Demonstration am 22. Oktober 2016 in München
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Integration statt Ausgrenzung
ist unsere Forderung
Ausgrenzung statt Integration
ist das, was die CSU-Mehrheit im Landtag beschließen möchte.
Dabei wären Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Kita, Schule, Berufsausbildung und in der Erwachsenenbildung bitter notwendig für die Kolleg*innen.
Nichts davon ist in dem CSU-Gesetzesentwurf zu finden. Vielmehr wird sogar die Schulpflicht für einen Teil der Flüchtlinge in Frage gestellt.
Dieser Gesetzesentwurf spricht zwar von fordern und fördern. Letzteres sucht man oder frau vergebens. Das Wort Erwachsenenbildung taucht im Gesetzestext überhaupt nicht auf.
Gleichzeitig werden Sanktionen gefordert, bei einem nicht erfolgreich absolvierten Integrationskurs. Überhaupt wimmelt der Text nur so von Sanktionsandrohungen.
Darüber hinaus wird unterschieden zwischen Viertel-, Halb-, Dreiviertel-Deutschen. Mit Integration hat dieser Gesetzesentwurf nichts zu tun. Der Titel ist schlicht ein Etikettenschwindel.
Hier geht es um Ausgrenzung. Nicht viel anders hätte wohl ein Gesetzesentwurf der AfD ausgesehen.
Aber es geht noch weiter: Mit der Forderung nach einer Verpflichtung auf eine bayerische Leitkultur sind wir alle betroffen.
Wir sagen dagegen: Das Einzige, wovon wir uns leiten lassen, ist das Grundgesetz und die bayerische Verfassung.
Wir fordern Integration statt Ausgrenzung und Solidarität mit den Flüchtlingen, wie es die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen, Initiativen, Wohlfahrtsverbände und auch Gewerkschafter*innen tagtäglich leisten.
Weitere Infos siehe: www.gew-bayern.de
Diesen Gesetzesentwurf gilt es zu verhindern. Hier gibt es auch nichts zu reformieren.
Vielmehr gehört dieser Gesetzesentwurf in die Ablage mit dem Titel „Gesetzesentwürfe mit Themaverfehlung und Zumutung!“
Nach umfassender und teils vernichtender Kritik am Gesetzentwurf durch die Expert*innen einer Landtagsanhörung ist es nun an der Staatsregierung, darauf
zu reagieren. Der federführende sozialpolitische Ausschuss des Landtags wird bereits am 20.10. dazu beraten. Alle Oppositionsfraktionen und das Bündnis
befürworten die Aussetzung der Gesetzesberatung, bis die Enquetekommission „Integration“ ihre Arbeit abgeschlossen hat. Sollte der vorliegende Entwurf
beschlossen werden, werden Jurist*innen aus dem Bündnis dagegen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben.
Umso wichtiger ist eine breite öffentliche Unterstützung.
Die GEW Bayern ist aktiv beteiligt an dem breiten Bündnis zur Verhinderung dieses Ausgrenzungsgesetzes.
Der GEW-Landesausschuss wird seine Sitzung rechtzeitig beenden und an der Demo teilzunehmen.
Wir rufen daher aller Mitglieder auf:
Beteiligt euch an den Aktionen.
Nehmt an der Demo und Kundgebung gegen dieses Ausgrenzungsgesetz teil.
Demo und Kundgebung finden statt am Samstag, 22. Okt. 2016 in München.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 12.00 Uhr vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 in München. Um 13.30 Uhr startet am Odeonsplatz die
Abschlusskundgebung mit einem von Konstantin Wecker zur Verfügung gestellten Grußwort und Beiträgen u. a. von der GEW Bayern.
Gemeinsame Pressemitteilung verdi/GEW siehe: