Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Pressemitteilung Befristungsunwesen an bayerischen Schulen

Augsburg, 28.11.2017. In der Augsburger Allgemeinen vom 27.11.2017 war ein Bericht über den Lehrer Michael Golla an der Heinrich-von-Buz-Realschule in Augsburg, dessen befristeter Vertrag nicht mehr verlängert werden soll.

Abgesehen davon, dass die GEW grundsätzlich sachgrundlos befristete Verträge ablehnt, ist die Tatsache, dass der Lehrer Golla seit 2011 immer wieder nur befristete Verträge erhält, ein Skandal – ob mit oder ohne Sachgrund. Ein offensichtlich bestens qualifizierter Arbeitnehmer muss eine langfristige Perspektive erhalten. Gerade in Zeiten des Lehrermangels ist diese Personalpolitik völlig unverständlich.

Dieser Einzelfall steht exemplarisch für viele Lehrer*innen in befristeten Arbeitsverhältnissen. Befristete Arbeitsverträge führen zu Unsicherheit und zu berechtigten Sorgen über Arbeitslosigkeit, Krankheit und die Alterssicherung. Daher lehnt die GEW diese Praxis generell ab.

Sie ist kurzsichtig und nicht nachhaltig. Wenn man wirklich keine feste Stelle für Herrn Golla an der Heinrich-von-Buz-Realschule zur Verfügung hat, dann könnte man ihm alternativ eine Stelle in der mobilen Reserve anbieten. Es ist ja nicht so, dass die meisten Schulen nicht wissen was sie mit ihren vielen überflüssigen Lehrern anfangen sollen.

Im Gegenteil: Die Realität ist doch vielmehr die, dass der Schulalltag von Unterrichtsausfällen geprägt ist. An Realschulen wurde im Schuljahr 2014/15 elf Prozent des Unterrichts vertreten, d.h. der Matheunterricht wurde vom Lateinlehrer oder umgekehrt bestritten.

Kurz: Gute Bildungsangebote und guter Unterricht gelingen nur, wenn gut qualifizierte Lehrer*innen dauerhaft beschäftigt werden. Die GEW KV Augsburg und die GEW Bayern fordern mit Nachdruck: Schluss mit dem Befristungsunwesen, Entfristung der bisherigen Arbeitsverträge, gute Qualifizierungsangebote für Seiten- und Quereinsteiger*innen und eine Offenlegung aller Bedarfs- und Planzahlen seitens der Staatsregierung.

 

Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei

Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren. Eine „Extremismusliste“ ist jedoch völlig ungeeignet, menschenfeindliche Ideologien aus den staatlichen Organen fernzuhalten.

Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ kritisiert die aktuelle Praxis des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die Beschäftigten sowie AnwärterInnen auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, kollektiv zum Ausfüllen eines sogenannten „Fragebogens zur Prüfung der Verfassungstreue“ auf Grundlage der „Extremismusliste“ zu nötigen. Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ fordert die Abschaffung dieses bayerischen Sonderwegs – die Abschaffung dieses Fragebogens.

Die Politik der Berufsverbote, in deren Tradition die „Extremismusliste“ steht, richtet sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versucht, diese zu kriminalisieren. Die durch die
Abfrage geschaffene Atmosphäre der Gesinnungsschnüffelei lässt den Eindruck entstehen,
dass oppositionelle DemokratInnen zu bayerischen Staatsfeinden vorverurteilt werden. Dies
befördert ein Klima der Einschüchterung und Verunsicherung, welches noch durch die exemplarische Disziplinierung und Bedrohung Einzelner verstärkt wird und somit breite Kreise der Auszubildenden, der Studierendenschaft sowie des Lehrpersonals an Schulen und Hochschulen abschreckt, sich für fortschrittliche Politik einzusetzen und ihre Interessen organisiert zu vertreten.

