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Pressemitteilung Befristungsunwesen an bayerischen Schulen

Augsburg, 28.11.2017. In der Augsburger Allgemeinen vom 27.11.2017 war ein Bericht über den Lehrer Michael Golla an der Heinrich-von-Buz-Realschule in Augsburg, dessen befristeter Vertrag nicht mehr verlängert werden soll.

Abgesehen davon, dass die GEW grundsätzlich sachgrundlos befristete Verträge ablehnt, ist die Tatsache, dass der Lehrer Golla seit 2011 immer wieder nur befristete Verträge erhält, ein Skandal – ob mit oder ohne Sachgrund. Ein offensichtlich bestens qualifizierter Arbeitnehmer muss eine langfristige Perspektive erhalten. Gerade in Zeiten des Lehrermangels ist diese Personalpolitik völlig unverständlich.

Dieser Einzelfall steht exemplarisch für viele Lehrer*innen in befristeten Arbeitsverhältnissen. Befristete Arbeitsverträge führen zu Unsicherheit und zu berechtigten Sorgen über Arbeitslosigkeit, Krankheit und die Alterssicherung. Daher lehnt die GEW diese Praxis generell ab.

Sie ist kurzsichtig und nicht nachhaltig. Wenn man wirklich keine feste Stelle für Herrn Golla an der Heinrich-von-Buz-Realschule zur Verfügung hat, dann könnte man ihm alternativ eine Stelle in der mobilen Reserve anbieten. Es ist ja nicht so, dass die meisten Schulen nicht wissen was sie mit ihren vielen überflüssigen Lehrern anfangen sollen.

Im Gegenteil: Die Realität ist doch vielmehr die, dass der Schulalltag von Unterrichtsausfällen geprägt ist. An Realschulen wurde im Schuljahr 2014/15 elf Prozent des Unterrichts vertreten, d.h. der Matheunterricht wurde vom Lateinlehrer oder umgekehrt bestritten.

Kurz: Gute Bildungsangebote und guter Unterricht gelingen nur, wenn gut qualifizierte Lehrer*innen dauerhaft beschäftigt werden. Die GEW KV Augsburg und die GEW Bayern fordern mit Nachdruck: Schluss mit dem Befristungsunwesen, Entfristung der bisherigen Arbeitsverträge, gute Qualifizierungsangebote für Seiten- und Quereinsteiger*innen und eine Offenlegung aller Bedarfs- und Planzahlen seitens der Staatsregierung.

 

Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei

Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren. Eine „Extremismusliste“ ist jedoch völlig ungeeignet, menschenfeindliche Ideologien aus den staatlichen Organen fernzuhalten.

Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ kritisiert die aktuelle Praxis des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die Beschäftigten sowie AnwärterInnen auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, kollektiv zum Ausfüllen eines sogenannten „Fragebogens zur Prüfung der Verfassungstreue“ auf Grundlage der „Extremismusliste“ zu nötigen. Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ fordert die Abschaffung dieses bayerischen Sonderwegs – die Abschaffung dieses Fragebogens.

Die Politik der Berufsverbote, in deren Tradition die „Extremismusliste“ steht, richtet sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versucht, diese zu kriminalisieren. Die durch die
Abfrage geschaffene Atmosphäre der Gesinnungsschnüffelei lässt den Eindruck entstehen,
dass oppositionelle DemokratInnen zu bayerischen Staatsfeinden vorverurteilt werden. Dies
befördert ein Klima der Einschüchterung und Verunsicherung, welches noch durch die exemplarische Disziplinierung und Bedrohung Einzelner verstärkt wird und somit breite Kreise der Auszubildenden, der Studierendenschaft sowie des Lehrpersonals an Schulen und Hochschulen abschreckt, sich für fortschrittliche Politik einzusetzen und ihre Interessen organisiert zu vertreten.

Gemäß dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz und europäischem Recht gilt es jegliche Form von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung, auch aufgrund der Weltan-schauung, zu unterlassen. Hierzu steht vollkommen konträr die noch immer vom „Verfassungsschutz“ praktizierte und von der bayerischen Staatsregierung angeordne-
te Vorgehensweise der „kollektiven Gesinnungsprüfung“ bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst. Dagegen verwahrt sich das Bündnis und fordert von der bayerischen Staatsregierung die sofortige Abschaffung des sogenannten „Fragebogens zur Überprüfung der Verfassungstreue“.

gegen-gesinnungsschnueffelei.de

Die Bündnisgruppen
•     AStA Referat für Gesellschaft und politische
Bildung der Universität Augsburg
•     DKP München
•     FAU München, FAU Nürnberg
•     Junge GEW Bayern, GEW Augsburg, GEW
München, GEW Hochschulgruppe Augsburg
•     Grüne Jugend Bayern
•     Linksjugend München
•     Mittelbauinitiative Augsburger Universität (MIAU)
•     Rote Hilfe München
•     SDAJ München
•     SJD-Die Falken, Kreisverband München
•     Ver.di München, FB 5

V.i.S.d.P.: P. Lohner, Schwanthalerstraße 139 (Rgb.), 80339 München

Hier ist der Flyer des Bündnis` gegen Gesinnungsschnüffelei mit aktuellen Veranstaltungshinweisen des Bündnisses: BgGsVeranstaltungsprogramm-web

MIAU – Die Mittelbauinitiative an der Universität Augsburg

Miau

Die Mittelbauinitiative der Augsburger Universität (MIAU)
setzt sich für ArbeitnehmerInnenrechte und eine Verbesserung
der Beschäftigungsverhältnisse ein. Wir stehen für freie und
demokratische Bildung und Forschung und fordern mehr Trans-
parenz und offene Beteiligungs- und Informationsräume für
den akademischen Mittelbau. Dabei agieren wir fakultätsüber-
greifend und über die Gremien der Selbstverwaltung hinaus.

MIAU WISE1617

Gründung der Jungen GEW Bayern

Am 16. April trafen sich zahlreiche Kolleg*innen unter 35 Jahren aus ganz Bayern im Gewerkschaftshaus, um ihre Interessenvertretung, eine Junge GEW Bayern, zu gründen.

Das Organisationsteam hatte eine vielseitige Veranstaltung vorbereitet, in der es um weit mehr als Wahlen ging. Nach einer kurzen Einführung in die Strukturen der GEW und die Möglichkeiten darin für die Junge GEW durch Elke Hahn und Miriam Hannig, wurden zunächst in Kleingruppen Ideen für Themen und Aufgaben er- und bearbeitet, welche die Junge GEW in den nächsten Monaten angehen soll. Es kristallisierten sich dabei so unterschiedliche Schwerpunkte wie Junglehrer*innenarbeit, prekäre Beschäftigung im Hochschulbereich oder die Abschaffung des Verfassungstreueparagraphen für die Einstellung im öffentlichen Dienst heraus, die nun in eigenen Arbeitsgruppen weiterverfolgt werden.

von J. N.
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Fachgruppe Hochschule und Forschung

Gewählt wurden die sechs Sprecher*innen auf der Bank sitzend, von links nach rechts:

Georg Tiroch, Student, Fachgruppe Hochschule und Forschung (Augsburg)
Verena Klinger, Referendarin Gymnasium, Fachgruppe Gymnasien (München)
Janine Jäckels, Erzieherin, Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe (München)
J.N., wissenschaftlicher Mitarbeiter, Fachgruppe Hochschule und Forschung (Regensburg)
Miriam Hannig, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Fachgruppe Hochschule und Forschung (Augsburg)
Markus Försch, Sozialpädagoge, Fachgruppe Sozialpäd. Berufe (München)

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