Kategorie-Archiv: Politik

Pressemitteilung Befristungsunwesen an bayerischen Schulen

Augsburg, 28.11.2017. In der Augsburger Allgemeinen vom 27.11.2017 war ein Bericht über den Lehrer Michael Golla an der Heinrich-von-Buz-Realschule in Augsburg, dessen befristeter Vertrag nicht mehr verlängert werden soll.

Abgesehen davon, dass die GEW grundsätzlich sachgrundlos befristete Verträge ablehnt, ist die Tatsache, dass der Lehrer Golla seit 2011 immer wieder nur befristete Verträge erhält, ein Skandal – ob mit oder ohne Sachgrund. Ein offensichtlich bestens qualifizierter Arbeitnehmer muss eine langfristige Perspektive erhalten. Gerade in Zeiten des Lehrermangels ist diese Personalpolitik völlig unverständlich.

Dieser Einzelfall steht exemplarisch für viele Lehrer*innen in befristeten Arbeitsverhältnissen. Befristete Arbeitsverträge führen zu Unsicherheit und zu berechtigten Sorgen über Arbeitslosigkeit, Krankheit und die Alterssicherung. Daher lehnt die GEW diese Praxis generell ab.

Sie ist kurzsichtig und nicht nachhaltig. Wenn man wirklich keine feste Stelle für Herrn Golla an der Heinrich-von-Buz-Realschule zur Verfügung hat, dann könnte man ihm alternativ eine Stelle in der mobilen Reserve anbieten. Es ist ja nicht so, dass die meisten Schulen nicht wissen was sie mit ihren vielen überflüssigen Lehrern anfangen sollen.

Im Gegenteil: Die Realität ist doch vielmehr die, dass der Schulalltag von Unterrichtsausfällen geprägt ist. An Realschulen wurde im Schuljahr 2014/15 elf Prozent des Unterrichts vertreten, d.h. der Matheunterricht wurde vom Lateinlehrer oder umgekehrt bestritten.

Kurz: Gute Bildungsangebote und guter Unterricht gelingen nur, wenn gut qualifizierte Lehrer*innen dauerhaft beschäftigt werden. Die GEW KV Augsburg und die GEW Bayern fordern mit Nachdruck: Schluss mit dem Befristungsunwesen, Entfristung der bisherigen Arbeitsverträge, gute Qualifizierungsangebote für Seiten- und Quereinsteiger*innen und eine Offenlegung aller Bedarfs- und Planzahlen seitens der Staatsregierung.

 

Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei

Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren. Eine „Extremismusliste“ ist jedoch völlig ungeeignet, menschenfeindliche Ideologien aus den staatlichen Organen fernzuhalten.

Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ kritisiert die aktuelle Praxis des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die Beschäftigten sowie AnwärterInnen auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, kollektiv zum Ausfüllen eines sogenannten „Fragebogens zur Prüfung der Verfassungstreue“ auf Grundlage der „Extremismusliste“ zu nötigen. Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ fordert die Abschaffung dieses bayerischen Sonderwegs – die Abschaffung dieses Fragebogens.

Die Politik der Berufsverbote, in deren Tradition die „Extremismusliste“ steht, richtet sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versucht, diese zu kriminalisieren. Die durch die
Abfrage geschaffene Atmosphäre der Gesinnungsschnüffelei lässt den Eindruck entstehen,
dass oppositionelle DemokratInnen zu bayerischen Staatsfeinden vorverurteilt werden. Dies
befördert ein Klima der Einschüchterung und Verunsicherung, welches noch durch die exemplarische Disziplinierung und Bedrohung Einzelner verstärkt wird und somit breite Kreise der Auszubildenden, der Studierendenschaft sowie des Lehrpersonals an Schulen und Hochschulen abschreckt, sich für fortschrittliche Politik einzusetzen und ihre Interessen organisiert zu vertreten.

