Augsburg, 06.06.2019. Im Oktober 2014 hat der Augsburger Stadtrat das Schulsanierungspaket beschlossen. Man kalkulierte damals für die nötigsten Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an den Augsburger Schulen „grob“ – wie mehrmals in der Beschlussvorlage betont – Kosten von 342.660.000 Euro für den Zeitraum von 2015 – 2030.
Damals nannte man das
Kind beim Namen: „Schulsanierungsprogramm“. Auf die Summe
von knapp 342 Millionen Euro kam man, weil die Stadt die
letzten 40 Jahre ihre Unterhaltspflichten vernachlässigt
hat. Sonst käme man kaum auf ein solch gewaltiges
Sanierungsvolumen, das trotz allem hinten und vorne nicht
reicht. Man munkelt etwas von einer Milliarde Euro, die
nötig wären, um die Augsburger Schulen tatsächlich auf einen
modernen Stand zu bringen.
Seit 2015 nennt die
Stadt das Schulsanierungsprogramm „Bildungsförderprogramm“.
Das klingt besser -Bildung will ja schließlich jeder!
Allerdings: Das viele Geld fließt nicht in die Förderung von
Bildung der Augsburger Schülerinnen und Schüler, sondern nur
in die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, den Bauunterhalt
der Gebäude und eben in die Anpassung an moderne
Brandschutzmaßnahmen.
Für die „Bildung“
selbst fällt davon kein Cent ab.
Im April 2017 wurde im
Stadtrat ein Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung des
Holbein-Gymnasiums gefasst. Liest man diesen Beschluss, muss
man um Leib und Seele der Schülerinnen und Schüler, wie auch
um die der Lehrerinnen und Lehrer und der anderen
Schulmitarbeiterinnen fürchten!
Seitdem ist wenig
passiert. Im Doppelhaushalt 2019/20 wurden 150.000 Euro
Planungsmittel für die Generalsanierung eingestellt.
2018 gab es eine
Vorplanung durch die Schulgemeinschaft, unterstützt durch
das Schulverwaltungsamt.
Allerdings gibt es
seit dem Beschluss von 2017 von offizieller Seite auch keine
konkreten Maßnahmen, die mit einer „Generalsanierung“
zusammenhängen würden.
Für den gestrigen
Bildungsausschuss gab es nun die Beschlussvorlage des
Bildungsreferats, die Generalsanierung am Holbein-Gymnasium
auf unabsehbare Zeit zu vertagen.
Es ist ein Unding, dass
die Schulfamilie des Holbeingymnasiums erst jetzt und nur
auf Umwegen und nicht durch die Verwaltung vom Plan erfährt,
die Generalsanierung abzublasen. Hier wird ohne Not
Vertrauen zerstört. Den engagierten Schülerinnen und
Schülern und Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern wird
unmittelbar vor Augen geführt, wie ernst „Bürgerbeteiligung“
in dieser Stadt genommen wird.
Ebenfalls gestern
stellte die CSU einen Antrag, den Beschluss von 2017 endlich
umzusetzen und mit der Planung der Generalsanierung zu
beginnen. Haben wir etwas versäumt? Oder sind Herr Dr. Gribl
und Herr Bildungsreferent Köhler nicht zufällig in der
Regierung und in der CSU, die in der ganz großen Koalition
mit SPD und Grünen 2017 beschlossen haben, das Holbein
Gymnasium zu sanieren?! Heutzutage muss die Regierungspartei
und der OB selbst Anträge stellen, damit ihre eigenen
Stadtratsbeschlüsse umgesetzt werden! Fürwahr merkwürdige
Zeiten! Nun wurde gestern Im Ausschuss keine Entscheidung
gefällt – eine nicht wirklich befriedigende Lösung.
Und, wenn das wirklich
so ist, braucht es niemanden zu wundern, dass in den letzten
Jahren dringende Schulsanierungs-Vorhaben liegengeblieben
sind. Die FOS/BOS und die Versagensgeschichte dort, eine
Besserung der Lehr- und Lernzustände in die Wege zu leiten,
sprechen für sich. Wahrscheinlich braucht die GroKo
Augsburgs noch einen CSU-Antrag, den Beschluss zur Sanierung
der FOS/BOS umzusetzen. Wobei hier natürlich der falsche
Beschluss gefasst wurde. Ein Neubau wäre hier sinnvoller.
In Anbetracht der
Tatsache, dass nicht nur Augsburg Probleme hat, die
Instandhaltung und Sanierung der Schulen zu finanzieren,
stellt sich die grundsätzliche Frage: Lässt die seit
Menschengedenken CSU-geführte Staatsregierung die Kommunen
am langen Arm verhungern und bei ihren Pflichtaufgaben im
Regen stehen?
Die schwarze Null und
ein bayerisches Weltraumprogramm… man muss nicht lange
suchen, um Gründe für den Sanierungsstau zu finden. Geld
wäre da – man müsste es nur für das Richtige ausgeben: Der
Bildung der jungen Generationen.
Käme
der Freistaat seinen Verpflichtungen aus dem Bayerischen
Schulfinanzierungsgesetz nach, so würde die Stadt Augsburg
jährlich ca. 10 Millionen Euro mehr vom Freistaat für ihre
Lehrer bekommen. Davon hätte man sicherlich ein schönes
Stück des Unterhalts der Schulen finanzieren können! (siehe
detaillierte Zusatzinfo)
Dennoch
kann man bei dem derzeitigen Augsburger
Schulsanierungsdesaster eine Gemeinsamkeit von Augsburgs
Stadtregierung und der Bayerischen Staatsregierung erkennen:
Mangelhafte Prioritätensetzung.