Gemäß dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz und europäischem Recht gilt es jegliche Form von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung, auch aufgrund der Weltan-schauung, zu unterlassen. Hierzu steht vollkommen konträr die noch immer vom „Verfassungsschutz“ praktizierte und von der bayerischen Staatsregierung angeordne-
te Vorgehensweise der „kollektiven Gesinnungsprüfung“ bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst. Dagegen verwahrt sich das Bündnis und fordert von der bayerischen Staatsregierung die sofortige Abschaffung des sogenannten „Fragebogens zur Überprüfung der Verfassungstreue“.

gegen-gesinnungsschnueffelei.de

Die Bündnisgruppen
•     AStA Referat für Gesellschaft und politische
Bildung der Universität Augsburg
•     DKP München
•     FAU München, FAU Nürnberg
•     Junge GEW Bayern, GEW Augsburg, GEW
München, GEW Hochschulgruppe Augsburg
•     Grüne Jugend Bayern
•     Linksjugend München
•     Mittelbauinitiative Augsburger Universität (MIAU)
•     Rote Hilfe München
•     SDAJ München
•     SJD-Die Falken, Kreisverband München
•     Ver.di München, FB 5

V.i.S.d.P.: P. Lohner, Schwanthalerstraße 139 (Rgb.), 80339 München

Hier ist der Flyer des Bündnis` gegen Gesinnungsschnüffelei mit aktuellen Veranstaltungshinweisen des Bündnisses: BgGsVeranstaltungsprogramm-web

GEW Bayern: Abschiebung sofort stoppen!

15.12.2016

Gestern, am 14.12.2016 abends begann das Bundesinnenministerium mit Zuarbeit der bayerischen Staatsregierung mit der ersten von mehreren Sammel-Deportationen in das Kriegsgebiet Afghanistan. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, zumindest die Abschiebung von Schüler*innen nach Afghanistan und in den Irak sofort zu stoppen. „Ausbildung und Schule müssen Vorrang haben!“

Unter den betroffenen Flüchtlingen sind auch ausbildungswillige junge Menschen, die das Recht auf den Besuch der Berufsschule in Bayern besitzen. Die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern verurteilt diesen Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und geltender Gesetze zum Menschenrecht auf Bildung. „Wir fordern von Bundes- und Landesregierung den sofortigen Stopp dieser illegalen Abschiebungen“, erklärte heute der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn in München. Die Verhinderung von Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen nach der Anordnung des bayerischen Innenministers vom 1. September widerspreche dem Bundesintegrationsgesetz, so Salzbrunn weiter. Es häuften sich jetzt Meldungen, dass Berufsschüler*innen, die aus Afghanistan oder Irak stammen, aus panischer Angst vor drohender Abschiebung entweder nicht mehr zum Lernen fähig seien oder untergetaucht seien. Ebenso werde von Suizidversuchen betroffener junger Menschen berichtet.

Schon die neue Anordnung des bayerischen Innenministers und erst Recht die laufenden Deportationen nach Afghanistan oder Irak machen die pädagogische Arbeit von Lehrkräften, Sozialpädagog*innen und Ehrenamtlichen überwiegend zunichte. Daher unterstützt die GEW Bayern die von 70 Pädagog*innen organisierte Kundgebung für „Ausbildung statt Abschiebung“ am Samstag, 17. 12. 2016 in Regensburg (13 Uhr, Hinterer Kassiansplatz). Die Bildungsgewerkschaft ruft auch zur Teilnahme an der Demonstration des Flüchtlingsrats in Augsburg am selben Tag, 17. 12., (12 Uhr, Königsplatz) auf. Die Kundgebung richtet sich ebenfalls gegen die aktuellen Abschiebungen.

Seit 2001 beteiligen sich alle Bundesregierungen daran, Afghanistan mit zusätzlichen militärischen Angriffen zu überziehen. Allein wegen zahlreicher Anschläge gibt es keine „sicheren“ Gebiete in Afghanistan. Abschiebungen in ein Land, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht, sind verboten. Die GEW fordert Landes- und Bundesregierung auf, zu einer rechtlich einwandfreien und humanen Flüchtlingspolitik zurückzukehren. Das Schielen nach rechts, auf mögliche Wahlergebnisse der sogenannten AfD kann nicht die Grundlage für Flüchtlingspolitik sein.

