Kategorie-Archiv: Kommunales

Bayerisches Bürgerbegehren gegen CETA – Vorbereitungstreffen am 15.06.16

Am 16.07.2016 ist der bayernweite Aktionstag zur Unterschriftensammlung für die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen CETA. An diesem Tag sollen die für die Zulassung des Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften gesammelt werden.

Zu diesem Zweck haben sich am Dienstag den 15.06.2016 in den Räumen der KAB Augsburg Vertreter des Anti-TTIP Bündnis Augsburg getroffen um die Planungen aufzunehmen. Anwesend waren neben der KAB (Peter Ziegler), der katholischen Landjugend und er katholischen Landfrauen auch die Piraten Stadt (Christian Effenberger) und Kreis Augsburg, sowie DIE LINKE Augsburg, vertreten durch Otto Hutter, die ÖDP Augsburg (Christian Pettinger)  und die GEW Augsburg vertreten durch Tobias Bevc.

Beschlossen wurde, dass am 16.07. in Augsburg an vielen verschiedenen Standorten Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen CETA gesammelt werden sollen. Die einzelnen Gruppierungen und Parteien sollen je eigenständig ihren Stand organisieren. Für einheitliches Werbe- und Infomaterial sowie für die Unterschriftenlisten sorgt der Verein „Volksbegehren gegen CETA“. Peter Ziegler (KAP) wird die Organisation der Flyer, Plakate und Unterschriftenlisten übernehmen.

Warum ein Bürgerbegehren gegen CETA? CETA wird häufig als die kleine Schwester von TTIP bezeichnet. Gegen TTIP kann man kein Bürgerbegehren starten, da es noch keinen unterschriftsreifen Vertrag gibt. Bei CETA hingegen schon. Das zwischen Kanada und der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen enthält die gleichen Zumutungen, wie TTIP: Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten, private Schiedsgerichte, die die nationale Rechtsprechung aushebelt, Gefährdung der geltenden Standards in den Bereichen, Umwelt, Arbeitnehmerrechte, Gentechnik. Darüberhinaus ist die öffentliche Daseinsfürsorge durch umfassende Marktöffnungen gefährdet.

Zusammengefasst lässt sich schließen: CETA dient nur den Konzernen und den Reichen. Die breite Masse der Bevölkerung muss sich mit diesen Freihandelsabkommen auf geringere Standards in vielen Lebensbereichen einstellen.

Mehr Informationen zum Volksbegehren: www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Vorbereitungstreffen für den bayernweiten Aktionstag für das Volksbegehren gegen CETA am 16.07.

Liebe TTIP/CETA/TiSA Gegnerinnen/Kritikerinnen usw.,

am 16.07. soll ein bayernweiter Aktionstag für das Volksbegehren gegen CETA stattfinden.

Um diesen Aktionstag vorzubereiten treffen wir uns  am 15. Juni um 19:00 Uhr im KAB-Büro (Weite Gasse 5, Nähe St. Ulrich und Afra).

Gemeinsam mit Thomas Prudlo (Mehr Demokratie e.V.)  wollen wir darüber nachdenken, wo wir zusammen mit wem welche Infostände betreiben, um bereits an diesem Termin (16.07.) einen Großteil der benötigten Unterschriften für die Beantragung des Volksbegehrens zu sammeln…

Wir würden uns sehr über eine rege Teilnahme freuen!

Mehr Infos über das Volksbegehren:

stop ceta

Wer vom Kapitalismus nicht spricht, muss über Fluchtursachen schweigen

Diese Stellungnahme des GEW KV Augsburg ist in der DDS März/2016 erschienen.

Stellungnahme des GEW Kreisvorstandes Augsburg zum Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 2. Dezember 2015: Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.1

Der Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und der EU sowie zu den Fluchtursachen, die zu dieser Situation führen, greift nach Auffassung des GEW Kreisvorstandes Augsburg deutlich zu kurz.

