Wer vom Kapitalismus nicht spricht, muss über Fluchtursachen schweigen

Diese Stellungnahme des GEW KV Augsburg ist in der DDS März/2016 erschienen.

Stellungnahme des GEW Kreisvorstandes Augsburg zum Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 2. Dezember 2015: Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.1

Der Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und der EU sowie zu den Fluchtursachen, die zu dieser Situation führen, greift nach Auffassung des GEW Kreisvorstandes Augsburg deutlich zu kurz.

Im Zentrum unserer Kritik stehen folgende drei Passagen:

  • Menschen fliehen vor Kriegen, Bürgerkriegen und vor politischer oder rassistischer Verfolgung. Sie brauchen Schutz. Die Europäische Union insgesamt und Deutschland haben eine Verantwortung bei der Aufnahme, für ein faires und zügiges Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge sowie bei der Integration von Geflüchteten.“
  • Kriege, Bürgerkriege, Verfolgung und Vertreibung zwingen viele Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Es braucht konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Fluchtursachen und Perspektiven für Geflüchtete in den Nachbarländern. Der DGB fordert die Arbeit des UNHCR auszuweiten, denn es leistet international anerkannte Arbeit zur Prävention und zur Linderung von Flüchtlingskrisen. Die EU, aber auch Deutschland, können mehr Mittel zur Verfügung stellen, als sie es bisher tun. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sind aufgerufen, diplomatische Initiativen zu ergreifen, um Kriege und Bürgerkriege zu beenden.“
  • Menschen verlassen ihre Heimat auch wegen sozialem Elend und Perspektivlosigkeit.“

Alle drei Positionen zu den Fluchtursachen lassen die krisenauslösende und – verschärfende Wirtschafts- und Handelspolitik der EU und anderer industrialisierter Staaten unter den Tisch fallen. Nicht nur afrikanischen Ländern wurden Freihandelsabkommen (u.a. EPA) aufgezwungen, mit für sie verheerenden Folgen. Die Abkommen erlauben es den multinationalen Konzernen, mit ihren Produkten fremde Märkte zu erobern. Mithilfe von Dumping-Strategien – ermöglicht durch (EU-)Subventionen – werden in vielen Ländern Afrikas massiv Arbeitslosigkeit produziert und von kleinteiliger (Land)Wirtschaft geprägte örtliche Strukturen zerstört2, mit gravierenden Folgen für Gesellschaft (Geschlechterrollen, Gesundheit, Tradition, Kultur, Soziales), Umwelt (Klima, Böden, Wasser, Biodiversität) und Wirtschaft (Einkommen, Vermarktung, Handel).3

Eine weitere Ursache von Armut und Hunger ist das sogenannte „Land Grabbing“. Vergleicht man die Weltkarte der Unterernährung mit der Karte der Länder, in denen am meisten fruchtbarer Ackerboden von multinationalen Konzernen aufgekauft wurde, dann fällt auf, dass genau in diesen Ländern die Unterernährung besonders groß ist.4 Darüber hinaus werden dort oft Pflanzen zur Herstellung von Biotreibstoff angepflanzt, d.h. zur Erreichung eines niedrigeren CO2 Ausstoßes in der EU werden Unterernährung, Armut und Arbeitslosigkeit im globalisierten Süden in Kauf genommen.

Katastrophale Folgen hat auch der Kauf der Fischereirechte vor Westafrika durch die EU, die mit hochtechnisierten Fangflotten die Gewässer leerfischt. Die traditionell arbeitenden Kleinfischer an den Küsten der westafrikanischen Staaten bleiben mit leeren Netzen zurück, werden arbeits- und perspektivlos.5

Fazit:

Armut und Hunger, die zur Flucht zwingen, sind genauso ernst zu nehmende Probleme wie (Bürger-) Kriege, die ja häufig erst aufgrund wirtschaftlicher Not, Armut und Hunger entstehen.

