Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Pressemitteilung des Kreisverbandes der GEW Augsburg zur anstehenden Landtagswahl und den bildungspolitischen Zielsetzungen der AfD

Augsburg, 10.10.2018. In einer Woche steht die bayerische Landtagswahl an. Es steht viel auf dem Spiel und alle Zeichen zeigen auf, dass es eine Machtverschiebung in Bayern geben wird. Der GEW Kreisverband Augsburg möchte in dieser Pressemitteilung ausdrücklich auf einige antiemanzipatorische, gegenaufklärerische und rassistische Positionen der AfD in ihrem Landtagswahlprogramm aufmerksam machen und auf die daraus möglicherweise resultierenden Konsequenzen für die bayerische Bildungspolitik.

Gleich zu Beginn des Bildungskapitels (6. Kapitel) betont die AfD die hohe Bedeutung der Familie bei der Sicherung des Bildungserfolgs. Hiermit schließt die AfD alle Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern von einem zukünftigen Bildungserfolg aus. Es muss für die Sicherung einer demokratischen Gesellschaft vielmehr Aufgabe der Schule sein, Bildungserfolg möglichst unabhängig von der Familie zu ermöglichen. Herkunft darf nicht über Bildungserfolg entscheiden!

Die geplante Neuausrichtung des Geschichtsunterrichts, die die Zeit des Nationalsozialismus auf eine Reduzierung des Würdigens „deutscher Opfer“ neu ausrichten will, verdeutlicht die AfD Marschrichtung. Hier werden die Täter zum Opfer stilisiert. „Zwölf Jahre Vogelschiss“ darf nicht das Motto der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seiner Verbrechen sein.

Zu dieser Herangehensweise passt der darauf folgende Abschnitt des Landtagwahlprogramms 6.2. Hier heißt es: Entschieden lehnen wir Aufrufe zum „Kampf gegen Rechts“ an Schulen ab. Der Schulterschluß der AfD in Chemnitz mit Pegida und Neonazis hat bereits sehr schön verdeutlicht, dass die AfD niemals gegen Rechts kämpfen wird, im Gegenteil: Sie sind rechte Kämpfer. Hierzu passt auch, dass die bayerische AfD die Initiative „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“ ersatzlos beenden möchte. Die AfD tritt also offen für Rechtsextremismus und Rassismus ein!

Die AfD will weiterhin eine Beibehaltung des gegliederten Schulsystems und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen erschweren. Auch dies zeigt, dass die AfD Standesunterschiede festigen und eine Elitenförderung betreiben möchte.

Statt Gleichberechtigung von Männern und Frauen plädiert die AfD für ein rückwärtsgewandtes Familienbild, das mit der heutigen gesellschaftlichen Realität nichts mehr zu tun hat, und welches verdeutlicht, welchem Zwang die AfD Menschen aussetzen wird, wenn sie erst einmal an die Schaltstellen der Macht geraten wird. Der Blick nach Österreich und die Schlechterstellung alleinerziehender Mütter unter der Ägide der ÖVP/FPÖ Regierung vermittelt hier schon einmal einen Vorgeschmack. Die AfD will vielmehr die Unterwerfung der Kinder und Jugendlichen unter eine reaktionäre und rigide Sexualmoral, die die bisher erreichten Erfolge in der Emanzipation der Frauen in den letzten 50 Jahre wieder zunichte macht.

Zu guter letzt ist noch darauf hinzuweisen, dass nicht die Flüchtlinge am Unterrichtsausfall an bayerischen Schulen die Verantwortung tragen. Den gab es in gleicher Höhe auch schon vor 2015. Vielmehr zeigt sich hier ein Versagen der CSU Regierung genügend Lehrer auszubilden und eine anständige Personalplanung durchzuführen.

Die AfD will eine Privatisierung staatlicher Einrichtung, weniger soziale Beweglichkeit und Durchlässigkeit und die Privilegierung deutscher Männer in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen.

Die AfD will eine andere Gesellschaft, eine, die allen Prinzipien und Überzeugungen der GEW zuwider läuft.

