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PM Das Augsburger Schulsanierungsdesaster


Augsburg, 06.06.2019. Im Oktober 2014 hat der Augsburger Stadtrat das Schulsanierungspaket beschlossen. Man kalkulierte damals für die nötigsten Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an den Augsburger Schulen „grob“ – wie mehrmals in der Beschlussvorlage betont – Kosten von 342.660.000 Euro für den Zeitraum von 2015 – 2030.

Damals nannte man das Kind beim Namen: „Schulsanierungsprogramm“. Auf die Summe von knapp 342 Millionen Euro kam man, weil die Stadt die letzten 40 Jahre ihre Unterhaltspflichten vernachlässigt hat. Sonst käme man kaum auf ein solch gewaltiges Sanierungsvolumen, das trotz allem hinten und vorne nicht reicht. Man munkelt etwas von einer Milliarde Euro, die nötig wären, um die Augsburger Schulen tatsächlich auf einen modernen Stand zu bringen.

Seit 2015 nennt die Stadt das Schulsanierungsprogramm „Bildungsförderprogramm“. Das klingt besser -Bildung will ja schließlich jeder! Allerdings: Das viele Geld fließt nicht in die Förderung von Bildung der Augsburger Schülerinnen und Schüler, sondern nur in die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, den Bauunterhalt der Gebäude und eben in die Anpassung an moderne Brandschutzmaßnahmen.

Für die „Bildung“ selbst fällt davon kein Cent ab.

Im April 2017 wurde im Stadtrat ein Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung des Holbein-Gymnasiums gefasst. Liest man diesen Beschluss, muss man um Leib und Seele der Schülerinnen und Schüler, wie auch um die der Lehrerinnen und Lehrer und der anderen Schulmitarbeiterinnen fürchten!

Seitdem ist wenig passiert. Im Doppelhaushalt 2019/20 wurden 150.000 Euro Planungsmittel für die Generalsanierung eingestellt.

2018 gab es eine Vorplanung durch die Schulgemeinschaft, unterstützt durch das Schulverwaltungsamt.

Allerdings gibt es seit dem Beschluss von 2017 von offizieller Seite auch keine konkreten Maßnahmen, die mit einer „Generalsanierung“ zusammenhängen würden.

Für den gestrigen Bildungsausschuss gab es nun die Beschlussvorlage des Bildungsreferats, die Generalsanierung am Holbein-Gymnasium auf unabsehbare Zeit zu vertagen.

Es ist ein Unding, dass die Schulfamilie des Holbeingymnasiums erst jetzt und nur auf Umwegen und nicht durch die Verwaltung vom Plan erfährt, die Generalsanierung abzublasen. Hier wird ohne Not Vertrauen zerstört. Den engagierten Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern wird unmittelbar vor Augen geführt, wie ernst „Bürgerbeteiligung“ in dieser Stadt genommen wird.

Ebenfalls gestern stellte die CSU einen Antrag, den Beschluss von 2017 endlich umzusetzen und mit der Planung der Generalsanierung zu beginnen. Haben wir etwas versäumt? Oder sind Herr Dr. Gribl und Herr Bildungsreferent Köhler nicht zufällig in der Regierung und in der CSU, die in der ganz großen Koalition mit SPD und Grünen 2017 beschlossen haben, das Holbein Gymnasium zu sanieren?! Heutzutage muss die Regierungspartei und der OB selbst Anträge stellen, damit ihre eigenen Stadtratsbeschlüsse umgesetzt werden! Fürwahr merkwürdige Zeiten! Nun wurde gestern Im Ausschuss keine Entscheidung gefällt – eine nicht wirklich befriedigende Lösung.

Und, wenn das wirklich so ist, braucht es niemanden zu wundern, dass in den letzten Jahren dringende Schulsanierungs-Vorhaben liegengeblieben sind. Die FOS/BOS und die Versagensgeschichte dort, eine Besserung der Lehr- und Lernzustände in die Wege zu leiten, sprechen für sich. Wahrscheinlich braucht die GroKo Augsburgs noch einen CSU-Antrag, den Beschluss zur Sanierung der FOS/BOS umzusetzen. Wobei hier natürlich der falsche Beschluss gefasst wurde. Ein Neubau wäre hier sinnvoller.

In Anbetracht der Tatsache, dass nicht nur Augsburg Probleme hat, die Instandhaltung und Sanierung der Schulen zu finanzieren, stellt sich die grundsätzliche Frage: Lässt die seit Menschengedenken CSU-geführte Staatsregierung die Kommunen am langen Arm verhungern und bei ihren Pflichtaufgaben im Regen stehen?

Die schwarze Null und ein bayerisches Weltraumprogramm… man muss nicht lange suchen, um Gründe für den Sanierungsstau zu finden. Geld wäre da – man müsste es nur für das Richtige ausgeben: Der Bildung der jungen Generationen.  