Gemäß dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz und europäischem Recht gilt es jegliche Form von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung, auch aufgrund der Weltan-schauung, zu unterlassen. Hierzu steht vollkommen konträr die noch immer vom „Verfassungsschutz“ praktizierte und von der bayerischen Staatsregierung angeordne-
te Vorgehensweise der „kollektiven Gesinnungsprüfung“ bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst. Dagegen verwahrt sich das Bündnis und fordert von der bayerischen Staatsregierung die sofortige Abschaffung des sogenannten „Fragebogens zur Überprüfung der Verfassungstreue“.

gegen-gesinnungsschnueffelei.de

Die Bündnisgruppen
•     AStA Referat für Gesellschaft und politische
Bildung der Universität Augsburg
•     DKP München
•     FAU München, FAU Nürnberg
•     Junge GEW Bayern, GEW Augsburg, GEW
München, GEW Hochschulgruppe Augsburg
•     Grüne Jugend Bayern
•     Linksjugend München
•     Mittelbauinitiative Augsburger Universität (MIAU)
•     Rote Hilfe München
•     SDAJ München
•     SJD-Die Falken, Kreisverband München
•     Ver.di München, FB 5

V.i.S.d.P.: P. Lohner, Schwanthalerstraße 139 (Rgb.), 80339 München

Hier ist der Flyer des Bündnis` gegen Gesinnungsschnüffelei mit aktuellen Veranstaltungshinweisen des Bündnisses: BgGsVeranstaltungsprogramm-web

Dokumentationsfilm über den Zeitzeugen Ernst Grube

 

ernst grube doku banner

Wir laden ein zum:

Dokumentationsfilm über den Zeitzeugen Ernst Grube

– Von einem, der nicht aufgibt –

Im Anschluss: Publikumsgespräch mit Ernst Grube
Mittwoch, 29.3.2017, 19.00 Uhr im Thalia Kino am Obstmarkt (Eintritt: 7 €, ermäßigt 4,50 €)
Reservierung unter 0821 – 153078

 

GEW Bayern: Abschiebung sofort stoppen!

15.12.2016

Gestern, am 14.12.2016 abends begann das Bundesinnenministerium mit Zuarbeit der bayerischen Staatsregierung mit der ersten von mehreren Sammel-Deportationen in das Kriegsgebiet Afghanistan. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, zumindest die Abschiebung von Schüler*innen nach Afghanistan und in den Irak sofort zu stoppen. „Ausbildung und Schule müssen Vorrang haben!“

Unter den betroffenen Flüchtlingen sind auch ausbildungswillige junge Menschen, die das Recht auf den Besuch der Berufsschule in Bayern besitzen. Die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern verurteilt diesen Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und geltender Gesetze zum Menschenrecht auf Bildung. „Wir fordern von Bundes- und Landesregierung den sofortigen Stopp dieser illegalen Abschiebungen“, erklärte heute der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn in München. Die Verhinderung von Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen nach der Anordnung des bayerischen Innenministers vom 1. September widerspreche dem Bundesintegrationsgesetz, so Salzbrunn weiter. Es häuften sich jetzt Meldungen, dass Berufsschüler*innen, die aus Afghanistan oder Irak stammen, aus panischer Angst vor drohender Abschiebung entweder nicht mehr zum Lernen fähig seien oder untergetaucht seien. Ebenso werde von Suizidversuchen betroffener junger Menschen berichtet.

Schon die neue Anordnung des bayerischen Innenministers und erst Recht die laufenden Deportationen nach Afghanistan oder Irak machen die pädagogische Arbeit von Lehrkräften, Sozialpädagog*innen und Ehrenamtlichen überwiegend zunichte. Daher unterstützt die GEW Bayern die von 70 Pädagog*innen organisierte Kundgebung für „Ausbildung statt Abschiebung“ am Samstag, 17. 12. 2016 in Regensburg (13 Uhr, Hinterer Kassiansplatz). Die Bildungsgewerkschaft ruft auch zur Teilnahme an der Demonstration des Flüchtlingsrats in Augsburg am selben Tag, 17. 12., (12 Uhr, Königsplatz) auf. Die Kundgebung richtet sich ebenfalls gegen die aktuellen Abschiebungen.