Junge Geflüchtete brauchen Bildung und Ausbildung, besonders auch dann, wenn sie ir-gendwann in ihre Heimat zurückkehren wollen. Auch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammer haben längst deutlich gemacht, dass sie die ausbildungswilligen jungen Menschen aus Afghanistan, Irak oder Senegal ausbilden und beschäftigen wollen.

Rückfragen gerne an:

Bernhard Baudler, GEW Bayern, für allgemeine Fragen: T. 089 / 54 40 81 – 21
Anna Forstner, GEW Regensburg: annamforstner@web.de
Albert Rogg, zur Kundgebung in Regensburg: T. 0941 / 32 0 42, roggalbert@gmail.com

V.i.S.d.P.: Anton Salzbrunn, GEW Bayern, Schwanthalerstr. 64, 80336 München, Tel.0176 / 6 55 44 0 36

Gewerkschaften, Parteien und Initiativen gründen Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei

München und Augsburg, 1.12.2016. An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an Kerem Schamberger – allein aufgrund seiner linken Gesinnung. Aber Kerem Schamberger ist kein Einzelfall. „Alleine in diesem Jahr wurden bis August 2016 mehr als 530 BewerberInnen für den öffentlichen Dienst einer Gesinnungsprüfung durch den ‚Verfassungsschutz‘ unterzogen“, sagt Simon Schaupp, Sprecher des Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei. Zu wie vielen Berufsverboten dies geführt hat, sei nicht bekannt.

 
Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren. Eine „Extremismusliste“ ist jedoch völlig ungeeignet, menschenfeindliche Ideologien aus den staatlichen Organen fernzuhalten.
 
Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ kritisiert die aktuelle Praxis des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die Beschäftigten sowie AnwärterInnen auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, kollektiv zum Ausfüllen eines sogenannten „Fragebogens zur Prüfung der Verfassungstreue“ auf Grundlage der „Extremismusliste“ zu nötigen. Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ fordert die Abschaffung dieses bayerischen Sonderwegs – die Abschaffung dieses Fragebogens.
 
Die Politik der Berufsverbote, in deren Tradition die „Extremismusliste“ steht, richtet sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versucht, diese zu kriminalisieren. Die durch die Abfrage geschaffene Atmosphäre der Gesinnungsschnüffelei lässt den Eindruck entstehen, dass oppositionelle DemokratInnen zu bayerischen Staatsfeinden vorverurteilt werden. Dies befördert ein Klima der Einschüchterung und Verunsicherung, welches noch durch die exemplarische Disziplinierung und Bedrohung Einzelner verstärkt wird und somit breite Kreise der Auszubildenden, der Studierendenschaft sowie des Lehrpersonals an Schulen und Hochschulen abschreckt, sich für fortschrittliche Politik einzusetzen und ihre Interessen organisiert zu vertreten.
 
Gemäß dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz und europäischem Recht gilt es jegliche Form von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung, auch aufgrund der Weltanschauung, zu unterlassen. „Hierzu steht vollkommen konträr die noch immer vom ‚Verfassungsschutz‘ praktizierte und von der bayerischen Staatsregierung angeordnete Vorgehensweise der ‚kollektiven Gesinnungsprüfung‘ bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst“, so Schaupp. Dagegen verwahrt sich das Bündnis und fordert von der bayerischen Staatsregierung die sofortige Abschaffung des sogenannten „Fragebogens zur Überprüfung der Verfassungstreue“.
 
