Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Wir kämpfen nicht für Blumen – wir kämpfen für Gleichheit

Am 18. März ist Equal Pay Day. Ein Tag, der von GewerkschafterInnen und BürgerrechtlerInnen ins Leben gerufen wurde, um auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen aufmerksam zu machen. Der Equal Pay Day markiert rechnerisch den Tag, bis zu dem Frauen unentgeltlich arbeiten würden, wenn sie ab diesen Tag den gleichen Lohn wie Männer bekämen. Das heißt, in Deutschland arbeiten Frauen 77 Tage unentgeltlich im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen. Die durchschnittliche unbereinigte Entgeltdifferenz liegt bei 21 %. Als GEW verwahren wir uns klar dagegen und fordern: Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit!

Diese eklatante Differenz im Lohngefälle liegt hauptsächlich daran, dass sogenannte „Frauenberufe“, die häufig im Care-Bereich anzutreffen sind, zumeist deutlich schlechter bezahlten werden. Hierzu zählen auch alle Berufe im Bildungs- und Erziehungsbereich, wozu bspw. Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagoginnen und Grundschullehrerinnen zählen.

Eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung findet auch im öffentlichen Dienst statt. Für den Schulbereich wiesen Prof. Dr. Eva Kocher, Dr. Stefanie Porsche und Dr. Johanna Wenckebach von der Europa-Universität Viadrina in einem Gutachten für die GEW nach, dass die schlechtere Eingruppierung von Grundschullehrkräften eine mittelbare Geschlechterdiskrimi­nier­­ung bedeutet. Schließlich liegt der Frauenanteil an den Grundschulen mit über 90 Prozent signifikant höher als an den Schulformen, deren Eingangsbezahlung A 13 Z ist. Der DGB fordert einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und damit verbunden das Rückkehrrecht aus Teilzeit zur ursprünglichen Arbeitszeit sowie ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz. Für die GEW ist die gleiche Einstiegsbesoldung A 13 Z für alle Lehrer*innen – egal an welcher Schulform sie arbeiten – ein wichtiger Schritt zum Equal Pay. Was andere Bundesländer bereits diskutieren und zum Teil umgesetzt haben, bleibt in Bayern noch immer Zukunftsmusik – zu Lasten der Kolleg*innen!

Aber auch das Experiment der NGO Terres des Femmes zeigt, dass die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern mitnichten nur an den schlechter bezahlten Jobs liegt, sondern Frauen gegenüber Männern auch im direkten Vergleich benachteiligt werden. Terres des Femmes schickte drei Transgender in unterschiedliche Bewerbungsgespräche, die sie immer einmal als Mann und als Frau bestritten. Ihre Lebensläufe wurden so erdacht, dass sie sich nur marginal unterschieden. Auch die Charakterzüge und das Verhalten wurde ähnlich gespielt. Das Ergebnis: Die männliche und die weibliche Geschlechterrolle erhält für die gleiche Stelle deutlich unterschiedliche Gehaltsangebote. Die gespielten Männer erhalten beispielsweise Angebote über Boni-Zahlungen, die bei den gespielten Frauen nicht einmal Erwähnung fanden. Dieses Experiment zeigt auf, dass die Lohnungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern nicht ausschließlich an den von den Frauen selbst gewählten Berufen liegt, sondern an einer von Männern dominierten Wirtschaftswelt, in der Frauen noch heute als Menschen zweiter Klasse angesehen werden. Die ideologischen und strukturellen Ursachen der Lohnunterschiede gilt es zu beseitigen! Auch und gerade im Bildungs- und Erziehungsbereich!

Unser Vorstand

Das  GEW-Team stellt sich vor

Am 9. Februar diesen Jahres haben wir unseren Vorstand neu gewählt.

Dr. Tobias Bevc bleibt der  Vorsitzende und Annette Schultheiß seine Stellvertreterin. Dr. Martin Proissl wird der neue Kassier.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Lea Deisenhöfer, Gerhard Gerke, Christoph Kaut und Wolfgang Walter.

