Schlagwort-Archive: Militarisierung

Grenzen öffnen! – Menschenrechte wahren!

Kundgebung am Montag, 09.03., 18.00, Moritzplatz

Der Augsburger Flüchtlingsrat ruft auf zu einer Demo gegen die Situation an der griechisch-türkischen Grenze und der Entwicklung an den Außengrenzen Europas und die zunehmende Militarisierung der Grenzen. 

Die GEW Augsburg unterstützt diesen Aufruf, den ihr im folgenden lesen könnt!

Grenzen öffnen! – Menschenrechte wahren!

Kundgebung am Montag, 09.03., 18.00, Moritzplatz

Die Entwicklungen an Europas Grenzen – an der Land- und Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland sowie an der Landgrenze zu Bulgarien – nehmen noch nicht dagewesene Formen an. FRONTEX und die griechische Polizei setzen Wasserwerfer und Tränengas gegen Schutzsuchende, darunter auch Kinder, ein. Ein Kind ist beim Versuch, mit einem Boot nach Lesbos überzusetzen, ertrunken. Ein Mann soll von griechischen Polizisten erschossen worden sein.  Derweil machen Rechtsextremisten Jagd auf Geflüchtete, Aktivist*innen, Mitarbeiter*innen der NGOs vor Ort und Journalist*innen. Die Gewalt nimmt immer brutalere Ausmaße an und zwingt mittlerweile NGOs und Aktivist*innen die Region zu verlassen.

Der Despot Erdogan instrumentalisiert dabei Geflüchtete, die er bislang im Rahmen des Türkei- EU-Deals an der Flucht nach Europa gehindert hat, nun für seine geo-politischen Interessen in Syrien und versucht dadurch die NATO und die EU in die Pflicht zu nehmen. Nachdem 30 Soldaten der türkischen Armee, die sich völkerrechtwidrig in Syrien befinden, bei Luftangriffen der Allianz Russland-Syrien ums Leben kamen, scheiterte der Versuch Erdogans, den eskalierenden Krieg in Syrien durch einem NATO-Bündnisfall Herr zu werden. Daraufhin hat Ankara den ca. 3,8 Mio. Geflüchteten in der Türkei öffentlichkeitswirksam bekannt gegeben, dass sie diese nicht mehr an der Weitereise in die EU hindern werden. Teilweise sollen Geflüchtete sogar von der türkischen Polizei an die Grenze gebracht worden sein

Die politischen Akteure der EU beschränken sich im Angesicht dieser humanitären Katastrophe bis dato nur auf die Stärkung der Festung Europa durch FRONTEX und auf die Erneuerung des abscheulichen Deals mit der Türkei.  Gleichzeitig weist die EU – Friedensnobelpreisträgerin von 2012 – alle Schuld und Verantwortlichkeit von sich und stilisiert sich zum Opfer eines Ränkespiels Erdogans. Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament, macht Erdogan dafür verantwortlich, „dass wir jetzt diese Bilder haben“. Das offensichtliche Leid von Schutzsuchenden, ist ihm augenscheinlich weniger wert, als die grausamen Bilder, die dadurch produziert werden. Der griechische Staat setzt derweil das Menschenrecht auf Asyl aus und greift damit das Menschenrecht als Ganzes an. Sowohl der Aufschrei dagegen, als auch ein angemessenes Angebot zur Unterstützung Griechenlands bleibt hingegen aus.

Wir wollen uns durch eine Mahnwache gegen die staatliche und rechtsradikale Gewalt stellen und unsere Solidarität mit den Menschen an den Europäischen Außengrenzen zum Ausdruck bringen.

Wir fordern die Öffnung der Europäischen Grenzen für die Flüchtlinge sowie eine Gewährleistung von menschlichen Existenz- und Zukunftsperspektiven. Wir fordern die Demilitarisierung der europäischen Außengrenzen. Das Verständnis einer Festung Europa muss negiert werden.

Wir fordern sichere Fluchtwege für alle!

Wir fordern die Unantastbarkeit des Rechts auf Asyl!

Wir fordern die Evakuierung der Massenlager in Griechenland!

Kein Mensch ist illegal!!! Refugees Welcome!!!

Den Aufruf unterstützen:

Augsburger Flüchtlingsrat

Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V.

Internationales Kulturzentrum Augsburg e.V.

Grandhotel Cosmopolis

Alevitische Gemeinde Augsburg e.V.

Alevitisches Kulturzentrum und Cem Haus Augsburg e.V.

AG mutual

SOLWODI Ausgburg

Die Seiferei. selbstverwaltet & solidarisch

AK Wohnen

Tür an Tür e.V.

Ganze Bäckerei
Antifaschistische Jugend Augsburg
Rote-Hilfe Augsburg

Bürgerstiftung Augsburg ‚Beherzte Menschen‘

Junges Theater Augsburg

Neue Szene Augsburg

Augsburg Postkolonial – Decolonize Yourself

Sensemble Theater Augsburg

bert brecht kreisaugsburg e.V.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, KV Augsburg

Augsburger Aufruf: Bildung für den Frieden!

Wir sehen Bildung, Lehre und Forschung in der Verantwortung, einen Beitrag zu einer friedlichen Welt zu leisten. Es ist Aufgabe von Bildung und Wissenschaft, die Ursachen von Krieg und die Bedingungen und Möglichkeiten für Frieden zu ergründen. Letztere müssen erforscht und gelehrt werden. Öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen müssen als Institutionen der Zivilgesellschaft erhalten bleiben; sie dürfen nicht zu Ausbildungs- und Zulieferungsbetrieben für Wirtschaft und Industrie verkommen

.Der Einfluss des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), der Bundeswehr, der Rüstungsindustrie und ihr nahestehenden Industrie auf Bildungs- und Forschungseinrichtungen stehen diesem Grundsatz entgegen und zielen auf die Vorbereitung, Akzeptanz und Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik ab.

Deshalb fordern wir die Kündigung aller bestehenden Kooperationen zwischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen und dem Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), der Bundeswehr, der Rüstungsindustrie und ihr nahestehenden Industrie.

 Um die hierfür notwendige Grundlage zu schaffen, fordern wir, im Sinne einer tatsächlichen Freiheit von Bildung und Wissenschaft, verpflichtende Regelungen für die Offenlegung aller Kooperationen von Bildungs- und Forschungseinrichtungen.

An allen Bildungs- und Forschungseinrichtungen muss eine Diskussion über die gesellschaftliche Verantwortung, die diese Institutionen tragen, angestoßen werden. Hierbei müssen insbesondere die Möglichkeiten, zu einer friedlichen Welt beizutragen, ausgelotet werden.

 Wir fordern alle Bildungs- und Forschungseinrichtungen dazu auf, Selbstverpflichtungen einzugehen, ausschließlich für friedliche und zivile Zwecke zu forschen und zu lehren.

 Augsburg, 23. November 2013