Im Zentrum unserer Kritik stehen folgende drei Passagen: Weiterlesen

TTIP-Verhandlungen aussetzen – GEW Augsburg fordert:

Der DGB darf auf gewerkschaftliche Kernforderungen nicht verzichten

Im Mai 2014 positionierte sich der DGB noch gegen das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Der DGB-Bundeskongress forderte, die TTIP-Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auszusetzen. Die Aussetzung sollte genutzt werden, einen transparenten Verhandlungsauftrag der Europäischen Union neu zu bestimmen, um damit einen grundsätzlichen neuen Ansatz in der globalen Handelspolitik zu etablieren. Doch im September 2014 wurde diese Orientierung aufgegeben. Es erfolgte der Schulterschluss mit der SPD. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann einigte sich mit dem Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf ein gemeinsames Papier. Darin werden gleich in der ersten These die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA bejubelt:

Sie „eröffnen die Chance die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu gestalten. Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen.“

(http://www.spd.de/linkableblob/123688/data/20140919_ttip_anforderungen_bmwi_dgb.pdf)

Fair kann aus gewerkschaftlicher Sicht jedoch nur ein Abkommen sein, das die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als unverzichtbare Mindestanforderung enthält. Diese Kernnormen sind:

1.      Die Koalitionsfreiheit

2.      Das Recht auf kollektive Tarifverträge

3.      Die Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit

4.      Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau

5.      Verbot von Kinderarbeit

6.      Verbot der Diskriminierung wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, politischer Meinung, nationaler oder sozialer Herkunft

Von diesen Kernnormen haben die USA nur die Abschaffung der Zwangsarbeit und das Verbot der Kinderarbeit ratifiziert. Und es ist nicht zu erwarten, dass die USA ohne massiven Druck alle Kernnormen anerkennen.

Im eigenen und im Interesse der internationalen Gewerkschaftsbewegung müsste der DGB alle Kernnormen der ILO zur Vorbedingung der TTIP-Verhandlungen erklären. Denn sonst könnten Investoren zum Beispiel die Durchsetzung von kollektiven Tarifverträgen zum unzulässigen Investitionshindernis erklären und von dem Staat, der kampfbereite Gewerkschaften toleriert, Entschädigung verlangen.

Aber das gemeinsame Papier von DGB und SPD feiert das TTIP völlig einseitig als Chance, „faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben.“ Zwar wird in Punkt sechs des gemeinsamen Papiers die „Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen“ empfohlen, aber das bleibt unverbindlich, nachdem TTIP grundsätzlich schon zur fairen Chance deklariert wurde.

Der DGB verzichtet mit diesem Papier auf essentielle gewerkschaftliche Kernforderungen. Er verharmlost die weit reichenden Gefahren, die vom TTIP für Arbeitnehmerrechte und demokratische Standards ausgehen.

Darum hält die Augsburger GEW die im Hoffmann-Gabriel-Papier formulierte politische Orientierung des DGB für falsch und tritt für eine Korrektur dieser Fehlorientierung ein.

Die TTIP Verhandlungen gehören ausgesetzt!

V.i.S.d.P: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Kreisverband Augsburg,

Schaezlerstr. 13 ½, 86150 Augsburg, www.gew-augsburg.de

Tarifkonflikt zwischen Erzieher*innen und kommunalen Arbeitgebern – Unsere Stellungnahme zum Schlichterspruch: Erzieher*innen verdienen mehr!

Der Schlichterspruch in der Tarifauseinandersetzung von Kommunen und  Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen war ein Schlag ins Gesicht für all jene, die die Arbeit niedergelegt haben und für eine stärkere Anerkennung ihrer Arbeit gestreikt haben, ein Witz. Der noch größere Witz ist aber die Begründung: Die Kommunen hätten kein Geld, sagte der kommunale Vertreter in der Schlichtung  Herbert Schmalstieg nach Bekanntwerden des Schlichterspruchs. Die Grenze der Belastbarkeit der Kommunen sei erreicht, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Die Gewerkschaften und diejenigen, die gestreikt haben, also die Erzierhinnen, sind jedoch der Auffassung, dass ihre Belastungsgrenze schon lange überschritten sei, und dass 2 – 4,5 % mehr Lohn viel zu wenig sind, nachdem der Streik mit dem Motto „Aufwerten“ begonnen wurde und als Ziel eine Aufwertung der Berufe gestartet und begründet wurde. Das jetzt abgelehnte Ergebnis war ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen.

Das Argument, dass die Kommunen nicht mehr Geld hätten, ist ein Scheinargument. Die Kommunen müssen sich endlich das Geld dort holen, wo die Aufgabenbelastungen der Kommunen entschieden wird: beim Bund. Dieser muss endlich für angemessene Mittel in den Kommunen sorgen, so dass sie die Menschen, die sie für die Erledigung ihrer Aufgaben einstellen, anständig bezahlen können und genügend Menschen für die Erledigung dieser Aufgaben einstellen können.

