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PM Das Augsburger Schulsanierungsdesaster


Augsburg, 06.06.2019. Im Oktober 2014 hat der Augsburger Stadtrat das Schulsanierungspaket beschlossen. Man kalkulierte damals für die nötigsten Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an den Augsburger Schulen „grob“ – wie mehrmals in der Beschlussvorlage betont – Kosten von 342.660.000 Euro für den Zeitraum von 2015 – 2030.

Damals nannte man das Kind beim Namen: „Schulsanierungsprogramm“. Auf die Summe von knapp 342 Millionen Euro kam man, weil die Stadt die letzten 40 Jahre ihre Unterhaltspflichten vernachlässigt hat. Sonst käme man kaum auf ein solch gewaltiges Sanierungsvolumen, das trotz allem hinten und vorne nicht reicht. Man munkelt etwas von einer Milliarde Euro, die nötig wären, um die Augsburger Schulen tatsächlich auf einen modernen Stand zu bringen.

Seit 2015 nennt die Stadt das Schulsanierungsprogramm „Bildungsförderprogramm“. Das klingt besser -Bildung will ja schließlich jeder! Allerdings: Das viele Geld fließt nicht in die Förderung von Bildung der Augsburger Schülerinnen und Schüler, sondern nur in die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, den Bauunterhalt der Gebäude und eben in die Anpassung an moderne Brandschutzmaßnahmen.

Für die „Bildung“ selbst fällt davon kein Cent ab.

Im April 2017 wurde im Stadtrat ein Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung des Holbein-Gymnasiums gefasst. Liest man diesen Beschluss, muss man um Leib und Seele der Schülerinnen und Schüler, wie auch um die der Lehrerinnen und Lehrer und der anderen Schulmitarbeiterinnen fürchten!

Seitdem ist wenig passiert. Im Doppelhaushalt 2019/20 wurden 150.000 Euro Planungsmittel für die Generalsanierung eingestellt.

2018 gab es eine Vorplanung durch die Schulgemeinschaft, unterstützt durch das Schulverwaltungsamt.

Allerdings gibt es seit dem Beschluss von 2017 von offizieller Seite auch keine konkreten Maßnahmen, die mit einer „Generalsanierung“ zusammenhängen würden.

Für den gestrigen Bildungsausschuss gab es nun die Beschlussvorlage des Bildungsreferats, die Generalsanierung am Holbein-Gymnasium auf unabsehbare Zeit zu vertagen.

Es ist ein Unding, dass die Schulfamilie des Holbeingymnasiums erst jetzt und nur auf Umwegen und nicht durch die Verwaltung vom Plan erfährt, die Generalsanierung abzublasen. Hier wird ohne Not Vertrauen zerstört. Den engagierten Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern wird unmittelbar vor Augen geführt, wie ernst „Bürgerbeteiligung“ in dieser Stadt genommen wird.

Ebenfalls gestern stellte die CSU einen Antrag, den Beschluss von 2017 endlich umzusetzen und mit der Planung der Generalsanierung zu beginnen. Haben wir etwas versäumt? Oder sind Herr Dr. Gribl und Herr Bildungsreferent Köhler nicht zufällig in der Regierung und in der CSU, die in der ganz großen Koalition mit SPD und Grünen 2017 beschlossen haben, das Holbein Gymnasium zu sanieren?! Heutzutage muss die Regierungspartei und der OB selbst Anträge stellen, damit ihre eigenen Stadtratsbeschlüsse umgesetzt werden! Fürwahr merkwürdige Zeiten! Nun wurde gestern Im Ausschuss keine Entscheidung gefällt – eine nicht wirklich befriedigende Lösung.

Und, wenn das wirklich so ist, braucht es niemanden zu wundern, dass in den letzten Jahren dringende Schulsanierungs-Vorhaben liegengeblieben sind. Die FOS/BOS und die Versagensgeschichte dort, eine Besserung der Lehr- und Lernzustände in die Wege zu leiten, sprechen für sich. Wahrscheinlich braucht die GroKo Augsburgs noch einen CSU-Antrag, den Beschluss zur Sanierung der FOS/BOS umzusetzen. Wobei hier natürlich der falsche Beschluss gefasst wurde. Ein Neubau wäre hier sinnvoller.

In Anbetracht der Tatsache, dass nicht nur Augsburg Probleme hat, die Instandhaltung und Sanierung der Schulen zu finanzieren, stellt sich die grundsätzliche Frage: Lässt die seit Menschengedenken CSU-geführte Staatsregierung die Kommunen am langen Arm verhungern und bei ihren Pflichtaufgaben im Regen stehen?

Die schwarze Null und ein bayerisches Weltraumprogramm… man muss nicht lange suchen, um Gründe für den Sanierungsstau zu finden. Geld wäre da – man müsste es nur für das Richtige ausgeben: Der Bildung der jungen Generationen.  