Käme der Freistaat seinen Verpflichtungen aus dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz nach, so würde die Stadt Augsburg jährlich ca. 10 Millionen Euro mehr vom Freistaat für ihre Lehrer bekommen. Davon hätte man sicherlich ein schönes Stück des Unterhalts der Schulen finanzieren können! (siehe detaillierte Zusatzinfo)

Dennoch kann man bei dem derzeitigen Augsburger Schulsanierungsdesaster eine Gemeinsamkeit von Augsburgs Stadtregierung und der Bayerischen Staatsregierung erkennen: Mangelhafte Prioritätensetzung.

Pressemitteilung: Die Stadt ist unfähig Schulentwicklung zu steuern und Gebäude in Schuss zu halten

Viele Augsburger Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer müssen die Unfähigkeit der Stadt ausbaden, Schulentwicklung zu steuern und Gebäude in Schuss zu halten
Was sich gerade in Bezug auf die Sanierung vieler Augsburger Schulen abspielt, ist ein Armutszeugnis für die Stadt als Sachaufwandsträger.
Wie in der Beschlussvorlage/18/01739 Peutinger Gymnasium des nächste Woche tagenden Stadtrats (TOP 13) nachzulesen, hat die Stadt innerhalb eines Jahres keine Räume für eine vorübergehende Nutzung durch die Gymnasiasten des Peutinger Gymnasiums finden können, die aufgrund einer Brandschutzsanierung ausziehen müssen. Konsequenz davon ist, dass das Peutinger Gymnasium in Zukunft weniger neue Schülerinnen und Schüler aufnehmen soll.
Gleichzeitig verkauft die Stadt fußläufig erreichbare städtische Immobilien, die eine gute „Interimslösung“ dargestellt hätten (Fuggerstr. 12). Hier wurde ohne Not wurde ein attraktives Grundstück in der Innenstadt abgegeben.
Überhaupt: Was hat die Stadt Augsburg die letzten 30 Jahre an den Augsburger Schulen gemacht? Die viel zitierte „schwäbische Hausfrau“ spart, wenn Sie ein Haus besitzt, jährlich 2 % des Wertes ihrer Immobilie für immer wieder anstehende Sanierungen. Die Stadt offenbar nicht. Daher ist auch nie Geld für Reparaturen da.
Gleichzeitig hält die schwäbische Hausfrau ihr Häuschen in Schuss. Viele kleine Reparaturen sind auf Dauer billiger, als alles völlig verwahrlosen zu lassen und dann eine Generalsanierung machen zu müssen.
In Augsburg sind aufgrund mangelnden Bauunterhalts in mehreren Schulen die Treppenhäuser mit „Notabstützungen“ versehen, damit sie nicht einkrachen (St. Anna Grundschule, Löweneckschule). Der Brandschutz ist vielerorts so katastrophal, dass die Schulen kurz vor der Schließung stehen. Die Johann-Strauß-Grundschule beispielsweise hat gerade noch eine Genehmigung bis zu Beginn des Kalenderjahrs 2020. Dann muss Sie aufgrund der Mängel im Brandschutz geschlossen werden (TOP 12, BSV/18/01733 „Johann-Strauß-Grundschule“).
Angesichts der Tatsache, dass die Stadt kalkulierte 186 Mio € für die Sanierung des Stadttheaters ausgibt (wobei davon auszugehen ist, dass die Kosten sich hier locker verdoppeln), gleichzeitig aber offensichtlich nicht genügend Geld hat, ihre Schulen im benötigten Maße auszubauen, zu sanieren und zukunftsfähig zu gestalten, stellt sich schon die Frage: Was denken die Verantwortlichen bei dieser Politik?
Hier sieht man auch, warum das Streikrecht für Lehrer unabdingbar ist: Die Lehrer müssten sich angesichts der katastrophalen baulichen und räumlichen Situation weigern dürfen zu unterrichten und mit Streiks auf die Lage an den Schulen aufmerksam zu machen.
Neben mangelnden Brandschutz geht es hier auch um so gesundheitsgefährdende Mängel wie Schimmel in Unterrichtsräumen (in der FOS/BOS z.B. mussten schon mehrere Unterrichtsräume wegen Schimmelbefalls gesperrt werden).

In Angesicht der zu bewältigenden Sanierungen und Erweiterungen (Rückkehr des G9!) ist nicht zu sehen, wie die Stadt Augsburg mit ihrem bisherigen Vorgehen und ihrem sehr knappen Budget hier zu einem nachhaltigen Erfolg kommen möchte. Die Schülerinnen und Schüler in Augsburgs Schulen sind, genauso wie die Lehrerinnen und Lehrer, auch in den kommenden Jahren Dauerbaustellen, Raummangel und untragbaren Zuständen in ihren Lehr- und Lernorten ausgesetzt!