Es kann nicht sein, dass die Erziehung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen zum Niedriglohnsektor verkommt. Die Ausweitung der Niedriglohnsektoren in Post, Pflege, Erziehung usw. treibt die Spaltung der Gesellschaft immer weiter voran, mit absehbaren Folgen: Die Ungleichheit nimmt zu und der gesellschaftliche Friede wird bröckeln und die Gesellschaft wird gewalttätiger und weniger lebenswert werden. Beste Beispiele sind alle Länder mit einem höheren Grad der Ungleichheit als er in Deutschland existiert (Gini-Koeffizient). Dort ist die Gewaltkriminalität gerade gegenüber Wohlhabenden deutlich höher als in Gesellschaften, in denen der Abstand von Reich und Arm nicht so groß ist.

Tarifvertrag öffentlicher Dienst – Kita-Streik in Augsburg ErzieherInnen in der Offensive

Seit dem 11. Mai sind die Erzieher und Erzieherinnen in ganz Deutschland im unbefristeten Streik. Mit den kommunalen Arbeitgebern verhandelt die Tarifgemeinschaft aus Verdi, GEW und DBB. Es geht bei diesem Arbeitskampf um weit mehr als nur die üblichen paar Prozente. Es geht um wichtige berufspolitische, gewerkschaftliche und zugleich gesellschaftspolitische Ziele.

Einerseits soll der Sozial- und Erziehungsdienst deutlich aufgewertet werden. Verdi verlangt unter der Parole „AUFWERTEN JETZT“ eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten, so dass sich ihr Gehalt um etwa zehn Prozent verbessert. Bei der Einstufung sollen in Zukunft auch frühere Beschäftigungszeiten anerkannt werden.

Das Aufgabenprofil der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas wurde in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. Eltern und Politiker fordern zusätzlich zur Betreuung seit der PISA-Debatte zunehmend von den ErzieherInnen einen Bildungsauftrag ein. Aber nicht nur die Bildungsaufgaben haben zugenommen, sondern auch die Intensität der Betreuung. Vor allem im Westen Deutschlands müssen seit der Kita-Garantie immer mehr jüngere Kinder aufgenommen werden. Und anders als früher sind die Kinder auch länger in den Kitas.

In Deutschland herrschen immer noch patriarchalische Strukturen, wonach Männer den größeren Teil des Familieneinkommens bestreiten und Frauen überwiegend für die Familie, für Sorge- und Erziehungsarbeiten zuständig sind. So ist auch der Erzieherberuf ein klassischer Frauenberuf: schlecht bezahlt und der eigenen Familie zuliebe oft nur in Teilzeitbeschäftigung. Eine deutlich höhere Eingruppierung kann ein Anfang sein, kann die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern („gender pay gap“) verringern.

Die ErzieherInnen streiken. Auch in Augsburg. Aber keineswegs alle, denn von den 9430 Kita-Plätzen in Augsburg sind nur 3000 kommunal und die anderen zwei Drittel der Plätze gehören entweder freien Trägern (1670 Plätze) oder gemeinnützigen Trägern wie der katholischen Caritas (3060 Plätze) oder der evangelischen Diakonie (1300 Plätze im Stadtgebiet) oder der Arbeiterwohlfahrt (400 Plätze).

Die Beschäftigten der kirchlichen Träger haben kein Streikrecht. Sie dürfen ihre kommunalen KollegInnen im Streik nicht unterstützen, aber der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wird in der Regel nach dem Streik auf sie übertragen. So will es der sogenannte Dritte Weg, der für die kirchlichen Träger gilt.

Das Bildungsreferat der Stadt verwaltet die Kitas. Es zeigte gegenüber der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi keinerlei Entgegenkommen. Andere Städte vereinbarten mit Verdi eine Härtefallregelung, dass pädagogisch ausgebildetes Personal zwischen 7.30 Uhr und 17 Uhr den Eltern aushilft, die zwingend auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind.

Nicht so Augsburg. Die Stadt suchte den Konflikt. Sie akzeptierte die angebotene Härtefallregelung und die Forderung der Gewerkschaft nicht, dass 60 Prozent ihrer Einrichtungen geschlossen werden sollen. Mit Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften organisierte die Stadt in den ersten Streiktagen eine Notbetreuung bis 14 Uhr für etwa ein Drittel der Kinder.