Seit 2001 beteiligen sich alle Bundesregierungen daran, Afghanistan mit zusätzlichen militärischen Angriffen zu überziehen. Allein wegen zahlreicher Anschläge gibt es keine „sicheren“ Gebiete in Afghanistan. Abschiebungen in ein Land, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht, sind verboten. Die GEW fordert Landes- und Bundesregierung auf, zu einer rechtlich einwandfreien und humanen Flüchtlingspolitik zurückzukehren. Das Schielen nach rechts, auf mögliche Wahlergebnisse der sogenannten AfD kann nicht die Grundlage für Flüchtlingspolitik sein.

Junge Geflüchtete brauchen Bildung und Ausbildung, besonders auch dann, wenn sie ir-gendwann in ihre Heimat zurückkehren wollen. Auch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammer haben längst deutlich gemacht, dass sie die ausbildungswilligen jungen Menschen aus Afghanistan, Irak oder Senegal ausbilden und beschäftigen wollen.

Rückfragen gerne an:

Bernhard Baudler, GEW Bayern, für allgemeine Fragen: T. 089 / 54 40 81 – 21
Anna Forstner, GEW Regensburg: annamforstner@web.de
Albert Rogg, zur Kundgebung in Regensburg: T. 0941 / 32 0 42, roggalbert@gmail.com

V.i.S.d.P.: Anton Salzbrunn, GEW Bayern, Schwanthalerstr. 64, 80336 München, Tel.0176 / 6 55 44 0 36

Gewerkschaften, Parteien und Initiativen gründen Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei

München und Augsburg, 1.12.2016. An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an Kerem Schamberger – allein aufgrund seiner linken Gesinnung. Aber Kerem Schamberger ist kein Einzelfall. „Alleine in diesem Jahr wurden bis August 2016 mehr als 530 BewerberInnen für den öffentlichen Dienst einer Gesinnungsprüfung durch den ‚Verfassungsschutz‘ unterzogen“, sagt Simon Schaupp, Sprecher des Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei. Zu wie vielen Berufsverboten dies geführt hat, sei nicht bekannt.

 
Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren. Eine „Extremismusliste“ ist jedoch völlig ungeeignet, menschenfeindliche Ideologien aus den staatlichen Organen fernzuhalten.
 
Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ kritisiert die aktuelle Praxis des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die Beschäftigten sowie AnwärterInnen auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, kollektiv zum Ausfüllen eines sogenannten „Fragebogens zur Prüfung der Verfassungstreue“ auf Grundlage der „Extremismusliste“ zu nötigen. Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ fordert die Abschaffung dieses bayerischen Sonderwegs – die Abschaffung dieses Fragebogens.
 
Die Politik der Berufsverbote, in deren Tradition die „Extremismusliste“ steht, richtet sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versucht, diese zu kriminalisieren. Die durch die Abfrage geschaffene Atmosphäre der Gesinnungsschnüffelei lässt den Eindruck entstehen, dass oppositionelle DemokratInnen zu bayerischen Staatsfeinden vorverurteilt werden. Dies befördert ein Klima der Einschüchterung und Verunsicherung, welches noch durch die exemplarische Disziplinierung und Bedrohung Einzelner verstärkt wird und somit breite Kreise der Auszubildenden, der Studierendenschaft sowie des Lehrpersonals an Schulen und Hochschulen abschreckt, sich für fortschrittliche Politik einzusetzen und ihre Interessen organisiert zu vertreten.
 
Gemäß dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz und europäischem Recht gilt es jegliche Form von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung, auch aufgrund der Weltanschauung, zu unterlassen. „Hierzu steht vollkommen konträr die noch immer vom ‚Verfassungsschutz‘ praktizierte und von der bayerischen Staatsregierung angeordnete Vorgehensweise der ‚kollektiven Gesinnungsprüfung‘ bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst“, so Schaupp. Dagegen verwahrt sich das Bündnis und fordert von der bayerischen Staatsregierung die sofortige Abschaffung des sogenannten „Fragebogens zur Überprüfung der Verfassungstreue“.
 