Der DGB muss diese Fluchtursachen benennen, mehr noch, er muss Ross und Reiter, d.h. die Akteure nennen. Es sind dies der Wirtschaftsimperialismus von EU, USA, China etc. und die unter dieser Politik weltweit erzwungenen neoliberalen Politiken, die mit Wirtschaftsabkommen und Kreditgewährungen dem globalisierten Süden aufgezwungen werden. Ein Beispiel sind die Zwangsabkommen mit ehemaligen Kolonialmächten, die Ländern wie Mali keine Chance lassen, ihre eigenen Bodenschätze angemessen zu vermarkten.6 Subventionierte Exporte zerstören die heimischen Industrien und damit die Lebensgrundlage der Menschen in vielen Ländern des globalisierten Südens.7 Die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA grenzen diese Länder abermals aus, mit weitreichenden Nachteilen für den Handel mit dem reichen industrialisierten Norden.8

Es ist der hemmungslose globale Kapitalismus, der zu den Krisen führt, die sich gerade vor unseren Augen abspielen. Gerade diese von der EU „hausgemachten“ Gründe für den derzeitigen Exodus gehören in die öffentliche Diskussion hierzulande. Auch innerhalb der EU ist am Beispiel Griechenland, Spanien, Portugal und wohl auch Italien zu sehen, wohin die neoliberale Politik eines entfesselten Kapitalismus führt.

Befürchtet der DGB, Mitglieder zu verprellen, die für multinationale Unternehmen arbeiten, die gerade von dieser EU Politik profitieren, oder warum benennt er die hier angeführten und offensichtlichen Gründe nicht in seinem Beschluss?

Gewerkschaften müssen der Ort progressiver gesellschaftlicher Reflexion sein und nicht des Nachbetens von Regierungspositionen.

Deshalb würden wir gerne eine innergewerkschaftliche Diskussion über die im DGB Beschluss vom 2.12.2015 vernachlässigten Fluchtursachen führen, um zu einem nachhaltigen und wahrhaftigen Beschluss zu Flucht und Fluchtursachen zu gelangen.

1 online unter: http://www.dgb.de/themen/++co++3ef23eb8-9911-11e5-943d-52540023ef1a (letzter Zugriff: 8.01.2016)

2 vgl. Ghana, siehe Hühner Wahnsinn. Das eiskalte Geschäft mit dem Geflügel, online unter: http://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/147509/index.html (letzter Zugriff: 8.01.2016); über die generelle Rücksichtslosigkeit der EU gegenüber afrikanischen Staaten: EPA. Wie die EU ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Afrika durchsetzt, online unter: http://www.swr.de/report/ruecksichtsloses-abkommen-wie-die-eu-ihre-wirtschaftlichen-interessen-gegenueber-afrika-durchsetzt/-/id=233454/did=14245872/nid=233454/qzsp1f/index.html (letzter Zugriff: 8.01.2016); und: EU beharrt auf Freihandel. Interimsverträge verhindern endgültiges Scheitern der Wirtschaftsabkommen, online unter: http://afrique-europe-interact.net/213-0-epa-haidy-damm.html (letzter Zugriff: 8.01.2016).

Vgl. auch: Armin Paasch, Exportschlager Hungerkrise, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Oktober 2010, 78-86.

3 vgl. Wege aus der Hungerkrise, http://www.weltagrarbericht.de/fileadmin/files/weltagrarbericht/Neuauflage/WegeausderHungerkrise_original.pdf, S. 19 (letzter Zugriff: 8.01.2016).

4 Ebd., S. 6 und S. 17.

5 Marlies Uken, Fischfang vor Afrikas Küste: Europa kauft die Meere leer, in: Spiegel Online, online unter:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/fischfang-vor-afrikas-kueste-europa-kauft-die-meere-leer-a-712541.html (letzter Zugriff: 8.01.2016).

6 Ernst Wolff, Der Brandstifter als Biedermann, in: Telepolis, online unter: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46592/1.html (letzter Zugriff: 8.01.2016).

7 Vgl. hierzu den wunderbar deutlichen Aufsatz von Thomas Gebauer, Hoffen und Sterben, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/2015, S. 41-49.

Gebauer macht u.a. darauf aufmerksam, dass der Westen in den letzten Jahren 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben hat, um seine Exporte zu subventionieren. Und da sind die direkten EU Landwirtschaftssubventionen noch nicht dabei (S. 44).

8 Vgl. Tobias Bevc, TTIP und Migration. Das Freihandelsabkommen würde auf Kosten vieler Länder gehen, was auch zu einer Erhöhung der Flüchtlingsströme beitragen könnte, online unter: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41674/1.html (letzter Zugriff: 8.01.2016)