Viele Erzieherinnen empfanden diese Notbetreuung mit pädagogisch unqualifizierten Hilfskräften als Schlag gegen ihr Berufsethos. Aber auch für viele berufstätige Eltern war die zu knapp bemessene Betreuungszeit nicht hilfreich.

Während das Bildungsreferat der Stadt einen Konfliktkurs steuerte, bekundete die Politprominenz der Stadt ihre Sympathie mit den ErzieherInnen. So reihte sich der Umweltreferent Rainer Erben (B90/Die Grünen) mit seinen Getreuen am 12.Mai in die Menschenkette von rund 600 Demonstrierenden vom Dom bis zum Rathaus ein. Die Bundestagsabgeordnete und frühere GEW-Vorsitzende Ulrike Bahr (SPD) verteilte mit ihrem Parteifreund und Landtagsabgeordneten Linus Förster Blumen an die DemonstrantInnen. Und einige Tage zuvor durfte am 1.Mai die Finanz- und Wirtschaftsreferentin Eva Weber (CSU) auf der Kundgebung ganz allgemein und unverbindlich ihre „Solidarität“ mit den Gewerkschaften verkünden.

Finanzreferenten müssen aber, unabhängig von ihrer politischen Richtung, Gegner einer höheren Eingruppierung der ErzieherInnen sein, da die Kommunen im föderativen System der Bundesrepublik generell unter Finanznot leiden und Augsburg sich überdies mit teuren Prestigeprojekten verausgabt hat.

Für die meisten Kommunen dürfte die höhere Eingruppierung der Sozial- und Erziehungsdienste nur dann bezahlbar sein, wenn auch die Aufteilung der Finanzen zwischen Ländern und Kommunen geändert wird. Nicht zuletzt wegen dieser politischen Dimension wird es noch ein langwieriger Kampf sein, bis die Tarifgemeinschaft aus Verdi, GEW und DBB gegen die kommunalen Arbeitgeber ihre Forderungen durchsetzen kann.

 

 

Tragfähiger Kompromiss – Arbeitgeber haben nachgelegt

 

„Als „tragfähigen Kompromiss“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Verständigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in der neunten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) bezeichnet. Die GEW-Verhandlungskommission empfiehlt den Gremien und Mitgliedern, das Ergebnis anzunehmen. Die GEW-Gremien werden jetzt über die Einleitung einer Urabstimmung entscheiden. „Die meisten der 240.000 SuE-Beschäftigten werden rückwirkend zum 1. Juli in eine höhere Entgeltgruppe eingeordnet und bekommen mehr Gehalt. Im Vergleich zum Schlichterspruch haben die Arbeitgeber noch einmal nachgelegt. Den Einstieg in eine Aufwertung des SuE-Berufsfeldes haben wir geschafft.

Jetzt müssen wir dran bleiben, dafür brauchen wir einen langen Atem“, sagte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke am Mittwoch in Hannover.

Es sei gelungen, außerhalb der regelmäßigen Gehaltsrunden für die Mehrheit der Beschäftigten zu strukturellen Verbesserungen und Einkommenssteigerungen zu kommen. Insbesondere jüngere Erzieherinnen und Erzieher erhielten mehr Geld als in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen….“ GEW-Pressemitteilung vom 30.09.2015

http://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/tragfaehiger-kompromiss-arbeitgeber-haben-nachgelegt/

 

Darin die Info: „Erzieherinnen und Erzieher kommen aus der Entgeltgruppe S 6 in die neu geschaffene Entgeltgruppe S 8a und erhalten nicht erst – wie in der Schlichtung vorgesehen – ab Stufe 4 eine spürbare Erhöhung, sondern bereits ab Stufe 1. Die Tabellenwerte steigen gegenüber der S 6 durchschnittlich um 132 Euro, das entspricht einer Erhöhung um 4,25 Prozent. Damit nehmen die Beschäftigten im Kitabereich gleichmäßiger an der Aufwertung teil. Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, die in S 14 eingruppiert sind, erhalten nicht erst wie im Schlichterspruch vorgesehen in Stufe 6 eine Entgelterhöhung, sondern in allen Stufen – und zwar durchschnittlich um 75,75 Euro. Der Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst tritt rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft und hat eine Laufzeit von fünf Jahren.“

Initiative Stolpersteine unterstützen!

Zahlreiche Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Vereine und Privatpersonen in Augsburg beteiligen sich an dem Projekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig. Etwa 800 Gemeinden haben bereits Stolpersteine zur Erinnerung an die Opfer des staatlichen Rassismus verlegen lassen. Doch der Augsburger Stadtrat wollte sich nicht mehr vor der Kommunalwahl am 16.03. damit befassen. Und auch jetzt, mehr als sieben Monate nach der Kommunalwahl, wird die Initiative für die Stolpersteine immer noch hingehalten.

