Schlagwort-Archiv: TTIP

CETA Aktionstag – bayerisches Volksbegehren gegen CETA

Unser Stand zum Unterschriftensammeln gegen CETA. Wir haben am Samstag den 16.07.2016 am Martin-Luther-Platz in Augsburg 177 Unterschriften für das bayerische Volksbegehren gegen CETA gesammelt.

GEW

Die beiden Vorstandskollegen Wolfgang Walter (re.) und Tobias Bevc (li.) des GEW KV Augsburg beim Unterschriftensammeln am Samstag in der Augsburger Innenstadt im Rahmen des Aktionstages zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA. Weitere Stände in Augsburg gab es am selben Tag von der KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung), den Freien Wählern, den Piraten, der LINKEN, von Kolping und den Katholischen Landfrauen.

Insgesamt wurden damit in Augsburg 844 Unterschriften gesammelt, Bayernweit sollen es ca. 50.000 gewesen sein.

Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es in Bayern eine breite Opposition gegen die geplanten Freihandelsabkommen gibt.

CETA Aktionstag am 16.07.2016 – die GEW Augsburg ist dabei

Am Samstag, den 16.07.2016, werden wir in der Fußgängerzone am Martin-Luther-Platz Unterschriften für das bayerische Volksbegehren sammeln, das zum Ziel hat, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat gegen CETA stimmen wird.

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Argumente gegen CETA und weitere Informationen zum Volksbegehren sind hier im Flyer zu lesen: Volksbegehren_CETA_Argumenteflyer

Bayerisches Bürgerbegehren gegen CETA – Vorbereitungstreffen am 15.06.16

Am 16.07.2016 ist der bayernweite Aktionstag zur Unterschriftensammlung für die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen CETA. An diesem Tag sollen die für die Zulassung des Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften gesammelt werden.

Zu diesem Zweck haben sich am Dienstag den 15.06.2016 in den Räumen der KAB Augsburg Vertreter des Anti-TTIP Bündnis Augsburg getroffen um die Planungen aufzunehmen. Anwesend waren neben der KAB (Peter Ziegler), der katholischen Landjugend und er katholischen Landfrauen auch die Piraten Stadt (Christian Effenberger) und Kreis Augsburg, sowie DIE LINKE Augsburg, vertreten durch Otto Hutter, die ÖDP Augsburg (Christian Pettinger)  und die GEW Augsburg vertreten durch Tobias Bevc.

Beschlossen wurde, dass am 16.07. in Augsburg an vielen verschiedenen Standorten Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen CETA gesammelt werden sollen. Die einzelnen Gruppierungen und Parteien sollen je eigenständig ihren Stand organisieren. Für einheitliches Werbe- und Infomaterial sowie für die Unterschriftenlisten sorgt der Verein „Volksbegehren gegen CETA“. Peter Ziegler (KAP) wird die Organisation der Flyer, Plakate und Unterschriftenlisten übernehmen.

Warum ein Bürgerbegehren gegen CETA? CETA wird häufig als die kleine Schwester von TTIP bezeichnet. Gegen TTIP kann man kein Bürgerbegehren starten, da es noch keinen unterschriftsreifen Vertrag gibt. Bei CETA hingegen schon. Das zwischen Kanada und der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen enthält die gleichen Zumutungen, wie TTIP: Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten, private Schiedsgerichte, die die nationale Rechtsprechung aushebelt, Gefährdung der geltenden Standards in den Bereichen, Umwelt, Arbeitnehmerrechte, Gentechnik. Darüberhinaus ist die öffentliche Daseinsfürsorge durch umfassende Marktöffnungen gefährdet.

Zusammengefasst lässt sich schließen: CETA dient nur den Konzernen und den Reichen. Die breite Masse der Bevölkerung muss sich mit diesen Freihandelsabkommen auf geringere Standards in vielen Lebensbereichen einstellen.

Mehr Informationen zum Volksbegehren: www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Vorbereitungstreffen für den bayernweiten Aktionstag für das Volksbegehren gegen CETA am 16.07.

Liebe TTIP/CETA/TiSA Gegnerinnen/Kritikerinnen usw.,

am 16.07. soll ein bayernweiter Aktionstag für das Volksbegehren gegen CETA stattfinden.

Um diesen Aktionstag vorzubereiten treffen wir uns  am 15. Juni um 19:00 Uhr im KAB-Büro (Weite Gasse 5, Nähe St. Ulrich und Afra).