 
Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei
 
Unterzeichnet
 
 
AStA Referat für Gesellschaft und politische Bildung der Universität Augsburg
DKP München
FAU München
GEW München, GEW Augsburg, Junge GEW Bayern, GEW Hochschulgruppe Augsburg
Grüne Jugend Bayern
Linksjugend München
Mittelbauinitiative Augsburger Universität (MIAU)
Rote Hilfe München
SDAJ München
SJD-Die Falken, Kreisverband München 
Ver.di München, FB 5

Bayerisches Bürgerbegehren gegen CETA – Vorbereitungstreffen am 15.06.16

Am 16.07.2016 ist der bayernweite Aktionstag zur Unterschriftensammlung für die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen CETA. An diesem Tag sollen die für die Zulassung des Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften gesammelt werden.

Zu diesem Zweck haben sich am Dienstag den 15.06.2016 in den Räumen der KAB Augsburg Vertreter des Anti-TTIP Bündnis Augsburg getroffen um die Planungen aufzunehmen. Anwesend waren neben der KAB (Peter Ziegler), der katholischen Landjugend und er katholischen Landfrauen auch die Piraten Stadt (Christian Effenberger) und Kreis Augsburg, sowie DIE LINKE Augsburg, vertreten durch Otto Hutter, die ÖDP Augsburg (Christian Pettinger)  und die GEW Augsburg vertreten durch Tobias Bevc.

Beschlossen wurde, dass am 16.07. in Augsburg an vielen verschiedenen Standorten Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen CETA gesammelt werden sollen. Die einzelnen Gruppierungen und Parteien sollen je eigenständig ihren Stand organisieren. Für einheitliches Werbe- und Infomaterial sowie für die Unterschriftenlisten sorgt der Verein „Volksbegehren gegen CETA“. Peter Ziegler (KAP) wird die Organisation der Flyer, Plakate und Unterschriftenlisten übernehmen.

Warum ein Bürgerbegehren gegen CETA? CETA wird häufig als die kleine Schwester von TTIP bezeichnet. Gegen TTIP kann man kein Bürgerbegehren starten, da es noch keinen unterschriftsreifen Vertrag gibt. Bei CETA hingegen schon. Das zwischen Kanada und der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen enthält die gleichen Zumutungen, wie TTIP: Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten, private Schiedsgerichte, die die nationale Rechtsprechung aushebelt, Gefährdung der geltenden Standards in den Bereichen, Umwelt, Arbeitnehmerrechte, Gentechnik. Darüberhinaus ist die öffentliche Daseinsfürsorge durch umfassende Marktöffnungen gefährdet.

Zusammengefasst lässt sich schließen: CETA dient nur den Konzernen und den Reichen. Die breite Masse der Bevölkerung muss sich mit diesen Freihandelsabkommen auf geringere Standards in vielen Lebensbereichen einstellen.

Mehr Informationen zum Volksbegehren: www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Gründung der Jungen GEW Bayern

Am 16. April trafen sich zahlreiche Kolleg*innen unter 35 Jahren aus ganz Bayern im Gewerkschaftshaus, um ihre Interessenvertretung, eine Junge GEW Bayern, zu gründen.

Das Organisationsteam hatte eine vielseitige Veranstaltung vorbereitet, in der es um weit mehr als Wahlen ging. Nach einer kurzen Einführung in die Strukturen der GEW und die Möglichkeiten darin für die Junge GEW durch Elke Hahn und Miriam Hannig, wurden zunächst in Kleingruppen Ideen für Themen und Aufgaben er- und bearbeitet, welche die Junge GEW in den nächsten Monaten angehen soll. Es kristallisierten sich dabei so unterschiedliche Schwerpunkte wie Junglehrer*innenarbeit, prekäre Beschäftigung im Hochschulbereich oder die Abschaffung des Verfassungstreueparagraphen für die Einstellung im öffentlichen Dienst heraus, die nun in eigenen Arbeitsgruppen weiterverfolgt werden.