Unsere Vorsitzenden erreichen Sie unter folgenden Emailadressen:

tobiasbevc [at] gew-augsburg.de

annette_gew [at] web.de

 

 

Pressemitteilung Befristungsunwesen an bayerischen Schulen

Augsburg, 28.11.2017. In der Augsburger Allgemeinen vom 27.11.2017 war ein Bericht über den Lehrer Michael Golla an der Heinrich-von-Buz-Realschule in Augsburg, dessen befristeter Vertrag nicht mehr verlängert werden soll.

Abgesehen davon, dass die GEW grundsätzlich sachgrundlos befristete Verträge ablehnt, ist die Tatsache, dass der Lehrer Golla seit 2011 immer wieder nur befristete Verträge erhält, ein Skandal – ob mit oder ohne Sachgrund. Ein offensichtlich bestens qualifizierter Arbeitnehmer muss eine langfristige Perspektive erhalten. Gerade in Zeiten des Lehrermangels ist diese Personalpolitik völlig unverständlich.

Dieser Einzelfall steht exemplarisch für viele Lehrer*innen in befristeten Arbeitsverhältnissen. Befristete Arbeitsverträge führen zu Unsicherheit und zu berechtigten Sorgen über Arbeitslosigkeit, Krankheit und die Alterssicherung. Daher lehnt die GEW diese Praxis generell ab.

Sie ist kurzsichtig und nicht nachhaltig. Wenn man wirklich keine feste Stelle für Herrn Golla an der Heinrich-von-Buz-Realschule zur Verfügung hat, dann könnte man ihm alternativ eine Stelle in der mobilen Reserve anbieten. Es ist ja nicht so, dass die meisten Schulen nicht wissen was sie mit ihren vielen überflüssigen Lehrern anfangen sollen.

Im Gegenteil: Die Realität ist doch vielmehr die, dass der Schulalltag von Unterrichtsausfällen geprägt ist. An Realschulen wurde im Schuljahr 2014/15 elf Prozent des Unterrichts vertreten, d.h. der Matheunterricht wurde vom Lateinlehrer oder umgekehrt bestritten.

Kurz: Gute Bildungsangebote und guter Unterricht gelingen nur, wenn gut qualifizierte Lehrer*innen dauerhaft beschäftigt werden. Die GEW KV Augsburg und die GEW Bayern fordern mit Nachdruck: Schluss mit dem Befristungsunwesen, Entfristung der bisherigen Arbeitsverträge, gute Qualifizierungsangebote für Seiten- und Quereinsteiger*innen und eine Offenlegung aller Bedarfs- und Planzahlen seitens der Staatsregierung.

 

Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei

Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren. Eine „Extremismusliste“ ist jedoch völlig ungeeignet, menschenfeindliche Ideologien aus den staatlichen Organen fernzuhalten.

Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ kritisiert die aktuelle Praxis des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die Beschäftigten sowie AnwärterInnen auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, kollektiv zum Ausfüllen eines sogenannten „Fragebogens zur Prüfung der Verfassungstreue“ auf Grundlage der „Extremismusliste“ zu nötigen. Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ fordert die Abschaffung dieses bayerischen Sonderwegs – die Abschaffung dieses Fragebogens.

Die Politik der Berufsverbote, in deren Tradition die „Extremismusliste“ steht, richtet sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versucht, diese zu kriminalisieren. Die durch die
Abfrage geschaffene Atmosphäre der Gesinnungsschnüffelei lässt den Eindruck entstehen,
dass oppositionelle DemokratInnen zu bayerischen Staatsfeinden vorverurteilt werden. Dies
befördert ein Klima der Einschüchterung und Verunsicherung, welches noch durch die exemplarische Disziplinierung und Bedrohung Einzelner verstärkt wird und somit breite Kreise der Auszubildenden, der Studierendenschaft sowie des Lehrpersonals an Schulen und Hochschulen abschreckt, sich für fortschrittliche Politik einzusetzen und ihre Interessen organisiert zu vertreten.

