein? Augsburg wird frühestens 2028 eine sanierte FOS/BOS haben, die zu klein ist und die keiner haben will. Darüber hinaus ist an den Sanierungsplanungen zu erkennen, dass die sanierte FOS/BOS auch nicht den „Leitlinien für leistungsfähige Schulbauten in Deutschland“ entspricht, die darauf abzielen, neue, kooperative Lehr- und Lernformen auch räumlich zu unterstützen.

Kurz: Ein Neubau der FOS/BOS wäre ein vierfacher Gewinn im Vergleich zu der Sanierung:

  1. Man bekäme für das (voraussichtlich) gleiche Geld eine nagelneue Schule.
  2. Diese könnte so groß sein, wie es die gegenwärtigen Bedarfsrechnungen ermittelt haben und könnte Raum für eventuell nötige Erweiterungen schon in der Planung vorsehen.
  3. Eine moderne und neue Schule verfügte über eine zeitgemäße Raumstruktur und genügte den Ansprüchen an ein Schulgebäude im 21. Jahrhundert.
  4. Bei einem Neubau wären im Vergleich zu einem sanierten Gebäude sowohl der Brandschutz als auch die Energiefffizienz besser.

Das Problem der Stadt: Für eine Sanierung gibt es höhere Zuschüsse vom Freistaat als für einen Neubau! Dieser Unterschied beträgt prognostiziert im Fall der FOS/BOS 20 Millionen Euro (siehe BSV/18/02165 im Anhang)

Der erstaunte Laie und Bürger fragt sich nun, wie man wegen 20 Millionen Euro lieber sehenden Auges ein zu kleines und nicht den neuesten Erkenntnissen der Pädagogik und Architektur entsprechendes Gebäude für immer noch 88,4 Millionen Euro sanieren möchte? Und dies im Wissen, dass bisher noch keine städtische Sanierung im Rahmen der Kostenschätzungen abgeschlossen wurde!

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Augsburg der GEW, Dr. Tobias Bevc, stellt dazu fest: „Es ist erstaunlich, wie die Stadt sich hier vor ihrer Verantwortung drückt und lieber ein unzureichendes Sanierungskonzept im Hinblick auf den leeren Stadtsäckel umsetzt, statt mit Blick auf die SchülerInnen und LehrerInnen eine neue zukunftsgerechte Schule zu bauen. Aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ist die nun als preiswertere Lösung angepriesene Sanierung die schlechtere und teuere Lösung.“

Pressemitteilung Situation an der FOS/BOS – Wie geht es weiter mit dem Lehrerzimmer?

Augsburg, 29.11.2018. Seit einem Brand im Lehrerzimmer der FOS/BOS vor etwa 17 Monaten muss das dortige Lehrerkollegium mit einem „Interimslehrerzimmer“ vorlieb nehmen. In diesen Raum regnet es hinein, es ist nicht zu lüften und hat auch keinen Zugang zum Sozialraum der Lehrerinnen und Lehrer. Kurz: Es ist eine Zumutung! Der Stadt und den verantwortlichen Stellen ist diese Situation bekannt. Nur: Es geschieht nichts. Die Baustelle im ehemaligen Verwaltungstrakt, in dem es gebrannt hatte, ist zwar „eingerichtet“, jedoch verwaist, d.h. es sind keine Handwerker da, die die Schäden reparieren würden.

Auf eine Einladung für eine Teilnahme an der Personalversammlung der FOS/BOS am 5.12.2018 vom 16.11.2018 liegt bis heute, trotz einer zweiten Nachfrage am 21.11.2018, weder vom eingeladenen Bildungsreferenten Herrn Köhler, noch vom Leiter des Schulverwaltungsamtes Augsburg, Herrn Färber eine Antwort vor. Beide Herren sind aber mitverantwortlich für die unhaltbaren Zustände in der FOS/BOS. Insofern wäre eine Teilnahme an der Personalversammlung der FOS/BOS am 5.12.2018 angemessen. Vor Ort könnte man die aktuelle Situation im „Interimslehrerzimmer“ begutachten und mit den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern Lösungen diskutieren.