Vortrag „Bildung und Digitalisierung an Schulen“ am 16. Mai 2018

Vortrag  von Prof. Dr. phil. Ralf Lankau mit anschließender Möglichkeit zur Diskussion
Wirtschaftsverbände, IT-Industrie und Politik fordern, Digitaltechnik und Programmiersprachen möglichst früh zu unterrichten, um Schülerinnen und Schüler „fit für die digitale Zukunft“ zu machen. Der Nutzen von Digitaltechnik in Schulen lässt sich aber gar nicht belegen. Die Frage lautet daher: Welche Interessen stecken tatsächlich hinter den Forderungen der „Digitalisierung von Bildungseinrichtungen“? Und was sind konkrete Alternativen, wenn man Schule und Unterricht vom Menschen und seinen Lernprozessen her denkt und nicht von Wirtschaftsinteressen, Geräten und Märkten?


Wo?
Anna Forum, Im Annahof 4, 86150 Augsburg, Vortragsraum im 2. OG

Wann? Mittwoch, 16.05.2018, 18:30 – 20.00 Uhr

Veranstalter: GEW Augsburg

Ralf Lankau ist Professor für Mediengestaltung und -theorie an der Hochschule Offenburg. Er unterrichtet seit 1985 Gestaltungstechniken mit analogen und digitalen Werkzeugen und produziert seit 1988 selbst digital. Seit 2002 ist er Professor für Mediengestaltung und Medientheorie an der Hochschule Offenburg. Er leitet die grafik.werkstatt an der Fakultät Medien und Informationswesen und publiziert zu Mediengestaltung, Digitaltechnik und (Medien-) Pädagogik.

Durch die langjährige analytische und kritische Auseinandersetzung mit Medien, Digitaltechnik und Netzwerken sowie den Folgen der zunehmenden Kontrollstruktur durch digitale Geräte und Dienste vertritt Lankau eine stark medienkritische Position als Gegenposition zur vorherrschenden Digitaleuphorie (siehe Projekt „futur iii“).

 

Seine neueste Veröffentlichung zumThema ist die Monographie: Kein Mensch lernt digital (2017), Über den sinnvollen Einsatz neuer Medien im Unterricht, Beltz-Verlag, Weinheim

Pressemitteilung Befristungsunwesen an bayerischen Schulen

Augsburg, 28.11.2017. In der Augsburger Allgemeinen vom 27.11.2017 war ein Bericht über den Lehrer Michael Golla an der Heinrich-von-Buz-Realschule in Augsburg, dessen befristeter Vertrag nicht mehr verlängert werden soll.

Abgesehen davon, dass die GEW grundsätzlich sachgrundlos befristete Verträge ablehnt, ist die Tatsache, dass der Lehrer Golla seit 2011 immer wieder nur befristete Verträge erhält, ein Skandal – ob mit oder ohne Sachgrund. Ein offensichtlich bestens qualifizierter Arbeitnehmer muss eine langfristige Perspektive erhalten. Gerade in Zeiten des Lehrermangels ist diese Personalpolitik völlig unverständlich.

Dieser Einzelfall steht exemplarisch für viele Lehrer*innen in befristeten Arbeitsverhältnissen. Befristete Arbeitsverträge führen zu Unsicherheit und zu berechtigten Sorgen über Arbeitslosigkeit, Krankheit und die Alterssicherung. Daher lehnt die GEW diese Praxis generell ab.

Sie ist kurzsichtig und nicht nachhaltig. Wenn man wirklich keine feste Stelle für Herrn Golla an der Heinrich-von-Buz-Realschule zur Verfügung hat, dann könnte man ihm alternativ eine Stelle in der mobilen Reserve anbieten. Es ist ja nicht so, dass die meisten Schulen nicht wissen was sie mit ihren vielen überflüssigen Lehrern anfangen sollen.

Im Gegenteil: Die Realität ist doch vielmehr die, dass der Schulalltag von Unterrichtsausfällen geprägt ist. An Realschulen wurde im Schuljahr 2014/15 elf Prozent des Unterrichts vertreten, d.h. der Matheunterricht wurde vom Lateinlehrer oder umgekehrt bestritten.

Kurz: Gute Bildungsangebote und guter Unterricht gelingen nur, wenn gut qualifizierte Lehrer*innen dauerhaft beschäftigt werden. Die GEW KV Augsburg und die GEW Bayern fordern mit Nachdruck: Schluss mit dem Befristungsunwesen, Entfristung der bisherigen Arbeitsverträge, gute Qualifizierungsangebote für Seiten- und Quereinsteiger*innen und eine Offenlegung aller Bedarfs- und Planzahlen seitens der Staatsregierung.