Gemäß dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz und europäischem Recht gilt es jegliche Form von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung, auch aufgrund der Weltan-schauung, zu unterlassen. Hierzu steht vollkommen konträr die noch immer vom „Verfassungsschutz“ praktizierte und von der bayerischen Staatsregierung angeordne-
te Vorgehensweise der „kollektiven Gesinnungsprüfung“ bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst. Dagegen verwahrt sich das Bündnis und fordert von der bayerischen Staatsregierung die sofortige Abschaffung des sogenannten „Fragebogens zur Überprüfung der Verfassungstreue“.

gegen-gesinnungsschnueffelei.de

Die Bündnisgruppen
•     AStA Referat für Gesellschaft und politische
Bildung der Universität Augsburg
•     DKP München
•     FAU München, FAU Nürnberg
•     Junge GEW Bayern, GEW Augsburg, GEW
München, GEW Hochschulgruppe Augsburg
•     Grüne Jugend Bayern
•     Linksjugend München
•     Mittelbauinitiative Augsburger Universität (MIAU)
•     Rote Hilfe München
•     SDAJ München
•     SJD-Die Falken, Kreisverband München
•     Ver.di München, FB 5

V.i.S.d.P.: P. Lohner, Schwanthalerstraße 139 (Rgb.), 80339 München

Hier ist der Flyer des Bündnis` gegen Gesinnungsschnüffelei mit aktuellen Veranstaltungshinweisen des Bündnisses: BgGsVeranstaltungsprogramm-web

GEW Bayern: Abschiebung sofort stoppen!

15.12.2016

Gestern, am 14.12.2016 abends begann das Bundesinnenministerium mit Zuarbeit der bayerischen Staatsregierung mit der ersten von mehreren Sammel-Deportationen in das Kriegsgebiet Afghanistan. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, zumindest die Abschiebung von Schüler*innen nach Afghanistan und in den Irak sofort zu stoppen. „Ausbildung und Schule müssen Vorrang haben!“

Unter den betroffenen Flüchtlingen sind auch ausbildungswillige junge Menschen, die das Recht auf den Besuch der Berufsschule in Bayern besitzen. Die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern verurteilt diesen Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und geltender Gesetze zum Menschenrecht auf Bildung. „Wir fordern von Bundes- und Landesregierung den sofortigen Stopp dieser illegalen Abschiebungen“, erklärte heute der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn in München. Die Verhinderung von Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen nach der Anordnung des bayerischen Innenministers vom 1. September widerspreche dem Bundesintegrationsgesetz, so Salzbrunn weiter. Es häuften sich jetzt Meldungen, dass Berufsschüler*innen, die aus Afghanistan oder Irak stammen, aus panischer Angst vor drohender Abschiebung entweder nicht mehr zum Lernen fähig seien oder untergetaucht seien. Ebenso werde von Suizidversuchen betroffener junger Menschen berichtet.

Schon die neue Anordnung des bayerischen Innenministers und erst Recht die laufenden Deportationen nach Afghanistan oder Irak machen die pädagogische Arbeit von Lehrkräften, Sozialpädagog*innen und Ehrenamtlichen überwiegend zunichte. Daher unterstützt die GEW Bayern die von 70 Pädagog*innen organisierte Kundgebung für „Ausbildung statt Abschiebung“ am Samstag, 17. 12. 2016 in Regensburg (13 Uhr, Hinterer Kassiansplatz). Die Bildungsgewerkschaft ruft auch zur Teilnahme an der Demonstration des Flüchtlingsrats in Augsburg am selben Tag, 17. 12., (12 Uhr, Königsplatz) auf. Die Kundgebung richtet sich ebenfalls gegen die aktuellen Abschiebungen.

Seit 2001 beteiligen sich alle Bundesregierungen daran, Afghanistan mit zusätzlichen militärischen Angriffen zu überziehen. Allein wegen zahlreicher Anschläge gibt es keine „sicheren“ Gebiete in Afghanistan. Abschiebungen in ein Land, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht, sind verboten. Die GEW fordert Landes- und Bundesregierung auf, zu einer rechtlich einwandfreien und humanen Flüchtlingspolitik zurückzukehren. Das Schielen nach rechts, auf mögliche Wahlergebnisse der sogenannten AfD kann nicht die Grundlage für Flüchtlingspolitik sein.