Demonstration: Richtet unsere Schulen Freitag, 5.10.2018, 17:30 Uhr, Moritzplatz


Demonstration: Richtet unsere Schulen

Am 10. September 2018 gründete sich die Schülerinitiative Augsburg (SIA); eine unabhängige Bewegung aus Schülern und Interessierten, die auf die Versäumnisse, Probleme und Verfehlungen der Bildungspolitik aufmerksam machen möchte.

Neben überfüllten Klassen mit mehr als 30 Schülern, sind auch die maroden Fassaden und der teils nicht erfüllte Brandschutz an mehreren Augsburger Schulen zu bemängeln. Am Peutinger-Gymnasium gibt es beispielsweise Räumlichkeiten, unter anderem auch den Theatersaal, welche aufgrund von fehlenden Brandschutzmaßnahmen nicht mehr benutzt werden dürfen.

In der Berufsschule 1 wurde Asbest in den Wänden nachgewiesen, weswegen teuer angeschaffte Smart-Boards nur durch entsprechendes Fachpersonal mit Sicherheitsausrüstung angebracht werden dürfen. Die lange Mängel-liste veranlasste einige dort unterrichtende Lehrer, mit Nachdruck einen Neubau der Berufsschule 1 zu fordern.
Die Fassaden und Toiletten des Jakob Fugger-Gymnasiums, sowie des St. Anna Gymnasiums sind – wie auch die an vielen anderen Augsburger Schulen – stark sanierungsbedürftig und spiegeln treffend das Bild der jahrelangen Sparpolitik wider.

Ziel der Initiative ist es, die Politik an die maroden Augsburger Schulen zu erinnern und sie nun endlich zum Handeln zu bewegen.

Aufgrund dessen ruft die SIA und die GEW Hochschulgruppe zu einer Demonstration am Freitag, den 05.10.2018 auf. Beginn ist um 17:30 Uhr am Moritzplatz.

Pressemitteilung: Die Stadt ist unfähig Schulentwicklung zu steuern und Gebäude in Schuss zu halten

Viele Augsburger Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer müssen die Unfähigkeit der Stadt ausbaden, Schulentwicklung zu steuern und Gebäude in Schuss zu halten
Was sich gerade in Bezug auf die Sanierung vieler Augsburger Schulen abspielt, ist ein Armutszeugnis für die Stadt als Sachaufwandsträger.
Wie in der Beschlussvorlage/18/01739 Peutinger Gymnasium des nächste Woche tagenden Stadtrats (TOP 13) nachzulesen, hat die Stadt innerhalb eines Jahres keine Räume für eine vorübergehende Nutzung durch die Gymnasiasten des Peutinger Gymnasiums finden können, die aufgrund einer Brandschutzsanierung ausziehen müssen. Konsequenz davon ist, dass das Peutinger Gymnasium in Zukunft weniger neue Schülerinnen und Schüler aufnehmen soll.
Gleichzeitig verkauft die Stadt fußläufig erreichbare städtische Immobilien, die eine gute „Interimslösung“ dargestellt hätten (Fuggerstr. 12). Hier wurde ohne Not wurde ein attraktives Grundstück in der Innenstadt abgegeben.
Überhaupt: Was hat die Stadt Augsburg die letzten 30 Jahre an den Augsburger Schulen gemacht? Die viel zitierte „schwäbische Hausfrau“ spart, wenn Sie ein Haus besitzt, jährlich 2 % des Wertes ihrer Immobilie für immer wieder anstehende Sanierungen. Die Stadt offenbar nicht. Daher ist auch nie Geld für Reparaturen da.
Gleichzeitig hält die schwäbische Hausfrau ihr Häuschen in Schuss. Viele kleine Reparaturen sind auf Dauer billiger, als alles völlig verwahrlosen zu lassen und dann eine Generalsanierung machen zu müssen.
In Augsburg sind aufgrund mangelnden Bauunterhalts in mehreren Schulen die Treppenhäuser mit „Notabstützungen“ versehen, damit sie nicht einkrachen (St. Anna Grundschule, Löweneckschule). Der Brandschutz ist vielerorts so katastrophal, dass die Schulen kurz vor der Schließung stehen. Die Johann-Strauß-Grundschule beispielsweise hat gerade noch eine Genehmigung bis zu Beginn des Kalenderjahrs 2020. Dann muss Sie aufgrund der Mängel im Brandschutz geschlossen werden (TOP 12, BSV/18/01733 „Johann-Strauß-Grundschule“).
Angesichts der Tatsache, dass die Stadt kalkulierte 186 Mio € für die Sanierung des Stadttheaters ausgibt (wobei davon auszugehen ist, dass die Kosten sich hier locker verdoppeln), gleichzeitig aber offensichtlich nicht genügend Geld hat, ihre Schulen im benötigten Maße auszubauen, zu sanieren und zukunftsfähig zu gestalten, stellt sich schon die Frage: Was denken die Verantwortlichen bei dieser Politik?
Hier sieht man auch, warum das Streikrecht für Lehrer unabdingbar ist: Die Lehrer müssten sich angesichts der katastrophalen baulichen und räumlichen Situation weigern dürfen zu unterrichten und mit Streiks auf die Lage an den Schulen aufmerksam zu machen.
Neben mangelnden Brandschutz geht es hier auch um so gesundheitsgefährdende Mängel wie Schimmel in Unterrichtsräumen (in der FOS/BOS z.B. mussten schon mehrere Unterrichtsräume wegen Schimmelbefalls gesperrt werden).