Gemeinsam mit Thomas Prudlo (Mehr Demokratie e.V.)  wollen wir darüber nachdenken, wo wir zusammen mit wem welche Infostände betreiben, um bereits an diesem Termin (16.07.) einen Großteil der benötigten Unterschriften für die Beantragung des Volksbegehrens zu sammeln…

Wir würden uns sehr über eine rege Teilnahme freuen!

Mehr Infos über das Volksbegehren:

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Anti TTIP Veranstaltung in Mühldorf am Inn, Rede gegen TTIP

Tobias Bevc wurde von der „Innitiative“ eingeladen auf der Anti TTIP und CETA Veranstaltung „Konzert gegen Konzerne“ eine Rede zu halten. Tobias geht auf den Zusammenhang von Flucht und Fluchtursachen und  Freihandel ein. Dabei kommt er zum Schluss, dass die herrschende Weltordnung mit der extremen wirtschaftlichen Liberalisierung unter dem Diktat transnationaler Konzerne und neoliberaler Regierungen Mitauslöser der weltweiten Fluchtbewegung ist. Die Flüchtlinge, die gerade nach Europa kommen, kommen nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Ausbeutung des globalisierten Südens durch Europa, zu uns. Sie fliehen vor uns – zu uns!

Die Rede kann man hier lesen: Rede TTIP 11_2.05.16

Haberkasten 2016 Konzert kontra Konzerne

Haberkasten 2016 Konzert kontra Konzerne

11. Mai: Konzert kontra Konzerne – Eintritt frei!

 

TTIP-Verhandlungen aussetzen – GEW Augsburg fordert:

Der DGB darf auf gewerkschaftliche Kernforderungen nicht verzichten

Im Mai 2014 positionierte sich der DGB noch gegen das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Der DGB-Bundeskongress forderte, die TTIP-Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auszusetzen. Die Aussetzung sollte genutzt werden, einen transparenten Verhandlungsauftrag der Europäischen Union neu zu bestimmen, um damit einen grundsätzlichen neuen Ansatz in der globalen Handelspolitik zu etablieren. Doch im September 2014 wurde diese Orientierung aufgegeben. Es erfolgte der Schulterschluss mit der SPD. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann einigte sich mit dem Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf ein gemeinsames Papier. Darin werden gleich in der ersten These die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA bejubelt:

Sie „eröffnen die Chance die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu gestalten. Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen.“

(http://www.spd.de/linkableblob/123688/data/20140919_ttip_anforderungen_bmwi_dgb.pdf)

Fair kann aus gewerkschaftlicher Sicht jedoch nur ein Abkommen sein, das die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als unverzichtbare Mindestanforderung enthält. Diese Kernnormen sind:

1.      Die Koalitionsfreiheit

2.      Das Recht auf kollektive Tarifverträge

3.      Die Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit

4.      Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau

5.      Verbot von Kinderarbeit

6.      Verbot der Diskriminierung wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, politischer Meinung, nationaler oder sozialer Herkunft

Von diesen Kernnormen haben die USA nur die Abschaffung der Zwangsarbeit und das Verbot der Kinderarbeit ratifiziert. Und es ist nicht zu erwarten, dass die USA ohne massiven Druck alle Kernnormen anerkennen.

Im eigenen und im Interesse der internationalen Gewerkschaftsbewegung müsste der DGB alle Kernnormen der ILO zur Vorbedingung der TTIP-Verhandlungen erklären. Denn sonst könnten Investoren zum Beispiel die Durchsetzung von kollektiven Tarifverträgen zum unzulässigen Investitionshindernis erklären und von dem Staat, der kampfbereite Gewerkschaften toleriert, Entschädigung verlangen.

Aber das gemeinsame Papier von DGB und SPD feiert das TTIP völlig einseitig als Chance, „faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben.“ Zwar wird in Punkt sechs des gemeinsamen Papiers die „Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen“ empfohlen, aber das bleibt unverbindlich, nachdem TTIP grundsätzlich schon zur fairen Chance deklariert wurde.

Der DGB verzichtet mit diesem Papier auf essentielle gewerkschaftliche Kernforderungen. Er verharmlost die weit reichenden Gefahren, die vom TTIP für Arbeitnehmerrechte und demokratische Standards ausgehen.

Darum hält die Augsburger GEW die im Hoffmann-Gabriel-Papier formulierte politische Orientierung des DGB für falsch und tritt für eine Korrektur dieser Fehlorientierung ein.

Die TTIP Verhandlungen gehören ausgesetzt!

V.i.S.d.P: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Kreisverband Augsburg,

Schaezlerstr. 13 ½, 86150 Augsburg, www.gew-augsburg.de