Junge Geflüchtete brauchen Bildung und Ausbildung, besonders auch dann, wenn sie ir-gendwann in ihre Heimat zurückkehren wollen. Auch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammer haben längst deutlich gemacht, dass sie die ausbildungswilligen jungen Menschen aus Afghanistan, Irak oder Senegal ausbilden und beschäftigen wollen.

Rückfragen gerne an:

Bernhard Baudler, GEW Bayern, für allgemeine Fragen: T. 089 / 54 40 81 – 21
Anna Forstner, GEW Regensburg: annamforstner@web.de
Albert Rogg, zur Kundgebung in Regensburg: T. 0941 / 32 0 42, roggalbert@gmail.com

V.i.S.d.P.: Anton Salzbrunn, GEW Bayern, Schwanthalerstr. 64, 80336 München, Tel.0176 / 6 55 44 0 36

Gewerkschaften, Parteien und Initiativen gründen Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei

München und Augsburg, 1.12.2016. An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an Kerem Schamberger – allein aufgrund seiner linken Gesinnung. Aber Kerem Schamberger ist kein Einzelfall. „Alleine in diesem Jahr wurden bis August 2016 mehr als 530 BewerberInnen für den öffentlichen Dienst einer Gesinnungsprüfung durch den ‚Verfassungsschutz‘ unterzogen“, sagt Simon Schaupp, Sprecher des Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei. Zu wie vielen Berufsverboten dies geführt hat, sei nicht bekannt.

 
Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren. Eine „Extremismusliste“ ist jedoch völlig ungeeignet, menschenfeindliche Ideologien aus den staatlichen Organen fernzuhalten.
 
Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ kritisiert die aktuelle Praxis des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die Beschäftigten sowie AnwärterInnen auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, kollektiv zum Ausfüllen eines sogenannten „Fragebogens zur Prüfung der Verfassungstreue“ auf Grundlage der „Extremismusliste“ zu nötigen. Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ fordert die Abschaffung dieses bayerischen Sonderwegs – die Abschaffung dieses Fragebogens.
 
Die Politik der Berufsverbote, in deren Tradition die „Extremismusliste“ steht, richtet sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versucht, diese zu kriminalisieren. Die durch die Abfrage geschaffene Atmosphäre der Gesinnungsschnüffelei lässt den Eindruck entstehen, dass oppositionelle DemokratInnen zu bayerischen Staatsfeinden vorverurteilt werden. Dies befördert ein Klima der Einschüchterung und Verunsicherung, welches noch durch die exemplarische Disziplinierung und Bedrohung Einzelner verstärkt wird und somit breite Kreise der Auszubildenden, der Studierendenschaft sowie des Lehrpersonals an Schulen und Hochschulen abschreckt, sich für fortschrittliche Politik einzusetzen und ihre Interessen organisiert zu vertreten.
 
Gemäß dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz und europäischem Recht gilt es jegliche Form von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung, auch aufgrund der Weltanschauung, zu unterlassen. „Hierzu steht vollkommen konträr die noch immer vom ‚Verfassungsschutz‘ praktizierte und von der bayerischen Staatsregierung angeordnete Vorgehensweise der ‚kollektiven Gesinnungsprüfung‘ bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst“, so Schaupp. Dagegen verwahrt sich das Bündnis und fordert von der bayerischen Staatsregierung die sofortige Abschaffung des sogenannten „Fragebogens zur Überprüfung der Verfassungstreue“.
 