Will man seitens der Verwaltung die Generalsanierung abwarten und dem Lehrpersonal solange die Interimslösung zumuten? Sollte dies der Fall sein, so sollte Herr Köhler doch so aufrichtig sein und dies auf der Personalversammlung persönlich verkünden. Einladungen einfach unbeantwortet zu lassen, ist unangemessen und den LehrerInnen und der Schulleitung gegenüber unfair.

Wollen wir weiter zu den Sanktionen gegen Syrien schweigen? Brief einer amerikanischen Ärztin aus Latakia

Wollen wir weiter zu den Sanktionen gegen Syrien schweigen?

Brief einer amerikanischen Ärztin aus Latakia

22.10.2018

Seit 2011 haben EU und Bundesregierung umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Syrien verhängt. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen, künstlich Massenarbeitslosigkeit zu schaffen und die Bevölkerung in Armut und Elend zu treiben, damit sie sich gegen die eigene Regierung erhebt.

Der Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ in der oberbayerischen Stadt Pfaffenhofen fordert seit Jahren die Aufhebung der unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Sanktionen. Gleichzeitig leistet er humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung. Aktuell sammelt der Verein Gelder für den Einkauf dringend benötigter medizinischer Geräte, so u.a. für EKG, Laryngoskope, Spritzpumpen, aber auch für Bettwäsche für das Italienische Krankenhaus in Damaskus. Wer bei dieser humanitären Hilfe mitwirken möchte, den bittet der Verein um Spenden auf sein Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort: Krankenhaus Damaskus.

Nachfolgend ein Schreiben der amerikanischen Ärztin Lilly Martin Sahiouni an den Vorsitzenden des Vereins Bernd Duschner. Die Übersetzung aus dem Englischen hat Jürgen Jung erstellt.

 

Lieber Herr Duschner,

ich möchte Ihnen zu Syrien schreiben, und Sie können den Text veröffentlichen.

Ich heiße Lilly Martin, bin eine amerikanische Bürgerin und lebe seit über 25 Jahren in Latakia in Syrien. Seit 40 Jahren bin ich mit einem Syrer verheiratet. Bevor ich nach Syrien auswanderte, arbeitete ich als Ärztin in Kalifornien.

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„Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie“

Hier ein wichtiges Interview mit Christoph Butterwegge zur AfD:

„Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie“

und passend dazu noch ein gutes Beispiel aus der „Praxis“ der „politischen Arbeit“ der AfD:

Wahlkampf mit Waffe

Methoden wie in Weimarer Republik: AfD-Mitglied bedroht Anwohner in Frankfurt am Main mit Schusswaffe

Pressemitteilung des Kreisverbandes der GEW Augsburg zur anstehenden Landtagswahl und den bildungspolitischen Zielsetzungen der AfD

Augsburg, 10.10.2018. In einer Woche steht die bayerische Landtagswahl an. Es steht viel auf dem Spiel und alle Zeichen zeigen auf, dass es eine Machtverschiebung in Bayern geben wird. Der GEW Kreisverband Augsburg möchte in dieser Pressemitteilung ausdrücklich auf einige antiemanzipatorische, gegenaufklärerische und rassistische Positionen der AfD in ihrem Landtagswahlprogramm aufmerksam machen und auf die daraus möglicherweise resultierenden Konsequenzen für die bayerische Bildungspolitik.

Gleich zu Beginn des Bildungskapitels (6. Kapitel) betont die AfD die hohe Bedeutung der Familie bei der Sicherung des Bildungserfolgs. Hiermit schließt die AfD alle Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern von einem zukünftigen Bildungserfolg aus. Es muss für die Sicherung einer demokratischen Gesellschaft vielmehr Aufgabe der Schule sein, Bildungserfolg möglichst unabhängig von der Familie zu ermöglichen. Herkunft darf nicht über Bildungserfolg entscheiden!

Die geplante Neuausrichtung des Geschichtsunterrichts, die die Zeit des Nationalsozialismus auf eine Reduzierung des Würdigens „deutscher Opfer“ neu ausrichten will, verdeutlicht die AfD Marschrichtung. Hier werden die Täter zum Opfer stilisiert. „Zwölf Jahre Vogelschiss“ darf nicht das Motto der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seiner Verbrechen sein.