In Angesicht der zu bewältigenden Sanierungen und Erweiterungen (Rückkehr des G9!) ist nicht zu sehen, wie die Stadt Augsburg mit ihrem bisherigen Vorgehen und ihrem sehr knappen Budget hier zu einem nachhaltigen Erfolg kommen möchte. Die Schülerinnen und Schüler in Augsburgs Schulen sind, genauso wie die Lehrerinnen und Lehrer, auch in den kommenden Jahren Dauerbaustellen, Raummangel und untragbaren Zuständen in ihren Lehr- und Lernorten ausgesetzt!

Vortrag „Bildung und Digitalisierung an Schulen“ am 16. Mai 2018

Vortrag  von Prof. Dr. phil. Ralf Lankau mit anschließender Möglichkeit zur Diskussion
Wirtschaftsverbände, IT-Industrie und Politik fordern, Digitaltechnik und Programmiersprachen möglichst früh zu unterrichten, um Schülerinnen und Schüler „fit für die digitale Zukunft“ zu machen. Der Nutzen von Digitaltechnik in Schulen lässt sich aber gar nicht belegen. Die Frage lautet daher: Welche Interessen stecken tatsächlich hinter den Forderungen der „Digitalisierung von Bildungseinrichtungen“? Und was sind konkrete Alternativen, wenn man Schule und Unterricht vom Menschen und seinen Lernprozessen her denkt und nicht von Wirtschaftsinteressen, Geräten und Märkten?


Wo?
Anna Forum, Im Annahof 4, 86150 Augsburg, Vortragsraum im 2. OG

Wann? Mittwoch, 16.05.2018, 18:30 – 20.00 Uhr

Veranstalter: GEW Augsburg

Ralf Lankau ist Professor für Mediengestaltung und -theorie an der Hochschule Offenburg. Er unterrichtet seit 1985 Gestaltungstechniken mit analogen und digitalen Werkzeugen und produziert seit 1988 selbst digital. Seit 2002 ist er Professor für Mediengestaltung und Medientheorie an der Hochschule Offenburg. Er leitet die grafik.werkstatt an der Fakultät Medien und Informationswesen und publiziert zu Mediengestaltung, Digitaltechnik und (Medien-) Pädagogik.

Durch die langjährige analytische und kritische Auseinandersetzung mit Medien, Digitaltechnik und Netzwerken sowie den Folgen der zunehmenden Kontrollstruktur durch digitale Geräte und Dienste vertritt Lankau eine stark medienkritische Position als Gegenposition zur vorherrschenden Digitaleuphorie (siehe Projekt „futur iii“).