 
Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei
 
Unterzeichnet
 
 
AStA Referat für Gesellschaft und politische Bildung der Universität Augsburg
DKP München
FAU München
GEW München, GEW Augsburg, Junge GEW Bayern, GEW Hochschulgruppe Augsburg
Grüne Jugend Bayern
Linksjugend München
Mittelbauinitiative Augsburger Universität (MIAU)
Rote Hilfe München
SDAJ München
SJD-Die Falken, Kreisverband München 
Ver.di München, FB 5

Bayerisches Bürgerbegehren gegen CETA – Vorbereitungstreffen am 15.06.16

Am 16.07.2016 ist der bayernweite Aktionstag zur Unterschriftensammlung für die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen CETA. An diesem Tag sollen die für die Zulassung des Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften gesammelt werden.

Zu diesem Zweck haben sich am Dienstag den 15.06.2016 in den Räumen der KAB Augsburg Vertreter des Anti-TTIP Bündnis Augsburg getroffen um die Planungen aufzunehmen. Anwesend waren neben der KAB (Peter Ziegler), der katholischen Landjugend und er katholischen Landfrauen auch die Piraten Stadt (Christian Effenberger) und Kreis Augsburg, sowie DIE LINKE Augsburg, vertreten durch Otto Hutter, die ÖDP Augsburg (Christian Pettinger)  und die GEW Augsburg vertreten durch Tobias Bevc.

Beschlossen wurde, dass am 16.07. in Augsburg an vielen verschiedenen Standorten Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen CETA gesammelt werden sollen. Die einzelnen Gruppierungen und Parteien sollen je eigenständig ihren Stand organisieren. Für einheitliches Werbe- und Infomaterial sowie für die Unterschriftenlisten sorgt der Verein „Volksbegehren gegen CETA“. Peter Ziegler (KAP) wird die Organisation der Flyer, Plakate und Unterschriftenlisten übernehmen.

Warum ein Bürgerbegehren gegen CETA? CETA wird häufig als die kleine Schwester von TTIP bezeichnet. Gegen TTIP kann man kein Bürgerbegehren starten, da es noch keinen unterschriftsreifen Vertrag gibt. Bei CETA hingegen schon. Das zwischen Kanada und der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen enthält die gleichen Zumutungen, wie TTIP: Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten, private Schiedsgerichte, die die nationale Rechtsprechung aushebelt, Gefährdung der geltenden Standards in den Bereichen, Umwelt, Arbeitnehmerrechte, Gentechnik. Darüberhinaus ist die öffentliche Daseinsfürsorge durch umfassende Marktöffnungen gefährdet.

Zusammengefasst lässt sich schließen: CETA dient nur den Konzernen und den Reichen. Die breite Masse der Bevölkerung muss sich mit diesen Freihandelsabkommen auf geringere Standards in vielen Lebensbereichen einstellen.

Mehr Informationen zum Volksbegehren: www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Gründung der Jungen GEW Bayern

Am 16. April trafen sich zahlreiche Kolleg*innen unter 35 Jahren aus ganz Bayern im Gewerkschaftshaus, um ihre Interessenvertretung, eine Junge GEW Bayern, zu gründen.

Das Organisationsteam hatte eine vielseitige Veranstaltung vorbereitet, in der es um weit mehr als Wahlen ging. Nach einer kurzen Einführung in die Strukturen der GEW und die Möglichkeiten darin für die Junge GEW durch Elke Hahn und Miriam Hannig, wurden zunächst in Kleingruppen Ideen für Themen und Aufgaben er- und bearbeitet, welche die Junge GEW in den nächsten Monaten angehen soll. Es kristallisierten sich dabei so unterschiedliche Schwerpunkte wie Junglehrer*innenarbeit, prekäre Beschäftigung im Hochschulbereich oder die Abschaffung des Verfassungstreueparagraphen für die Einstellung im öffentlichen Dienst heraus, die nun in eigenen Arbeitsgruppen weiterverfolgt werden.

