Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung helfen der Wirtschaft und verbessern die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter, zeigt eine aktuelle OECD-Studie. Damit ist klar: mehr Tarifbindung ist gut für die Beschäftigten und ermöglicht ihnen soziale Sicherheit und Teilhabe.
Globaler Klimastreik am 29. November 2019, Königsplatz 15:30 Uhr
Den “großen Wurf” kündigte die Bundesregierung für den Klimaschutz an – doch verabschiedet hat die Große Koalition ein unwirksames und sozial ungerechtes Klima-Päckchen.
Die Erderhitzung um mehr als 1,5 Grad kann damit nicht verhindert
werden – mit drastischen Folgen: Die Klimakatastrophe zerstört unsere
Lebensgrundlagen und trifft weltweit die Ärmsten.
Wir teilen die
Empörung der Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future über das
klimapolitische Versagen der Bundesregierung:
“Dies
auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller
Demonstrant*innen für wirksamen Klimaschutz. […] Unsere Gesellschaft
ist beim Klimaschutz deutlich weiter als ihre Bundesregierung […] Wir
streiken, bis Ihr handelt!”
Deshalb unterstützen wir den Aufruf zum weltweiten Klimastreik am Freitag, den 29. November. Der Protest und die Forderungen der
Schüler*innen sind notwendig, um die Klimakrise zu stoppen.
Konsequenter Klimaschutz erfordert eine grundlegende öko-soziale Wende –
und zwar jetzt!
Wenige Tage bevor sich die Regierungen
dieser Welt in Madrid zur Weltklimakonferenz treffen, tragen wir unseren
Protest auf die Straße. Nur eine Woche später entscheidet sich der
Fortbestand der Großen Koalition auch am Klimaschutz, denn dann trifft
sich die SPD zur Halbzeitbilanz der Regierung.
Die Bundesregierung
begründet ihr klimapolitisches Versagen damit, den Menschen keinen
konsequenten Klimaschutz zumuten zu können. Billige Ausreden für
schwache Maßnahmen lassen wir nicht gelten: Klimaschutz und
Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zum ersten
Mal schließen sich deshalb Klimaaktivist*innen, Umwelt-, Entwicklungs-,
Sozial- und Wohlfahrtsverbände zusammen. Wir zeigen: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören unteilbar zusammen. Menschen
im Globalen Süden sowie zukünftige Generationen müssen eine
klimagerechte Zukunft haben! Eine sozial-ökologische Wende ist eine
riesige Chance für eine gerechtere Gesellschaft – hier und weltweit!
Mach
mit: Geh am 29. November mit Millionen Menschen weltweit auf die Straße
– direkt bei Dir vor Ort! Gemeinsam protestieren wir für Klimaschutz
jetzt und für alle – es reicht!
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Deshalb fordern wir von Bundesregierung und Bundestag:
Ein Klimaschutzgesetz, welches das 1,5-Grad-Limit globaler Erhitzung einhält. Ein
Rahmengesetz ist die Grundlage für ein Umsteuern in der Klimapolitik –
und für massive Investitionen in klimagerechte Infrastruktur.
Die soziale Energiewende.
Das bedeutet: Schnellstmöglich raus aus Kohle, Öl und Gas und hin zu
100 Prozent naturverträgliche Erneuerbare Energien. Deckel für den
Ausbau müssen abgeschafft werden, Bürger*innen müssen die Energiewende
mitgestalten können. Strom muss für alle bezahlbar sein – sowohl durch
Reformen bei Sozialleistungen als auch durch einen gesetzlichen Rahmen,
der Energiesparen und Effizienz stärkt.
Klimafreundliches Wohnen für alle.
Viel mehr Gebäude müssen saniert werden, die Wärmeversorgung von
Neubauten muss zu 100 Prozent erneuerbar sein. Vermieter*innen dürfen
diese Verbesserungen nicht zur Gewinnmaximierung zu Lasten von
Mieter*innen nutzen.
Klimafreundlichen und bezahlbaren Verkehr. Die
Bundesregierung muss den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sofort
beschließen und einleiten – im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit.
Klimafreundliche Alternativen wie der inklusive und möglichst
kostenfreie öffentliche Nahverkehr, Bahn und Radverkehr müssen schnell
und massiv ausgebaut werden – und Zugfahren dabei deutlich günstiger als
Fliegen sein. Gleichzeitig muss die örtliche Infrastruktur gestärkt
werden: Kurze Wege zu Kitas, Schulen und Ärzt*innen überall im Land
reduzieren Verkehr und ermöglichen ein gutes Leben für alle.
Einen solidarischen Sozialstaat, der auch beim Klimaschutz niemanden zurücklässt. Die
Bundesregierung muss eine diskriminierungsfreie Grundsicherung
gewährleisten, die vor Armut schützt und Teilhabe sichert. Ob
Kindergrundsicherung, sozialer Arbeitsmarkt oder begrenzte Eigenanteile
in der Pflege – damit jede*r klimafreundlich leben kann, muss soziale
Sicherheit für alle garantiert sein.
Vorhandenen Reichtum und Profite für den ökologisch-sozialen Wandel heranziehen. Notwendige
Investitionen für sozial gerechten Klimaschutz können unter anderem
durch die Streichung umweltschädlicher Subventionen, einen wirksamen
CO2-Preis, Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel sowie die Umlenkung der
EU-Agrarmittel finanziert werden. Wer viel leisten kann und viele
Ressourcen verbraucht, muss in einem sozial und ökologisch gerechten
Steuersystem auch verstärkt zum Wandel beitragen.
Am Donnerstag, den 7.11.2019, treffen wir uns zu unserer monatlichen offenen Kreisvorstandssitzung um 19:30 Uhr in unserem Büro in der Schaezlerstraße 13 1/2 in 86150 Augsburg.
Folgende vorläufige Tagesordnung haben wir bisher:
1. Organizing
2. Digitalisierung (siehe BA Protokoll)
3. vorgezogene Vorstandswahlen im Dezember
4. Semesterbeginn – Uni/HS
5. LVV – wer will/geht hin
6. Barkasse im GEW Büro (siehe auch BA Protokoll)
7. wollen/können wir irgendwas unseren neuen Mitgliedern anbieten? Extra Veranstaltungen – was könnte die interessieren, welches Format, Mehrwert?