Zu dieser Herangehensweise passt der darauf folgende Abschnitt des Landtagwahlprogramms 6.2. Hier heißt es: Entschieden lehnen wir Aufrufe zum „Kampf gegen Rechts“ an Schulen ab. Der Schulterschluß der AfD in Chemnitz mit Pegida und Neonazis hat bereits sehr schön verdeutlicht, dass die AfD niemals gegen Rechts kämpfen wird, im Gegenteil: Sie sind rechte Kämpfer. Hierzu passt auch, dass die bayerische AfD die Initiative „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“ ersatzlos beenden möchte. Die AfD tritt also offen für Rechtsextremismus und Rassismus ein!

Die AfD will weiterhin eine Beibehaltung des gegliederten Schulsystems und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen erschweren. Auch dies zeigt, dass die AfD Standesunterschiede festigen und eine Elitenförderung betreiben möchte.

Statt Gleichberechtigung von Männern und Frauen plädiert die AfD für ein rückwärtsgewandtes Familienbild, das mit der heutigen gesellschaftlichen Realität nichts mehr zu tun hat, und welches verdeutlicht, welchem Zwang die AfD Menschen aussetzen wird, wenn sie erst einmal an die Schaltstellen der Macht geraten wird. Der Blick nach Österreich und die Schlechterstellung alleinerziehender Mütter unter der Ägide der ÖVP/FPÖ Regierung vermittelt hier schon einmal einen Vorgeschmack. Die AfD will vielmehr die Unterwerfung der Kinder und Jugendlichen unter eine reaktionäre und rigide Sexualmoral, die die bisher erreichten Erfolge in der Emanzipation der Frauen in den letzten 50 Jahre wieder zunichte macht.

Zu guter letzt ist noch darauf hinzuweisen, dass nicht die Flüchtlinge am Unterrichtsausfall an bayerischen Schulen die Verantwortung tragen. Den gab es in gleicher Höhe auch schon vor 2015. Vielmehr zeigt sich hier ein Versagen der CSU Regierung genügend Lehrer auszubilden und eine anständige Personalplanung durchzuführen.

Die AfD will eine Privatisierung staatlicher Einrichtung, weniger soziale Beweglichkeit und Durchlässigkeit und die Privilegierung deutscher Männer in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen.

Die AfD will eine andere Gesellschaft, eine, die allen Prinzipien und Überzeugungen der GEW zuwider läuft.

Gegen den Rechtsruck! Demo am 12.10.2018 um 18:00 Uhr am Moritzplatz

Gegen den Rechtsruck! Demo am 12.10.2018

Ausgehetzt – Rassismus raus aus dem Landtag

12. Oktober, 18.00 Moritzplatz

Braune Flaschen gehören in den Altglascontainer, nicht in den Landtag!
Maaßen, Chemnitz, die Kriminalisierung von Seenotrettung, wenn wir in den letzten Wochen die Zeitung aufgeschlagen haben, konnten wir unseren Augen kaum trauen. All diese Ereignisse stehen im Kontext eines gesellschaftlichen Rechtsrucks.

Nicht nur die AfD nutzt Hass und Ausgrenzung in ihrer Politik. Gerade die CSU lässt sich mitnehmen und inszeniert eine „Leitkultur“, die von rassistischen Stereotypen geprägt ist und in keinster Weise die gelebte Realität abbildet. Damit wird Migration zur „Mutter aller Probleme“ oder Seenotrettung zu „Asyltourismus“. Von diesen beiden Parteien werden gerade die Werte unserer demokratischen Grundordnung demontiert, Geflüchtete kriminalisiert und in Abschiebelagern interniert. Es werden Ängste geschürt und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, dass die Bundesrepublik je gesehen hat.

Wir brauchen eine andere Politik! Für eine offene Gesellschaft, die Teilhabe für alle ermöglicht.

Wir brauchen eine Politik, die

– in öffentlichen Diskussionen komplexe Themen als solche
abbildet und ehrlich kommuniziert

– Menschen schützt, nicht in Krieg und Perspektivlosigkeit
abschiebt

– Fluchtursachen wirklich bekämpft, Militarisierung und Export von
Waffen stoppt

– Soziale Probleme wie den Pflegenotstand, Altersarmut oder
prekäre Arbeitsverhältnisse löst

Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von der aktuellen Politik halten!