 

Seine neueste Veröffentlichung zumThema ist die Monographie: Kein Mensch lernt digital (2017), Über den sinnvollen Einsatz neuer Medien im Unterricht, Beltz-Verlag, Weinheim

Wir kämpfen nicht für Blumen – wir kämpfen für Gleichheit

Am 18. März ist Equal Pay Day. Ein Tag, der von GewerkschafterInnen und BürgerrechtlerInnen ins Leben gerufen wurde, um auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen aufmerksam zu machen. Der Equal Pay Day markiert rechnerisch den Tag, bis zu dem Frauen unentgeltlich arbeiten würden, wenn sie ab diesen Tag den gleichen Lohn wie Männer bekämen. Das heißt, in Deutschland arbeiten Frauen 77 Tage unentgeltlich im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen. Die durchschnittliche unbereinigte Entgeltdifferenz liegt bei 21 %. Als GEW verwahren wir uns klar dagegen und fordern: Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit!

Diese eklatante Differenz im Lohngefälle liegt hauptsächlich daran, dass sogenannte „Frauenberufe“, die häufig im Care-Bereich anzutreffen sind, zumeist deutlich schlechter bezahlten werden. Hierzu zählen auch alle Berufe im Bildungs- und Erziehungsbereich, wozu bspw. Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagoginnen und Grundschullehrerinnen zählen.

Eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung findet auch im öffentlichen Dienst statt. Für den Schulbereich wiesen Prof. Dr. Eva Kocher, Dr. Stefanie Porsche und Dr. Johanna Wenckebach von der Europa-Universität Viadrina in einem Gutachten für die GEW nach, dass die schlechtere Eingruppierung von Grundschullehrkräften eine mittelbare Geschlechterdiskrimi­nier­­ung bedeutet. Schließlich liegt der Frauenanteil an den Grundschulen mit über 90 Prozent signifikant höher als an den Schulformen, deren Eingangsbezahlung A 13 Z ist. Der DGB fordert einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und damit verbunden das Rückkehrrecht aus Teilzeit zur ursprünglichen Arbeitszeit sowie ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz. Für die GEW ist die gleiche Einstiegsbesoldung A 13 Z für alle Lehrer*innen – egal an welcher Schulform sie arbeiten – ein wichtiger Schritt zum Equal Pay. Was andere Bundesländer bereits diskutieren und zum Teil umgesetzt haben, bleibt in Bayern noch immer Zukunftsmusik – zu Lasten der Kolleg*innen!

Aber auch das Experiment der NGO Terres des Femmes zeigt, dass die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern mitnichten nur an den schlechter bezahlten Jobs liegt, sondern Frauen gegenüber Männern auch im direkten Vergleich benachteiligt werden. Terres des Femmes schickte drei Transgender in unterschiedliche Bewerbungsgespräche, die sie immer einmal als Mann und als Frau bestritten. Ihre Lebensläufe wurden so erdacht, dass sie sich nur marginal unterschieden. Auch die Charakterzüge und das Verhalten wurde ähnlich gespielt. Das Ergebnis: Die männliche und die weibliche Geschlechterrolle erhält für die gleiche Stelle deutlich unterschiedliche Gehaltsangebote. Die gespielten Männer erhalten beispielsweise Angebote über Boni-Zahlungen, die bei den gespielten Frauen nicht einmal Erwähnung fanden. Dieses Experiment zeigt auf, dass die Lohnungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern nicht ausschließlich an den von den Frauen selbst gewählten Berufen liegt, sondern an einer von Männern dominierten Wirtschaftswelt, in der Frauen noch heute als Menschen zweiter Klasse angesehen werden. Die ideologischen und strukturellen Ursachen der Lohnunterschiede gilt es zu beseitigen! Auch und gerade im Bildungs- und Erziehungsbereich!

Unser Vorstand

Das  GEW-Team stellt sich vor

Am 9. Februar diesen Jahres haben wir unseren Vorstand neu gewählt.

Dr. Tobias Bevc bleibt der  Vorsitzende und Annette Schultheiß seine Stellvertreterin. Dr. Martin Proissl wird der neue Kassier.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Lea Deisenhöfer, Gerhard Gerke, Christoph Kaut und Wolfgang Walter.

