Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern lehnt eine Arbeitszeitverlängerung an den Grund-, Mittel-, und Förderschulen entschieden ab und fordert Lösungsvorschläge endlich anzupacken.

9.01.2020

Es ist mittlerweile jedem Menschen, der an Schulen arbeitet klar, dass Bayern ein ernsthaftes Problem damit hat, die Unterrichtsversorgung an Grund-, Mittel- und Förderschulen aufrecht zu erhalten. Dies scheint nun auch das Kultusministerium verstanden zu haben und den Lehrkräftemangel anzuerkennen.

Bereits seit 2016 wiesen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern sowie weitere Verbände und die Opposition im Landtag darauf hin, dass der Mangel an Lehrkräften an besagten Schularten erhebliche Ausmaße angenommen hat. In Pressemitteilungen und Aktionen machte die GEW über Jahre hinweg deutlich, dass angesichts der gestiegenen Anforderungen an den Lehrerberuf an allen Schulen ein immer gravierenderer Fachkräftemangel zu weiteren Belastungen der Lehrkräfte sowie zu Qualitätseinbußen im Unterricht führen würde.

Die GEW schlug gebetsmühlenartig Maßnahmen vor, um Unterrichtsqualität zu sichern und die Gesundheit der Lehrkräfte zu schützen und zu erhalten:

• A13 als Einstiegsbesoldung und gleiche Aufstiegsmöglichkeiten für alle Lehrkräfte. Höhergruppierung der Fach- und Förderlehrkräfte und der angestellten Lehrkräfte, um den Beruf für alle attraktiver zu machen.
• Erneute Aussetzung der externen Evaluation.
• Eine Reform der Lehrkräfteausbildung, um der Realität der Bildungslandschaft gerecht zu werden.
• Eine vorübergehende Reduzierung der Stundentafel, um für alle Schüler*innen flächendeckend qualifizierte Bildungsangebote zu sichern. Dies ist in unseren Augen die einzige Maßnahme, die kurzfristig dem Personalmangel entgegenwirkt, ohne die Kolleg*innen zusätzlich zu belasten. Diese vorübergehende Reduzierung muss ohne jegliche Kürzung von Haushaltsmitteln im Schulbereich erfolgen.

„Die verzweifelten Versuche des Kultusministeriums, die Unterrichtsversorgung mit fachfremdem Personal, mit noch nicht fertig ausgebildeten Lehrkräften, mit Umschulungsmaßnahmen sowie mit dem Slogan ‚Vor jeder Klasse steht ein Lehrer‘ (Piazolo) sicher zu stellen, sind nun gescheitert“, stellt Johannes Schiller, Sprecher der Landesfachgruppe Sonderpädagogische Berufe und Mitglied im Hauptpersonalrat fest.

Das Kultusministerium kündigt nun an, die Antragsteilzeit für Lehrkräfte auf ein Mindeststundenmaß von 23 bzw. 24 Unterrichtsstunden anzuheben und den Antragsruhestand künftig erst ein Jahr später, also ab dem 65. Lebensjahr zu genehmigen. Zudem sind Freistellungsmodelle wie das Sabbatjahr nicht mehr möglich. Die Unterrichtspflichtzeit der Grundschulkolleg*innen wird vorübergehend um eine Stunde pro Woche erhöht. Ausnahmen gibt es für schwerbehinderte und gleichgestellte Kolleg*innen.

Dazu Ruth Brenner, die Vorsitzende der GEW-Landesfachgruppe für Grund- und Mittelschulen und Mitglied im Hauptpersonalrat: „Die Personalvertretungen wurden über diese Maßnahmen nicht informiert. Dies ist schlicht rechtswidrig. Aber nach dem Motto: „Was kümmert mich eine Personalvertretung, ich sorge mich ja auch nicht ums Personal‘ kann sich das Kultusministerium anscheinend alles erlauben.“

Auch wenn Kultusminister Piazolo betont, dass all diese Vorgaben nur vorübergehenden Charakter haben, ist die Botschaft klar. Statt Arbeitsentlastungen anzubieten, wird noch mehr Arbeitsleistung von den Lehrkräften gefordert! Die der Gesundheit förderlichen Arbeitszeitregelungen wie Teilzeit, Antragsruhestand oder das Sabbatjahr werden weiter eingeschränkt oder komplett eingestampft. Kolleg*innen, die nicht mehr können, werden die Perspektiven auf Entlastung nahezu vollständig genommen.

Man muss es immer wieder klar und deutlich sagen: Der Personalmangel an Grund-, Mittel-, und Förderschulen ist hausgemacht und Folge einer verfehlten Planung. Geburtenraten, Ruhestandsversetzungen und Ausbildungskapazitäten sind Größen, die bekannt sind und in langfristige Planungen hätten einbezogen werden müssen. Die Konsequenzen dieser desaströsen Fehlplanungen bekommen nun vor allem die Kolleg*innen an den Schulen zu spüren.
Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft grenzt es an Zynismus, wenn Piazolo an die bayerischen Lehrer*innen appelliert, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten, beispielsweise durch Erhöhung der Teilzeitstunden oder durch Aufschieben des Ruhestands, um dann diese Maßnahmen ein paar Absätze weiter dienstrechtlich vorzuschreiben.

So geht man mit seinen Beschäftigten nicht um, auch nicht in Zeiten der akuten Gefährdung des Schulbetriebs! Die Lehrkräfte an den Schulen sind nicht mehr in der Lage, noch weitere Belastungen zu tragen. Sie benötigen dringend Arbeitsentlastung und keine weitere Arbeitsverdichtung!