 
Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei
 
Unterzeichnet
 
 
AStA Referat für Gesellschaft und politische Bildung der Universität Augsburg
DKP München
FAU München
GEW München, GEW Augsburg, Junge GEW Bayern, GEW Hochschulgruppe Augsburg
Grüne Jugend Bayern
Linksjugend München
Mittelbauinitiative Augsburger Universität (MIAU)
Rote Hilfe München
SDAJ München
SJD-Die Falken, Kreisverband München 
Ver.di München, FB 5

JA 13 – Grundschullehrerinnen verdienen mehr

Grundschullehrerinnen werden als Beamtinnen nach Besoldungsgruppe A12 bezahlt. ­Damit verdienen sie weniger als ihre Kolleginnen an anderen Schulformen, die meist nach A13 bezahlt werden. Deshalb: JA 13 – weil Grundschullehrerinnen es verdienen!

JA13! Grundschullehrerinnen verdienen mehr, denn …

… sie setzen Inklusion um… sie helfen Kindern, die Welt zu verstehen

… sie haben eine lange wissenschaftliche Ausbildung

… sie arbeiten kindbezogen und theoretisch fundiert

… sie bilden Persönlichkeiten

… sie wecken die Freude am Lernen

… sie stoßen pädagogische Reformen an

… alles beginnt mit guter Bildung!

Hier weiterlesen: Ja 13 – Grundschullehrerinnen verdienen mehr

MIAU – Die Mittelbauinitiative an der Universität Augsburg

Miau

Die Mittelbauinitiative der Augsburger Universität (MIAU)
setzt sich für ArbeitnehmerInnenrechte und eine Verbesserung
der Beschäftigungsverhältnisse ein. Wir stehen für freie und
demokratische Bildung und Forschung und fordern mehr Trans-
parenz und offene Beteiligungs- und Informationsräume für
den akademischen Mittelbau. Dabei agieren wir fakultätsüber-
greifend und über die Gremien der Selbstverwaltung hinaus.

MIAU WISE1617

Integration statt Ausgrenzung – Auf zur Demo gegen das bayerische Integrationsgesetz

Demonstration am 22. Oktober 2016 in München

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Integration statt Ausgrenzung
ist unsere Forderung

Ausgrenzung statt Integration
ist das, was die CSU-Mehrheit im Landtag beschließen möchte.

Dabei wären Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Kita, Schule, Berufsausbildung und in der Erwachsenenbildung bitter notwendig für die Kolleg*innen.
Nichts davon ist in dem CSU-Gesetzesentwurf zu finden. Vielmehr wird sogar die Schulpflicht für einen Teil der Flüchtlinge in Frage gestellt.
Dieser Gesetzesentwurf spricht zwar von fordern und fördern. Letzteres sucht man oder frau vergebens. Das Wort Erwachsenenbildung taucht im Gesetzestext überhaupt nicht auf.
Gleichzeitig werden Sanktionen gefordert, bei einem nicht erfolgreich absolvierten Integrationskurs. Überhaupt wimmelt der Text nur so von Sanktionsandrohungen.

Darüber hinaus wird unterschieden zwischen Viertel-, Halb-, Dreiviertel-Deutschen. Mit Integration hat dieser Gesetzesentwurf nichts zu tun. Der Titel ist schlicht ein Etikettenschwindel.
Hier geht es um Ausgrenzung. Nicht viel anders hätte wohl ein Gesetzesentwurf der AfD ausgesehen.
Aber es geht noch weiter: Mit der Forderung nach einer Verpflichtung auf eine bayerische Leitkultur sind wir alle betroffen.

Wir sagen dagegen: Das Einzige, wovon wir uns leiten lassen, ist das Grundgesetz und die bayerische Verfassung.
Wir fordern Integration statt Ausgrenzung und Solidarität mit den Flüchtlingen, wie es die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen, Initiativen, Wohlfahrtsverbände und auch Gewerkschafter*innen tagtäglich leisten.