Unsere Vorsitzenden erreichen Sie unter folgender Emailadresse:

info [at] gew-augsburg [dot] de

 

Pressemitteilung Befristungsunwesen an bayerischen Schulen

Augsburg, 28.11.2017. In der Augsburger Allgemeinen vom 27.11.2017 war ein Bericht über den Lehrer Michael Golla an der Heinrich-von-Buz-Realschule in Augsburg, dessen befristeter Vertrag nicht mehr verlängert werden soll.

Abgesehen davon, dass die GEW grundsätzlich sachgrundlos befristete Verträge ablehnt, ist die Tatsache, dass der Lehrer Golla seit 2011 immer wieder nur befristete Verträge erhält, ein Skandal – ob mit oder ohne Sachgrund. Ein offensichtlich bestens qualifizierter Arbeitnehmer muss eine langfristige Perspektive erhalten. Gerade in Zeiten des Lehrermangels ist diese Personalpolitik völlig unverständlich.

Dieser Einzelfall steht exemplarisch für viele Lehrer*innen in befristeten Arbeitsverhältnissen. Befristete Arbeitsverträge führen zu Unsicherheit und zu berechtigten Sorgen über Arbeitslosigkeit, Krankheit und die Alterssicherung. Daher lehnt die GEW diese Praxis generell ab.

Sie ist kurzsichtig und nicht nachhaltig. Wenn man wirklich keine feste Stelle für Herrn Golla an der Heinrich-von-Buz-Realschule zur Verfügung hat, dann könnte man ihm alternativ eine Stelle in der mobilen Reserve anbieten. Es ist ja nicht so, dass die meisten Schulen nicht wissen was sie mit ihren vielen überflüssigen Lehrern anfangen sollen.

Im Gegenteil: Die Realität ist doch vielmehr die, dass der Schulalltag von Unterrichtsausfällen geprägt ist. An Realschulen wurde im Schuljahr 2014/15 elf Prozent des Unterrichts vertreten, d.h. der Matheunterricht wurde vom Lateinlehrer oder umgekehrt bestritten.

Kurz: Gute Bildungsangebote und guter Unterricht gelingen nur, wenn gut qualifizierte Lehrer*innen dauerhaft beschäftigt werden. Die GEW KV Augsburg und die GEW Bayern fordern mit Nachdruck: Schluss mit dem Befristungsunwesen, Entfristung der bisherigen Arbeitsverträge, gute Qualifizierungsangebote für Seiten- und Quereinsteiger*innen und eine Offenlegung aller Bedarfs- und Planzahlen seitens der Staatsregierung.

 

Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei

Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren. Eine „Extremismusliste“ ist jedoch völlig ungeeignet, menschenfeindliche Ideologien aus den staatlichen Organen fernzuhalten.

Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ kritisiert die aktuelle Praxis des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die Beschäftigten sowie AnwärterInnen auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, kollektiv zum Ausfüllen eines sogenannten „Fragebogens zur Prüfung der Verfassungstreue“ auf Grundlage der „Extremismusliste“ zu nötigen. Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ fordert die Abschaffung dieses bayerischen Sonderwegs – die Abschaffung dieses Fragebogens.

Die Politik der Berufsverbote, in deren Tradition die „Extremismusliste“ steht, richtet sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versucht, diese zu kriminalisieren. Die durch die
Abfrage geschaffene Atmosphäre der Gesinnungsschnüffelei lässt den Eindruck entstehen,
dass oppositionelle DemokratInnen zu bayerischen Staatsfeinden vorverurteilt werden. Dies
befördert ein Klima der Einschüchterung und Verunsicherung, welches noch durch die exemplarische Disziplinierung und Bedrohung Einzelner verstärkt wird und somit breite Kreise der Auszubildenden, der Studierendenschaft sowie des Lehrpersonals an Schulen und Hochschulen abschreckt, sich für fortschrittliche Politik einzusetzen und ihre Interessen organisiert zu vertreten.