Alles lesen: Gründung_der jungen GEW
von Jakob Nied

Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Fachgruppe Hochschule und Forschung

Gewählt wurden die sechs Sprecher*innen auf der Bank sitzend, von links nach rechts:

Georg Tiroch, Student, Fachgruppe Hochschule und Forschung (Augsburg)
Verena Klinger, Referendarin Gymnasium, Fachgruppe Gymnasien (München)
Janine Jäckels, Erzieherin, Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe (München)
Jakob Nied, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Fachgruppe Hochschule und Forschung (Regensburg)
Miriam Hannig, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Fachgruppe Hochschule und Forschung (Augsburg)
Markus F
örsch, Sozialpädagoge, Fachgruppe Sozialpäd. Berufe (München)

junge_gew

Wer vom Kapitalismus nicht spricht, muss über Fluchtursachen schweigen

Diese Stellungnahme des GEW KV Augsburg ist in der DDS März/2016 erschienen.

Stellungnahme des GEW Kreisvorstandes Augsburg zum Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 2. Dezember 2015: Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.1

Der Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und der EU sowie zu den Fluchtursachen, die zu dieser Situation führen, greift nach Auffassung des GEW Kreisvorstandes Augsburg deutlich zu kurz.

Im Zentrum unserer Kritik stehen folgende drei Passagen: Weiterlesen

TTIP-Verhandlungen aussetzen – GEW Augsburg fordert:

Der DGB darf auf gewerkschaftliche Kernforderungen nicht verzichten

Im Mai 2014 positionierte sich der DGB noch gegen das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Der DGB-Bundeskongress forderte, die TTIP-Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auszusetzen. Die Aussetzung sollte genutzt werden, einen transparenten Verhandlungsauftrag der Europäischen Union neu zu bestimmen, um damit einen grundsätzlichen neuen Ansatz in der globalen Handelspolitik zu etablieren. Doch im September 2014 wurde diese Orientierung aufgegeben. Es erfolgte der Schulterschluss mit der SPD. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann einigte sich mit dem Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf ein gemeinsames Papier. Darin werden gleich in der ersten These die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA bejubelt:

Sie „eröffnen die Chance die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu gestalten. Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen.“

(http://www.spd.de/linkableblob/123688/data/20140919_ttip_anforderungen_bmwi_dgb.pdf)

Fair kann aus gewerkschaftlicher Sicht jedoch nur ein Abkommen sein, das die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als unverzichtbare Mindestanforderung enthält. Diese Kernnormen sind:

1.      Die Koalitionsfreiheit

2.      Das Recht auf kollektive Tarifverträge

3.      Die Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit

4.      Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau

5.      Verbot von Kinderarbeit

6.      Verbot der Diskriminierung wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, politischer Meinung, nationaler oder sozialer Herkunft

Von diesen Kernnormen haben die USA nur die Abschaffung der Zwangsarbeit und das Verbot der Kinderarbeit ratifiziert. Und es ist nicht zu erwarten, dass die USA ohne massiven Druck alle Kernnormen anerkennen.

Im eigenen und im Interesse der internationalen Gewerkschaftsbewegung müsste der DGB alle Kernnormen der ILO zur Vorbedingung der TTIP-Verhandlungen erklären. Denn sonst könnten Investoren zum Beispiel die Durchsetzung von kollektiven Tarifverträgen zum unzulässigen Investitionshindernis erklären und von dem Staat, der kampfbereite Gewerkschaften toleriert, Entschädigung verlangen.

Aber das gemeinsame Papier von DGB und SPD feiert das TTIP völlig einseitig als Chance, „faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben.“ Zwar wird in Punkt sechs des gemeinsamen Papiers die „Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen“ empfohlen, aber das bleibt unverbindlich, nachdem TTIP grundsätzlich schon zur fairen Chance deklariert wurde.

Der DGB verzichtet mit diesem Papier auf essentielle gewerkschaftliche Kernforderungen. Er verharmlost die weit reichenden Gefahren, die vom TTIP für Arbeitnehmerrechte und demokratische Standards ausgehen.