Käme der Freistaat seinen Verpflichtungen aus dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz nach, so würde die Stadt Augsburg jährlich ca. 10 Millionen Euro mehr vom Freistaat für ihre Lehrer bekommen. Davon hätte man sicherlich ein schönes Stück des Unterhalts der Schulen finanzieren können! (siehe detaillierte Zusatzinfo)

Dennoch kann man bei dem derzeitigen Augsburger Schulsanierungsdesaster eine Gemeinsamkeit von Augsburgs Stadtregierung und der Bayerischen Staatsregierung erkennen: Mangelhafte Prioritätensetzung.

Pressemitteilung Die FOS/BOS: Sanierung oder Neubau?

Augsburg, 29.11.2018. Das leidige Thema der Schulsanierung begleitet die Augsburger Schulen, ihre LehrerInnen und SchülerInnen, die beteiligten Ausschüsse des Stadtrats sowie den Stadtrat selbst nun schon seit Jahren. Nach der Wahl 2014 wurde ein großangelegtes Schulsanierungsprogramm angekündigt. „300 Millionen für Augsburgs Schulen“ hieß es, werde man in die Hand nehmen, um Augsburgs Schulen auf den neuesten Stand zu bringen.

Nun war schon damals klar, dass 300 Mio. Euro gerade mal ausreichen würden, um die schlimmsten Baustellen zu beheben.

Knapp vier Jahre später ist offensichtlich: Die 300 Millionen Euro reichen hinten und vorne nicht. Auf 15 Jahre – von 2015 bis 2030– sind 300 Millionen Euro auch nur 20 Mio Euro pro Jahr. Diese Summe sollte grundsätzlich jährlich zur Sanierung und Pflege der Augsburger Schulen zur Verfügung stehen! Dass dies jahrzehntelang nicht der Fall war, ist schlicht ein Skandal!

Trotz der 300 Mio Euro gilt: Die Stadt hat nicht genug Geld, wichtige Schulsanierungen bzw. Neubauten anzustoßen. Die Verschuldung ist seit 2014 stark gestiegen – von rund 310 auf 421 Millionen Euro Ende 2018.

Dass der Geldsegen nicht ausreicht, versinnbildlicht am schönsten die FOS/BOS: ihr desolater Zustand, ihre jahrelang verschleppte und  jetzt beschlossene Sanierung, die laut Rechnung des  Baureferenten Merkle geringfügig preiswerter ist als ein Neubau. Allerdings wird dieser Neubar nach aktuellem Kenntnisstand bei jetziger Planung den Bedarf bei Fertigstellung nur zu 90% decken. Spricht: Man will für teures Geld ein Schulgebäude sanieren in dem Wissen, dass es zu klein sein wird, um alle Schüler dort unterzubringen! Sowohl das Lehrerkollegium, die betroffenen SchülerInnen und der Ministerialbeauftragte sind für einen Schulneubau!

Wie bei Sanierungen üblich, wird es natürlich teurer als geplant und es wird länger dauern. Was wird das Ergebnis sein? Augsburg wird frühestens 2028 eine sanierte FOS/BOS haben, die zu klein ist und die keiner haben will. Darüber hinaus ist an den Sanierungsplanungen zu erkennen, dass die sanierte FOS/BOS auch nicht den „Leitlinien für leistungsfähige Schulbauten in Deutschland“ entspricht, die darauf abzielen, neue, kooperative Lehr- und Lernformen auch räumlich zu unterstützen.

Kurz: Ein Neubau der FOS/BOS wäre ein vierfacher Gewinn im Vergleich zu der Sanierung:

  1. Man bekäme für das (voraussichtlich) gleiche Geld eine nagelneue Schule.
  2. Diese könnte so groß sein, wie es die gegenwärtigen Bedarfsrechnungen ermittelt haben und könnte Raum für eventuell nötige Erweiterungen schon in der Planung vorsehen.
  3. Eine moderne und neue Schule verfügte über eine zeitgemäße Raumstruktur und genügte den Ansprüchen an ein Schulgebäude im 21. Jahrhundert.
  4. Bei einem Neubau wären im Vergleich zu einem sanierten Gebäude sowohl der Brandschutz als auch die Energiefffizienz besser.

Das Problem der Stadt: Für eine Sanierung gibt es höhere Zuschüsse vom Freistaat als für einen Neubau! Dieser Unterschied beträgt prognostiziert im Fall der FOS/BOS 20 Millionen Euro (siehe BSV/18/02165 im Anhang)

Der erstaunte Laie und Bürger fragt sich nun, wie man wegen 20 Millionen Euro lieber sehenden Auges ein zu kleines und nicht den neuesten Erkenntnissen der Pädagogik und Architektur entsprechendes Gebäude für immer noch 88,4 Millionen Euro sanieren möchte? Und dies im Wissen, dass bisher noch keine städtische Sanierung im Rahmen der Kostenschätzungen abgeschlossen wurde!

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Augsburg der GEW, Dr. Tobias Bevc, stellt dazu fest: „Es ist erstaunlich, wie die Stadt sich hier vor ihrer Verantwortung drückt und lieber ein unzureichendes Sanierungskonzept im Hinblick auf den leeren Stadtsäckel umsetzt, statt mit Blick auf die SchülerInnen und LehrerInnen eine neue zukunftsgerechte Schule zu bauen. Aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ist die nun als preiswertere Lösung angepriesene Sanierung die schlechtere und teuere Lösung.“