Alles lesen: Gründung_der jungen GEW
von Jakob Nied

Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Fachgruppe Hochschule und Forschung

Gewählt wurden die sechs Sprecher*innen auf der Bank sitzend, von links nach rechts:

Georg Tiroch, Student, Fachgruppe Hochschule und Forschung (Augsburg)
Verena Klinger, Referendarin Gymnasium, Fachgruppe Gymnasien (München)
Janine Jäckels, Erzieherin, Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe (München)
Jakob Nied, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Fachgruppe Hochschule und Forschung (Regensburg)
Miriam Hannig, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Fachgruppe Hochschule und Forschung (Augsburg)
Markus F
örsch, Sozialpädagoge, Fachgruppe Sozialpäd. Berufe (München)

junge_gew

Wer vom Kapitalismus nicht spricht, muss über Fluchtursachen schweigen

Diese Stellungnahme des GEW KV Augsburg ist in der DDS März/2016 erschienen.

Stellungnahme des GEW Kreisvorstandes Augsburg zum Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 2. Dezember 2015: Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.1

Der Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und der EU sowie zu den Fluchtursachen, die zu dieser Situation führen, greift nach Auffassung des GEW Kreisvorstandes Augsburg deutlich zu kurz.

Im Zentrum unserer Kritik stehen folgende drei Passagen: Weiterlesen

TTIP-Verhandlungen aussetzen – GEW Augsburg fordert:

Der DGB darf auf gewerkschaftliche Kernforderungen nicht verzichten

Im Mai 2014 positionierte sich der DGB noch gegen das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Der DGB-Bundeskongress forderte, die TTIP-Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auszusetzen. Die Aussetzung sollte genutzt werden, einen transparenten Verhandlungsauftrag der Europäischen Union neu zu bestimmen, um damit einen grundsätzlichen neuen Ansatz in der globalen Handelspolitik zu etablieren. Doch im September 2014 wurde diese Orientierung aufgegeben. Es erfolgte der Schulterschluss mit der SPD. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann einigte sich mit dem Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf ein gemeinsames Papier. Darin werden gleich in der ersten These die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA bejubelt:

Sie „eröffnen die Chance die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu gestalten. Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen.“

(http://www.spd.de/linkableblob/123688/data/20140919_ttip_anforderungen_bmwi_dgb.pdf)

Fair kann aus gewerkschaftlicher Sicht jedoch nur ein Abkommen sein, das die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als unverzichtbare Mindestanforderung enthält. Diese Kernnormen sind:

1.      Die Koalitionsfreiheit

2.      Das Recht auf kollektive Tarifverträge

3.      Die Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit

4.      Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau

5.      Verbot von Kinderarbeit

6.      Verbot der Diskriminierung wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, politischer Meinung, nationaler oder sozialer Herkunft

Von diesen Kernnormen haben die USA nur die Abschaffung der Zwangsarbeit und das Verbot der Kinderarbeit ratifiziert. Und es ist nicht zu erwarten, dass die USA ohne massiven Druck alle Kernnormen anerkennen.

Im eigenen und im Interesse der internationalen Gewerkschaftsbewegung müsste der DGB alle Kernnormen der ILO zur Vorbedingung der TTIP-Verhandlungen erklären. Denn sonst könnten Investoren zum Beispiel die Durchsetzung von kollektiven Tarifverträgen zum unzulässigen Investitionshindernis erklären und von dem Staat, der kampfbereite Gewerkschaften toleriert, Entschädigung verlangen.

Aber das gemeinsame Papier von DGB und SPD feiert das TTIP völlig einseitig als Chance, „faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben.“ Zwar wird in Punkt sechs des gemeinsamen Papiers die „Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen“ empfohlen, aber das bleibt unverbindlich, nachdem TTIP grundsätzlich schon zur fairen Chance deklariert wurde.

Der DGB verzichtet mit diesem Papier auf essentielle gewerkschaftliche Kernforderungen. Er verharmlost die weit reichenden Gefahren, die vom TTIP für Arbeitnehmerrechte und demokratische Standards ausgehen.

Darum hält die Augsburger GEW die im Hoffmann-Gabriel-Papier formulierte politische Orientierung des DGB für falsch und tritt für eine Korrektur dieser Fehlorientierung ein.

Die TTIP Verhandlungen gehören ausgesetzt!

V.i.S.d.P: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Kreisverband Augsburg,

Schaezlerstr. 13 ½, 86150 Augsburg, www.gew-augsburg.de