Darum hält die Augsburger GEW die im Hoffmann-Gabriel-Papier formulierte politische Orientierung des DGB für falsch und tritt für eine Korrektur dieser Fehlorientierung ein.

Die TTIP Verhandlungen gehören ausgesetzt!

V.i.S.d.P: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Kreisverband Augsburg,

Schaezlerstr. 13 ½, 86150 Augsburg, www.gew-augsburg.de

Aktionswoche „Traumjob Wissenschaft“ an der Uni Augsburg am 4.11. 2015

In Augsburg wurde auf die bundesweite Aktionswoche „Traumjob Wissenschaft“ der GEW mit einer Kundgebung, dem Verteilen von Informationsbriefen und einer Podiumsdiskussion aufmerksam gemacht. Zentrales Anliegen für alle Beteiligten war es die prekären Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen und auch an der eigenen Universität zu thematisieren und anzuprangern. Die Podiumsdiskussion am Abend des 4.11. widmete sich dementsprechend dem Thema „Traumjob oder Jobtrauma? Schlechte Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft“. Auf dem Podium waren vertreten der Vizepräsident der Universität Prof. Dr. Peter Welzel, die Landtagsabgeordnete von Bündnis90/die Grünen Rosi Steinberger, der Mittelbauvertreter Marcus Kollar und der Vertreter der AG „Prekäre Beschäftigung“ Michael Lippok – moderiert von unserem GEW KV-Vorstandsmitglied Tobias Bevc.

37094611

Tarifkonflikt zwischen Erzieher*innen und kommunalen Arbeitgebern – Unsere Stellungnahme zum Schlichterspruch: Erzieher*innen verdienen mehr!

Der Schlichterspruch in der Tarifauseinandersetzung von Kommunen und  Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen war ein Schlag ins Gesicht für all jene, die die Arbeit niedergelegt haben und für eine stärkere Anerkennung ihrer Arbeit gestreikt haben, ein Witz. Der noch größere Witz ist aber die Begründung: Die Kommunen hätten kein Geld, sagte der kommunale Vertreter in der Schlichtung  Herbert Schmalstieg nach Bekanntwerden des Schlichterspruchs. Die Grenze der Belastbarkeit der Kommunen sei erreicht, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Die Gewerkschaften und diejenigen, die gestreikt haben, also die Erzierhinnen, sind jedoch der Auffassung, dass ihre Belastungsgrenze schon lange überschritten sei, und dass 2 – 4,5 % mehr Lohn viel zu wenig sind, nachdem der Streik mit dem Motto „Aufwerten“ begonnen wurde und als Ziel eine Aufwertung der Berufe gestartet und begründet wurde. Das jetzt abgelehnte Ergebnis war ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen.

Das Argument, dass die Kommunen nicht mehr Geld hätten, ist ein Scheinargument. Die Kommunen müssen sich endlich das Geld dort holen, wo die Aufgabenbelastungen der Kommunen entschieden wird: beim Bund. Dieser muss endlich für angemessene Mittel in den Kommunen sorgen, so dass sie die Menschen, die sie für die Erledigung ihrer Aufgaben einstellen, anständig bezahlen können und genügend Menschen für die Erledigung dieser Aufgaben einstellen können.

Es kann nicht sein, dass die Erziehung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen zum Niedriglohnsektor verkommt. Die Ausweitung der Niedriglohnsektoren in Post, Pflege, Erziehung usw. treibt die Spaltung der Gesellschaft immer weiter voran, mit absehbaren Folgen: Die Ungleichheit nimmt zu und der gesellschaftliche Friede wird bröckeln und die Gesellschaft wird gewalttätiger und weniger lebenswert werden. Beste Beispiele sind alle Länder mit einem höheren Grad der Ungleichheit als er in Deutschland existiert (Gini-Koeffizient). Dort ist die Gewaltkriminalität gerade gegenüber Wohlhabenden deutlich höher als in Gesellschaften, in denen der Abstand von Reich und Arm nicht so groß ist.