Gegen den Rechtsruck! Demo am 12.10.2018

Ausgehetzt – Rassismus raus aus dem Landtag

12. Oktober, 18.00 Moritzplatz

Braune Flaschen gehören in den Altglascontainer, nicht in den Landtag!
Maaßen, Chemnitz, die Kriminalisierung von Seenotrettung, wenn wir in den letzten Wochen die Zeitung aufgeschlagen haben, konnten wir unseren Augen kaum trauen. All diese Ereignisse stehen im Kontext eines gesellschaftlichen Rechtsrucks.

Nicht nur die AfD nutzt Hass und Ausgrenzung in ihrer Politik. Gerade die CSU lässt sich mitnehmen und inszeniert eine „Leitkultur“, die von rassistischen Stereotypen geprägt ist und in keinster Weise die gelebte Realität abbildet. Damit wird Migration zur „Mutter aller Probleme“ oder Seenotrettung zu „Asyltourismus“. Von diesen beiden Parteien werden gerade die Werte unserer demokratischen Grundordnung demontiert, Geflüchtete kriminalisiert und in Abschiebelagern interniert. Es werden Ängste geschürt und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, dass die Bundesrepublik je gesehen hat.

Wir brauchen eine andere Politik! Für eine offene Gesellschaft, die Teilhabe für alle ermöglicht.

Wir brauchen eine Politik, die

– in öffentlichen Diskussionen komplexe Themen als solche
abbildet und ehrlich kommuniziert

– Menschen schützt, nicht in Krieg und Perspektivlosigkeit
abschiebt

– Fluchtursachen wirklich bekämpft, Militarisierung und Export von
Waffen stoppt

– Soziale Probleme wie den Pflegenotstand, Altersarmut oder
prekäre Arbeitsverhältnisse löst

Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von der aktuellen Politik halten!