Gemäß dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz und europäischem Recht gilt es jegliche Form von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung, auch aufgrund der Weltan-schauung, zu unterlassen. Hierzu steht vollkommen konträr die noch immer vom „Verfassungsschutz“ praktizierte und von der bayerischen Staatsregierung angeordne-
te Vorgehensweise der „kollektiven Gesinnungsprüfung“ bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst. Dagegen verwahrt sich das Bündnis und fordert von der bayerischen Staatsregierung die sofortige Abschaffung des sogenannten „Fragebogens zur Überprüfung der Verfassungstreue“.

gegen-gesinnungsschnueffelei.de

Die Bündnisgruppen
•     AStA Referat für Gesellschaft und politische
Bildung der Universität Augsburg
•     DKP München
•     FAU München, FAU Nürnberg
•     Junge GEW Bayern, GEW Augsburg, GEW
München, GEW Hochschulgruppe Augsburg
•     Grüne Jugend Bayern
•     Linksjugend München
•     Mittelbauinitiative Augsburger Universität (MIAU)
•     Rote Hilfe München
•     SDAJ München
•     SJD-Die Falken, Kreisverband München
•     Ver.di München, FB 5

V.i.S.d.P.: P. Lohner, Schwanthalerstraße 139 (Rgb.), 80339 München

Hier ist der Flyer des Bündnis` gegen Gesinnungsschnüffelei mit aktuellen Veranstaltungshinweisen des Bündnisses: BgGsVeranstaltungsprogramm-web

GEW Bayern: Abschiebung sofort stoppen!

15.12.2016

Gestern, am 14.12.2016 abends begann das Bundesinnenministerium mit Zuarbeit der bayerischen Staatsregierung mit der ersten von mehreren Sammel-Deportationen in das Kriegsgebiet Afghanistan. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, zumindest die Abschiebung von Schüler*innen nach Afghanistan und in den Irak sofort zu stoppen. „Ausbildung und Schule müssen Vorrang haben!“

Unter den betroffenen Flüchtlingen sind auch ausbildungswillige junge Menschen, die das Recht auf den Besuch der Berufsschule in Bayern besitzen. Die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern verurteilt diesen Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und geltender Gesetze zum Menschenrecht auf Bildung. „Wir fordern von Bundes- und Landesregierung den sofortigen Stopp dieser illegalen Abschiebungen“, erklärte heute der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn in München. Die Verhinderung von Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen nach der Anordnung des bayerischen Innenministers vom 1. September widerspreche dem Bundesintegrationsgesetz, so Salzbrunn weiter. Es häuften sich jetzt Meldungen, dass Berufsschüler*innen, die aus Afghanistan oder Irak stammen, aus panischer Angst vor drohender Abschiebung entweder nicht mehr zum Lernen fähig seien oder untergetaucht seien. Ebenso werde von Suizidversuchen betroffener junger Menschen berichtet.

Schon die neue Anordnung des bayerischen Innenministers und erst Recht die laufenden Deportationen nach Afghanistan oder Irak machen die pädagogische Arbeit von Lehrkräften, Sozialpädagog*innen und Ehrenamtlichen überwiegend zunichte. Daher unterstützt die GEW Bayern die von 70 Pädagog*innen organisierte Kundgebung für „Ausbildung statt Abschiebung“ am Samstag, 17. 12. 2016 in Regensburg (13 Uhr, Hinterer Kassiansplatz). Die Bildungsgewerkschaft ruft auch zur Teilnahme an der Demonstration des Flüchtlingsrats in Augsburg am selben Tag, 17. 12., (12 Uhr, Königsplatz) auf. Die Kundgebung richtet sich ebenfalls gegen die aktuellen Abschiebungen.

Seit 2001 beteiligen sich alle Bundesregierungen daran, Afghanistan mit zusätzlichen militärischen Angriffen zu überziehen. Allein wegen zahlreicher Anschläge gibt es keine „sicheren“ Gebiete in Afghanistan. Abschiebungen in ein Land, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht, sind verboten. Die GEW fordert Landes- und Bundesregierung auf, zu einer rechtlich einwandfreien und humanen Flüchtlingspolitik zurückzukehren. Das Schielen nach rechts, auf mögliche Wahlergebnisse der sogenannten AfD kann nicht die Grundlage für Flüchtlingspolitik sein.

