In den letzten Tagen wurde in der Presse ausführlich über das sog. Maßnahmenpaket des Kultusministeriums, das eine sichere Unterrichtsversorgung garantieren soll, berichtet.

Das Kultusministerium kündigte an,die Antragsteilzeit für Lehrkräfte auf ein Mindeststundenmaß von 23 bzw. 24 Unterrichtsstunden anzuheben und den Antragsruhestand künftig erst ein Jahr später, also ab dem 65. Lebensjahr zu genehmigen. Zudem sind Freistellungsmodellewie das Sabbatjahr nicht mehr möglich. Die Unterrichtspflichtzeit der Grundschulkolleg*innen wird vorübergehend um eine Stunde pro Woche erhöht.

Dagegenmüssen wir uns wehren!

Am 17. 1. ist eine Demo in Fürth, am 18. 1. eine in Würzburg, für München planen wir für den 14. 2.

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert:

• Arbeitsreduzierungstatt weiterer Arbeitsbelastung!
• A13 als Einstiegsbesoldung und gleiche Aufstiegsmöglichkeiten für alle Lehrkräfte!
• Höhergruppierung der Fach- und Förderlehrkräfte und der angestellten Lehrkräfte!
• Erneute Aussetzung der externen Evaluation!
• Eine Reform der Lehrkräfteausbildung, um der Realität der Bildungslandschaft gerecht zu werden!
• Eine vorübergehende Reduzierung der Stundentafel, um für alle Schüler*innenflächendeckend qualifizierte Bildungsangebote zu sichern.

Auch wenn Kultusminister Piazolo betont, dass all diese Vorgaben nur vorübergehenden Charakter haben, ist die Botschaft klar. Statt Arbeitsentlastungen anzubieten, wird noch mehr Arbeitsleistung von den Lehrkräften gefordert! Die der Gesundheit förderlichen Arbeitszeitregelungen wie Teilzeit, Antragsruhestand oder das Sabbatjahr werden weiter eingeschränkt oder komplett eingestampft. Kolleg*innen, die nicht mehr können, werden die Perspektiven auf Entlastung nahezu vollständig genommen.

Man muss es immer wieder klar und deutlich sagen: Der Personalmangel an Grund-, Mittel-, und Förderschulen ist hausgemacht und Folge einer verfehlten Planung. Geburtenraten, Ruhestandsversetzungen und Ausbildungskapazitäten sind Größen, die bekannt sind und in langfristige Planungen hätten einbezogen werden müssen. Die Konsequenzen dieser desaströsen Fehlplanungen bekommen nun vor allem dieKolleg*innen an den Schulen zu spüren.

Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft grenzt es an Zynismus, wenn Piazolo an die bayerischen Lehrer*innen appelliert, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zuleisten, beispielsweise durch Erhöhung der Teilzeitstunden oder durchAufschieben des Ruhestands, um dann diese Maßnahmen ein paar Absätze weiterdienstrechtlich vorzuschreiben.