Grund ist der vehemente Widerstand von Seiten des Landesrabbiners Henry Brandt. Oberbürgermeister Kurt Gribl will sicherstellen, „dass alle gesellschaftlichen Bereiche, insbesonderes jüdische Vertreter, vor einer Stadtratsentscheidung angehört werden“ (AZ 27.02.14). Es ist zu befürchten, dass daraus ein Vetorecht des Rabbiners wird und die Vertreter der beiden christlichen Konfessionen sich auch von dem Projekt Stolpersteine zurückziehen.

Konfessionell orientierte Menschen mögen gute Gründe für andere Formen des öffentlichen Erinnerns haben, aber es gibt keinen vernünftigen Grund gegen das Projekt Stolpersteine.

Das Projekt ist staatsfrei. Es steht verdankt sich ausschließlich dem politischen Engagement und dem Aufklärungswillen der Augsburger Bürger.

Die Verlegung der Stolpersteine kostet keine Steuergelder. Sie wird von den Spenden der engagierten Bürger bezahlt. Diese Spenden sind auch nicht von der Steuer absetzbar. Die Stadtverwaltung muss nichts tun außer die Verlegung zu genehmigen.

Das Projekt ist weder konfessionell noch parteipolitisch gebunden. Erinnert wird nicht nur an ermordete jüdische Bürger, sondern auch an andere Opfer der NS-Rassenpolitik.

Die Stolpersteine sind dezentral. Die Messingplatten mit den Namen und Lebensdaten der Ermordeten sollen dort auf dem Gehsteig verlegt werden, wo sie zuletzt gewohnt haben. Die Erinnerung an die Ermordeten trifft die Passanten im Alltag. Sie wird nicht in eine Kultstätte verbannt.

Der Vorstand der Augsburger GEW fordert seine Mitglieder auf, die Initiative Stolpersteine politisch und finanziell zu unterstützen. Je mehr Spenden zusammen kommen, desto höher ist der Druck auf den neuen Stadtrat, dass er die Stolpersteine endlich genehmigt.

 

Das Spendenkonto:                                     Mehr Informationen:

Initiative Stolpersteine                                  www.stolpersteine-augsburg.de

IBAN: DE19720900000001290509

BIC GENODEF1AUB

bei der Augusta-Bank eG

Augsburger Aufruf: Bildung für den Frieden!

Wir sehen Bildung, Lehre und Forschung in der Verantwortung, einen Beitrag zu einer friedlichen Welt zu leisten. Es ist Aufgabe von Bildung und Wissenschaft, die Ursachen von Krieg und die Bedingungen und Möglichkeiten für Frieden zu ergründen. Letztere müssen erforscht und gelehrt werden. Öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen müssen als Institutionen der Zivilgesellschaft erhalten bleiben; sie dürfen nicht zu Ausbildungs- und Zulieferungsbetrieben für Wirtschaft und Industrie verkommen

.Der Einfluss des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), der Bundeswehr, der Rüstungsindustrie und ihr nahestehenden Industrie auf Bildungs- und Forschungseinrichtungen stehen diesem Grundsatz entgegen und zielen auf die Vorbereitung, Akzeptanz und Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik ab.

Deshalb fordern wir die Kündigung aller bestehenden Kooperationen zwischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen und dem Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), der Bundeswehr, der Rüstungsindustrie und ihr nahestehenden Industrie.

 Um die hierfür notwendige Grundlage zu schaffen, fordern wir, im Sinne einer tatsächlichen Freiheit von Bildung und Wissenschaft, verpflichtende Regelungen für die Offenlegung aller Kooperationen von Bildungs- und Forschungseinrichtungen.

An allen Bildungs- und Forschungseinrichtungen muss eine Diskussion über die gesellschaftliche Verantwortung, die diese Institutionen tragen, angestoßen werden. Hierbei müssen insbesondere die Möglichkeiten, zu einer friedlichen Welt beizutragen, ausgelotet werden.

 Wir fordern alle Bildungs- und Forschungseinrichtungen dazu auf, Selbstverpflichtungen einzugehen, ausschließlich für friedliche und zivile Zwecke zu forschen und zu lehren.

 Augsburg, 23. November 2013