Junge Geflüchtete brauchen Bildung und Ausbildung, besonders auch dann, wenn sie ir-gendwann in ihre Heimat zurückkehren wollen. Auch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammer haben längst deutlich gemacht, dass sie die ausbildungswilligen jungen Menschen aus Afghanistan, Irak oder Senegal ausbilden und beschäftigen wollen.

Rückfragen gerne an:

Bernhard Baudler, GEW Bayern, für allgemeine Fragen: T. 089 / 54 40 81 – 21
Anna Forstner, GEW Regensburg: annamforstner@web.de
Albert Rogg, zur Kundgebung in Regensburg: T. 0941 / 32 0 42, roggalbert@gmail.com

V.i.S.d.P.: Anton Salzbrunn, GEW Bayern, Schwanthalerstr. 64, 80336 München, Tel.0176 / 6 55 44 0 36

Gewerkschaften, Parteien und Initiativen gründen Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei

München und Augsburg, 1.12.2016. An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an Kerem Schamberger – allein aufgrund seiner linken Gesinnung. Aber Kerem Schamberger ist kein Einzelfall. „Alleine in diesem Jahr wurden bis August 2016 mehr als 530 BewerberInnen für den öffentlichen Dienst einer Gesinnungsprüfung durch den ‚Verfassungsschutz‘ unterzogen“, sagt Simon Schaupp, Sprecher des Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei. Zu wie vielen Berufsverboten dies geführt hat, sei nicht bekannt.

 
Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren. Eine „Extremismusliste“ ist jedoch völlig ungeeignet, menschenfeindliche Ideologien aus den staatlichen Organen fernzuhalten.
 
Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ kritisiert die aktuelle Praxis des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die Beschäftigten sowie AnwärterInnen auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, kollektiv zum Ausfüllen eines sogenannten „Fragebogens zur Prüfung der Verfassungstreue“ auf Grundlage der „Extremismusliste“ zu nötigen. Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ fordert die Abschaffung dieses bayerischen Sonderwegs – die Abschaffung dieses Fragebogens.
 
Die Politik der Berufsverbote, in deren Tradition die „Extremismusliste“ steht, richtet sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versucht, diese zu kriminalisieren. Die durch die Abfrage geschaffene Atmosphäre der Gesinnungsschnüffelei lässt den Eindruck entstehen, dass oppositionelle DemokratInnen zu bayerischen Staatsfeinden vorverurteilt werden. Dies befördert ein Klima der Einschüchterung und Verunsicherung, welches noch durch die exemplarische Disziplinierung und Bedrohung Einzelner verstärkt wird und somit breite Kreise der Auszubildenden, der Studierendenschaft sowie des Lehrpersonals an Schulen und Hochschulen abschreckt, sich für fortschrittliche Politik einzusetzen und ihre Interessen organisiert zu vertreten.
 
Gemäß dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz und europäischem Recht gilt es jegliche Form von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung, auch aufgrund der Weltanschauung, zu unterlassen. „Hierzu steht vollkommen konträr die noch immer vom ‚Verfassungsschutz‘ praktizierte und von der bayerischen Staatsregierung angeordnete Vorgehensweise der ‚kollektiven Gesinnungsprüfung‘ bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst“, so Schaupp. Dagegen verwahrt sich das Bündnis und fordert von der bayerischen Staatsregierung die sofortige Abschaffung des sogenannten „Fragebogens zur Überprüfung der Verfassungstreue“.
 
 
Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei
 
Unterzeichnet
 
 
AStA Referat für Gesellschaft und politische Bildung der Universität Augsburg
DKP München
FAU München
GEW München, GEW Augsburg, Junge GEW Bayern, GEW Hochschulgruppe Augsburg
Grüne Jugend Bayern
Linksjugend München
Mittelbauinitiative Augsburger Universität (MIAU)
Rote Hilfe München
SDAJ München
SJD-Die Falken, Kreisverband München 
Ver.di München, FB 5