Weitere Infos siehe: www.gew-bayern.de

Diesen Gesetzesentwurf gilt es zu verhindern. Hier gibt es auch nichts zu reformieren.
Vielmehr gehört dieser Gesetzesentwurf in die Ablage mit dem Titel „Gesetzesentwürfe mit Themaverfehlung und Zumutung!“

Nach umfassender und teils vernichtender Kritik am Gesetzentwurf durch die Expert*innen einer Landtagsanhörung ist es nun an der Staatsregierung, darauf
zu reagieren. Der federführende sozialpolitische Ausschuss des Landtags wird bereits am 20.10. dazu beraten. Alle Oppositionsfraktionen und das Bündnis
befürworten die Aussetzung der Gesetzesberatung, bis die Enquetekommission „Integration“ ihre Arbeit abgeschlossen hat. Sollte der vorliegende Entwurf
beschlossen werden, werden Jurist*innen aus dem Bündnis dagegen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben.
Umso wichtiger ist eine breite öffentliche Unterstützung.

Die GEW Bayern ist aktiv beteiligt an dem breiten Bündnis zur Verhinderung dieses Ausgrenzungsgesetzes.
Der GEW-Landesausschuss wird seine Sitzung rechtzeitig beenden und an der Demo teilzunehmen.

Wir rufen daher aller Mitglieder auf:
Beteiligt euch an den Aktionen.

Nehmt an der Demo und Kundgebung gegen dieses Ausgrenzungsgesetz teil.
Demo und Kundgebung finden statt am Samstag, 22. Okt. 2016 in München.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 12.00 Uhr vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 in München. Um 13.30 Uhr startet am Odeonsplatz die
Abschlusskundgebung mit einem von Konstantin Wecker zur Verfügung gestellten Grußwort und Beiträgen u. a. von der GEW Bayern.

Gemeinsame Pressemitteilung verdi/GEW siehe:

www.gew-bayern.de/bayern/PM_Demo_22-10-2016.pdf

Offener Brief an Kultusminister Spaenle – bitte unterzeichnen und weiterleiten

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich sollten schon vor einigen Monaten die neuen Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung an bayerischen Schulen in Kraft treten. Die GEW Bayern hatte bereits vor einem Jahr fristgerecht eine Stellungnahme dazu abgegeben. Trotz Abschluss des Prozesses traf sich am 12. September 2016 Kultusminister Spaenle mit den rechtspopulistischen Akteur*innen der „Demo für alle“ und nahm von ihnen einen „Forderungskatalog“ entgegen, der einer Stellungnahme ähnlich ist. Außerdem soll er ihnen zugesichert haben, dass die Richtlinien nun doch noch nicht in Kraft treten und er sie noch einmal prüfen wird. Das „Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt“, in dem auch die GEW vertreten ist, hat nun einen offenen Brief (vgl. Anhang) an Kultusminister Spaenle verfasst, unter den sich bereits mehr als 200 (Erst)unterzeichner*innen gesetzt haben. Die GEW Bayern ruft ihre Mitglieder auf, den Brief ebenfalls zu unterschreiben und weiter zu verbreiten.

Um zu unterzeichnen, schickt bitte eine E-Mail an info@vielfalt-in-muenchen.de. Betreff: „Offener Brief an Kultusminister“. Im Textfeld bitte Name, Vorname und / oder Organisation, Berufsbezeichnung und Ort angeben. Der offene Brief wird regelmäßig mit den neuen Unterzeichnungen auf www.buendnisvielfaltstatteinfalt.de/muenchen veröffentlicht (die aktuelle Fassung ist unten auch als Download verfügbar). Außerdem ist eine zweite Übergabe der Unterschriften an das Kultusministerium geplant.

Wer ein Statement – im Anhang ein Beispiel – dazu abgeben möchte, sollte dieses in der E-Mail – deutlich als Statement markiert – dazuschreiben. Die Länge des Textes ist auf 250 Zeichen beschränkt. Die Statements werden auf der GEW-Facebook-Seite und auf der bundesweiten und bayerischen Facebook-Seite des Aktionsbündnisses Vielfalt statt Einfalt veröffentlicht. Zu beachten ist, dass von dort aus die Statements auch weiter über die Funktion „teilen“ verbreitet werden können.

Vielen Dank und viele Grüße!

Dorothea Weniger

i.A. des Landesvorstands

Hier der offene Brief: Vielfalt Statt Einfalt